Unverkennbare Öffnung

In Israel sieht man die Reise einer offiziellen Delegation des jüdischen Staates zu den Bestattungsfeierlichkeiten für König Hassan II. in Marokko als weiteres Indiz dafür, dass Israel drauf und dran ist, als gleichwertiger Partner in die Region eingegliedert zu werden. Die israelische Delegation wurde von dem neuen König Mohammed VI. warm empfangen. Allerdings musste das Flugzeug mit Präsident Weizman, Ministerpräsident Barak, Aussenminister Levy, Shimon Peres, dem Minister für regionale Kooperation, sowie dreissig weiteren Delegierten zuerst zwei Stunden in der Luft kreisen, bevor es Landeerlaubnis erhielt. (Der Grund für die Verzögerung war die gleichzeitige Ankunft mehrerer Staatsleute aus aller Welt.) Der neue König versicherte den Israeli, dass er die Politik seines Vaters fortführen werde, und sprach die Hoffnung zu erweiterten bilateralen Beziehungen zu Israel aus. Barak hat Mohammed schon zweimal getroffen: zum ersten Mal vor zwanzig Jahren - Mohammed war damals gerade erst 16 Jahre alt -, als er in einer Geheimmission zu König Hassan II. reiste, und ein zweites Mal, als er Marokko als Aussenminister in Itzhak Rabins Kabinett besuchte. Für Aussenminister Levy war die Reise nach Rabat der erste Besuch seiner alten Heimat, die er vor 42 Jahren als 17jähriger Junge verliess, um nach Israel auszuwandern.
Höhepunkt des Kondolenzbesuches für die Delegation aus dem jüdischen Staat war ein offenbar nicht gänzlich ungeplantes Aufeinandertreffen mit dem algerischen Präsidenten Abdelazziz Bouteflika. Die Worte, die nach dem Händeschütteln gewechselt wurden, schüren in Israel den Optimismus, der nach den unerwartet warmen Worten des syrischen Präsidenten Assad über den neugewählten israelischen Ministerpräsidenten aufgekommen war. Während der siebenminütigen Konversation erklärte Bouteflika auf arabisch, dass er hohe Erwartungen von den Friedensplänen des neuen israelischen Regierungschefs habe. Aussenminister Levy erwiderte auf französisch, dass der Frieden mit den arabischen Staaten ganz im Interesse Israels läge. Der algerische Präsident sagte sodann, dass er zu jeder Hilfestellung bereit sei, und Barak antwortete, dass er von dem Angebot sicherlich Gebrauch machen werde. Dem Vordenker des nahöstlichen Friedens, Shimon Peres, Minister für regionale Kooperation in Baraks Kabinett, vertraute Bouteflika sodann an, dass dies das erste Mal sei, dass er israelische Persönlichkeiten getroffen habe.

Kein Zufallstreffen

Wie später bekannt wurde, kam das Treffen nicht völlig unvorbereitet zustande. Schon seit einiger Zeit bestehen in einem Drittland Kontakte zwischen Algeriern und Israeli, die von den Wissenschaftsministerien beider Länder sanktioniert wurden, sich aber auf akademische Zusammenarbeit beschränkten. In einem algerischen Verlag wurde auch schon eine Anthologie fachwissenschaftlicher Schriften israelischer Akademiker herausgegeben. Zum ersten Mal soll im kommenden Herbst eine offizielle Delegation israelischer Forscher nach Algerien reisen. Beobachter weisen darauf hin, dass es anderen arabischen Führern schwer fallen wird, gegenüber Israel weiterhin eine harte Haltung einzunehmen, nachdem sich Algerien, das sich formell immer noch im Kriegszustand mit Israel befindet, dem jüdischen Staat geöffnet hat.Die unerwartete Kontaktnahme zu Algerien tröstet die Israeli über die Enttäuschung hinweg, dass kein Zusammentreffen mit dem syrischen Präsidenten Assad zustande kam. Assad hatte seine Teilnahme an den Begräbnisfeierlichkeiten abgesagt, nachdem Gerüchte die Runde machten, dass ein historischer Handschlag mit dem israelischen Ministerpräsidenten bevorstünde. Der amerikanische Präsident Clinton zeigte sich ebenfalls enttäuscht von der syrischen Absage. Am Dienstag erklärte der Unterstaatssekretär im amerikanischen Aussenministerium, Martin Indyck, dass die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien möglicherweise im kommenden Herbst aufgenommen werden können. Als Ort der Begegnung ist Jordanien im Gespräch. Bei einer kürzlichen Zusammenkunft bat Barak den jordanischen König Abdallah II., seine guten Dienste für die Aufnahme der Gespräche zwischen Syrien und Israel zur Verfügung zu stellen. Der König hatte am Montag mit Präsident Assad in Syrien Gespräche geführt.

Abu Ala zu Besuch in der Knesset

Der Vorsitzende der palästinensischen Legislative, Abu Ala (Achmed Kurei), besuchte am Montag als privater Gast des Knessetsprechers Avraham Burg das israelische Parlament. Es war dies das erste Mal, dass ein so hochrangiger Palästinenser die israelische Legislative besuchte, und Abu Ala benutzte die Gelegenheit, Burg zu einem Gegenbesuch in der palästinensischen Legislative in Ramallah einzuladen. Bei der Visite kam es jedoch zu einem wüsten Wortwechsel zwischen rechtsgerichteten Parlamentariern und arabischen Abgeordneten der Knesset, die Abu Ala begleiteten. Der Führer der oppositionellen Likudpartei, Allei Sharon, meinte, dass die Zeit für einen solchen Besuch noch nicht reif sei. Aber nicht alle Parteikollegen Sharons sind mit dieser Denkweise einverstanden. Ehud Olmert, der Bürgermeister Jerusalems, erklärte zum Beispiel, dass der Besuch Abu Alas eine Anerkennung Jerusalems als Sitz des israelischen Parlaments und somit als Hauptstadt Israels durch die Palästinenser darstelle. Dieser Interpretation widersprach Abu Ala allerdings in einer Pressekonferenz. Burg sprach auch eine Einladung an Syriens Präsidenten Assad aus, sich vom Podium der Knesset an das israelische Volk zu wenden, so wie es seinerzeit der ägyptische Präsident Sadat tat, der damit eine Ära des ägyptisch-israelischen Friedens einläutete.

Misstrauensvoten abgewiesen

Drei Misstrauensvoten gegen die Regierung wurden am Montag in der Knesset mit einem überwältigenden Mehr von 75 gegen 18 Stimmen abgewiesen. In seiner Ansprache an die Parlamentarier tat Barak einen ersten Rückzieher in bezug auf früher gemachte Versprechungen. Der Ministerpräsident präzisierte, dass er zwar vorhabe, Friedensverträge mit Syrien, Libanon und den Palästinensern innert 15 Monaten auszuhandeln, dass aber eine Verlängerung der Frist auf zwei volle Jahre kein Unglück wäre.
Vorerst muss Barak die Verpflichtungen des von seinem Vorgänger Benjamin Netanyahu ausgehandelten Wye-Memorandums in die Realität umsetzen. Der Ministerpräsident will jedoch die Klauseln, die einen israelischen Rückzug aus besetzten Gebieten aus Cisjordanien betreffen, mit Zustimmung der Palästinenser vorerst nur teilweise erfüllen. Als Grund für sein Zögern gibt Barak Sicherheitsbedenken an. Das geographische Ausmass des Rückzuges, so wie er im Wye-Memorandum festgelegt wurde, bezeichnete er als «problematisch» und als potentiell «explosiv». Zur Rechtfertigung der Verzögerung gedenkt er auf ein bewährtes Mittel aus der Ära Netanyahu zurückzugreifen und auf voller Gegenseitigkeit zu beharren. Wie vor ihm Netanyahu will auch Barak auf eine volle Implementierung aller Klauseln des Abkommens durch beide Parteien insistieren und dabei auf Säumigkeiten der Palästinenser hinweisen. So befänden sich laut israelischer Ansicht immer noch mehrere in Israel gesuchte Terroristen in den autonomen Gebieten auf freiem Fuss, eine vollständige Liste palästinensischer Polizisten sei noch nicht an Israel übergeben worden, illegale Waffen seien nicht eingesammelt worden. Ausserdem mussten mehrere gemeinsame Komitees unverzüglich einberufen werden. Für Dienstag abend ist ein erstes Arbeitstreffen mit Autonomiechef Arafat angesetzt. Am Donnerstag will Barak nach Ägypten reisen, um mit Präsident Mubarak zu konferieren.