Unklarheiten auf allen Ebenen

Von Jacques Ungar

Alle Eingaben beim Obersten Gericht Israels gegen die Freilassung des Mörders Samir Kuntar, der 1979 in Nahariya einen israelischen Vater mit seiner Tochter sowie einen Polizisten ermordete, waren abgewiesen worden, Präsident Shimon Peres hatte «mit zitternder Hand und traurigem Herzen» die Begnadigung des Mannes unterschrieben, und so konnte mit Hilfe des Roten Kreuzes die mit deutscher Vermittlung erzielte Aktion anlaufen, in deren Verlauf vier weitere in Israel gefangene Hizbollah-Anhänger freigelassen und die sterblichen Überreste von 199 bei Kämpfen mit Israel gestorbenen Terroristen nach Libanon retourniert wurden. Schon am Mittwoch früh strahlte al-Manar, die TV-Station der Hizbollah, Sieges- und Loblieder über Kuntar aus, und in Beirut war alles vorbereitet für den triumphalen Empfang des Terroristen, der seine Taten nie bereute und der nun für die Hizbollah Informationsarbeiten verrichten wird. Die Atmosphäre auf der israelischen Seite war grundlegend anders: Der Übergang war zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden, in das nur 70 Journalisten und einige TV-Teams aus aller Welt zugelassen waren. Zudem standen ein ärztliches Team und ein Helikopter in Bereitschaft für den unwahrscheinlichen Fall, dass trotz aller anderslautenden Informationen die IDF-Soldaten Eldad Regev oder Ehud Goldwasser die Entführung vor zwei Jahren und die anschliessende zweijährige Hölle in den Händen der Hizbollah überlebt hätten. Zudem standen IDF-Truppen im Norden in erhöhter Bereitschaft, konnte doch nicht ausgeschlossen werden, dass die Hizbollah ihren «Sieg» standesgemäss feiern würde – also mit Attacken gegen Israel.

Ein Misstrauensvotum

Die Politik in Israel blieb trotz allem nicht stehen: Was die Erkenntnisse des Winograd-Berichts über den zweiten Libanon-Krieg genauso wenig geschafft haben wie die diversen derzeit gegen Premier Ehud Olmert laufenden Untersuchungen, das wäre diese Woche beinahe im Gerangel um einen einzigen Abgeordneten gelungen. Weil nämlich am Montag die Ernennung Avishai Bravermans (IAP) zum Vorsitzenden der Knesset-Finanzkommission beim ersten Anlauf nicht über die Bühne ging, fuhren die IAP-Minister gleichentags eine aufsehenerregende Retourkutsche: Sie stimmten gegen die Nominierung der Kadima-Abgeordneten Eli Aflalo und Ruhama Avraham zu Ministern für Einwanderung und Tourismus. Und weil die oppositionelle Likud-Partei den Braten rechtzeitig gerochen und die Abstimmung zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung Olmert umfunktioniert hatte, sprachen de facto die IAP-Minister mit ihrem Verhalten der Regierung, in der sie selber sitzen, das Misstrauen aus. Die Ernennung der beiden Minister wurde zwar knapp verabschiedet, doch war dies vor allem der verdächtigen Abwesenheit arabischer Abgeordneter und eines Teils der Vertreter der Rentnerpartei während der Abstimmungen zu verdanken. Das wieder bestärkte Gerüchte, wonach Olmert sich das Verhalten dieser Parlamentarier mit Zusagen in Höhe Hunderter Millionen von Schekel erkauft habe.

Bereits vor einigen Wochen hatte die Regierungskoalition auf der Kippe gestanden, als die IAP geschlossen ein Misstrauensvotum unterstützen wollte. Als Olmert für diesen Fall mit der sofortigen Entlassung aller betroffenen Minister drohte, kam es zum Kompromiss, wonach Kadima bis spätestens zum 25. September Primärwahlen zwecks Ernennung eines neuen Parteichefs abhalten wird. Der neue Chef – höchstwahrscheinlich nicht Olmert – wird dann bei den nächsten Knessetwahlen Kandidat der Partei für den Posten des Regierungschefs. Diese Woche verzichtete Olmert, der zur Zeit der Abstimmung in Paris geweilt hatte, mit gutem Grund darauf, den aufmüpfigen IAP-Ministern wieder mit der Entlassung zu drohen. Am Rande der Pariser Mittelmeerkonferenz hatte er nämlich betont, ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sei «so nahe wie noch nie». Angesichts dieser klaren Absichtserklärung zugunsten einer Fortsetzung des politischen Prozesses würde sich ein Rauswurf des wichtigsten Koalitionspartners und das Abbröckeln seiner Koalition zu einer Minderheitsregierung denkbar schlecht machen.

Keine Verhandlungen mit Syrien

Die «Sarkoziade», wie der Volksmund die Pariser Konferenz spöttisch nannte, bot zwar viel Pomp und Farbe, erbrachte aber wenig Konkretes. Immerhin ging der syrische Präsident Bashar Assad als klarer Sieger aus dem Aufmarsch der Prominenz hervor. Das Drängen, mit dem Israel, gegen den Willen Washingtons, Verhandlungen mit Damaskus anstrebte, machte eine Nicht-Einladung des wegen seiner Unterstützung für Terrororganisationen international isolierten Assad nach Paris zu einem Ding der Unmöglichkeit. Hinzu kommt der Wunsch des französischen Präsidenten nach einer gewichtigeren Rolle im Nahen Osten. Sarkozy wird wahrscheinlich im September nach Damaskus reisen, und sein Aussenminister Bernard Kouchner plädiert bereits für Neuauflage der «Road Map».

Assad konnte es sich problemlos erlauben, Olmert auch dann zu ignorieren, als die beiden Staatsmänner kaum 120 Zentimeter von einander entfernt auf der Ehrentribüne standen und sich geschäftig mit Gästen unterhielten. Als Olmert sich Assad dann, zufällig und ungewollt natürlich, Millimeter um Millimeter näherte, machte der Syrer langsam und elegant rechtsumkehrt. Das war nicht das einzige Signal, das Assad aussandte, um klarzumachen, dass der bis zum Hals in der hausgemachten Bredouille steckende Olmert für ihn eigentlich gar kein Gesprächspartner mehr ist. So blieb der syrische Präsident der Rede des Israeli an der Konferenz schlicht fern. Nicht, dass er den Saal bei Beginn von Olmerts Ausführungen demonstrativ verlassen hätte, nein, er war gar nicht erst in den Raum gekommen.

Assad ist an einem Frieden mit Israel per se nicht interessiert. Da sein Eintritt in die Sphäre der EU oder der USA – zwei Schritte, ohne die er sich nie von Teheran wird distanzieren können – ohne Umweg über Jerusalem aber undenkbar ist, ist er offensichtlich bereit, in den bitteren Apfel zu beissen. In diversen Interviews definierte Assad ganz klar den Preis, den er fordert: Die volle Rückgabe des Golans durch Israel. Er selber würde volle Beziehungen mit Botschaften, Handel und so weiter offerieren. Die indirekten Verhandlungen in der Türkei werden in knapp drei Wochen weitergeführt, doch zu direkten Verhandlungen ist man in Damaskus vor dem Wechsel im Weissen Haus und offensichtlich auch in Jerusalem nicht bereit. Eile mit Weile also.

Weitere Verdachtsmomente gegen Olmert

Olmerts Probleme kennen offenbar noch immer keine Grenzen. Zu den bekannten Verdachtsmomenten der Bestechung – der Beginn des Kreuzverhörs des Kronzeugen Moshe Talansky durch Olmerts Anwälte war für Donnerstag geplant – kam Ende letzter Woche ein weiterer Verdachtsmoment hinzu. Im Verlauf eines Verhörs stellten die Beamten Olmert Fragen hinsichtlich einer doppelten und dreifachen Buchführung ganz besonderer Art: Der Premier soll demnach in mindestens zwölf Fällen Spesenbelege für ein und dieselbe Reise mehreren Organisationen unterbreitet haben, auf deren Einladung hin er zu Spendenanlässen in die USA geflogen war. Die auf diese Weise generierten Mehreinnahmen soll Olmert laut den Verdachtsmomenten zur Finanzierung privater Reisen für sich und seine Familie benutzt haben. Am Mittwoch berichtete die israelische Presse zudem von einer Anleihe in Höhe von 75?000 Dollar, die Olmert im Januar 1993 – er gehörte damals der Opposition in der Knesset an und stand wenige Monate vor seinem Sieg gegen Teddy Kollek in Jerusalem – von einem jüdisch-amerikanischen Geschäftsmann erhalten, aber nie zurückgezahlt haben soll.

Es sei betont, dass es sich in allen Untersuchungsfällen gegen Ehud Olmert vorläufig nur um Verdachtsmomente handelt. Die schier endlose Kette von angeblichen oder effektiven Gesetzesverletzungen aber, in die der Premier verwickelt sein soll, macht es aussenstehenden Beobachtern schwer zu glauben, dass es sich in allen Fällen nur um grundlose Spekulationen oder boshaft verbreitete gezielte Indiskretionen politischer Widersacher handelt. Es spricht für die Stärke der israelischen Demokratie, dass die zuständigen Stellen ihre heikle Ermittlungsarbeit praktisch ungestört verrichten können. Gleichzeitig treten hier die Nachteile der gleichen Demokratie unbarmherzig zutage, zeichnen doch zumindest für einen Teil der Indiskretionen – ein gefundenes Fressen für die Medien – charakterliche und professionelle Schwachstellen in Polizei und Staatsanwaltschaft verantwortlich, die den ihnen erteilten Auftrag falsch zu interpretieren scheinen.