Ungute Vorzeichen

Blick nach Ägypten. Wohin die Blicke auch schweifen mögen, sie fangen dieser Tage fast nur ungute Vorzeichen auf. Das beginnt schon mit dem Blick über Israels Südgrenze nach Ägypten. Am Wochenende nahm die Erdgas nach Israel transportierende Pipeline den Betrieb wieder auf, nachdem die Schäden, die der bereits sechste Anschlag auf die Leitung in diesem Jahr verursacht hat, haben werden können. Bereits am Montag aber meldeten die Medien, die ägyptischen Sicherheitskräfte hätten bei el-Arish im Sinai einen Beduinen festgenommen, der bei den Vorbereitungen eines weiteren Anschlags auf die Pipeline gestört werden konnte. Für einmal lief die Sache glimpflich ab, doch die Gasleitung ist und bleibt eine labile Angelegenheit, und Preisschwankungen werden den israelischen Energiemarkt weiter heimsuchen. Den Terroristen missfallen alle Anzeichen einer Normalisierung zwischen Kairo und Jerusalem sowieso, und auch jene Ägypter, die aus geschäftlichen Gründen dem Gasdeal zustimmen, wollen nicht begreifen, warum Israel sein Gas zu Preisen kaufen kann, die weit unter dem handelsüblichen Niveau liegen. Ungute Vorzeichen.

Muslime auf dem Vormarsch. Bis Montagnachmittag haben die erneut entflammten Unruhen auf dem Kairoer Tahrir-Platz 35 Tote gefordert, und demnächst soll das Parlament neu bestellt werden. Inzwischen ist das Kabinett zurückgetreten; Frustration und Verwirrung verdrängen positive Aspekte des «arabischen Frühlings» zusehends von der Szene. Ruhig im Hintergrund wartet in diesem eskalierenden Chaos die Muslimbruderschaft auf ihre Chance. Zusätzlich zum syrischen ein weiterer Anarchieherd direkt vor den Toren ist das Letzte, was das seit Wochen von einer Iran-Hysterie geschüttelte Israel brauchen kann. Auch hier verbergen sich ungute Vorzeichen, nicht zuletzt dank einer mangelhaften Kommunikations- und Führungspolitik der Jerusalemer Entscheidungsträger. Nehmen wir die Verluste von Hunderten von Millionen hinzu, die die Kairoer Börse dieser Tage einstecken muss, lautet die Folgerung zwingend: ungute Vorzeichen.

Vor der eigenen Haustüre. Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte so nahe, direkt vor der eigenen Haustüre liegt? Den vorläufigen Höhepunkt der nicht abreissenden Kette antidemokratischer, die Willkür der gerade an den Hebeln der Macht sitzenden Parteien und Politiker fördernden Gesetze bildet eine von Abgeordneten des Likud und von Kadima ausgearbeitete Vorlage, welche das (wirkliche oder vermeintliche) Vergehen der Publikation verleumderischer Materialien unter eine empfindliche Strafe stellen würde. Die gerichtliche Busse würde von bisher 50 000 Schekel pro Verleumdung auf 300 000 Shekel katapultiert werden. In Anlehnung auf die in den Schriften erwähnten Vergehen der üblen Nachrede spricht der israelische Volksmund bereits auch schon vom «Laschon hara»-Gesetz». Medienschaffende, in den Augen der Rechten sowieso die Wurzel praktisch allen Übels, wären die Hauptgeschädigten der in erster Lesung bereits angenommenen Gesetzesänderung. Kein Wunder daher, dass die israelischen Journalisten diese Woche an einer Dringlichkeitssitzung gegen die Modifikationen protestierten. Nun darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und Journalisten generell als sanfte Schäflein hinstellen wollen. Mehr als gelegentlich verdienen Artikelschreiber eine «Tatze» oder vorübergehend gar eine Maulbinde, weil persönliche Anti- oder Sympathien mit ihnen durchgehen oder weil sie eine mit dem journalistischen Ethos nicht zu vereinende «Agenda» haben. Deswegen aber eine ganze Berufsgattung gleich von Gesetzes wegen an die Kandare legen und einschüchtern? Wiederholen wir es zum Schluss nochmals: ungute Vorzeichen!