Umstrittene Bauprojekte

Begonnen hatte die publizistische Jerusalem-Welle vor wenigen Monaten, als eine regionale Planungskommission das Bauprojekt für 1600 Neubauwohnungen im Nordjerusalemer Viertel Ramat Shlomo (Rechess Shuafat) absegnete − scheinbar zufälligerweise gerade zu dem Zeitpunkt, an dem US-Vizepräsident Joe Biden in der Stadt weilte. Das Resultat war eine tiefgreifende Verstimmung zwischen Washington und Jerusalem, die sich erst vor Kurzem allmählich wieder zu verflüchtigen begann.

Oppositionsfront

Man sollte aber den Tag auch hier nicht vor dem Abend loben. Im Raum schwebt nämlich immer noch das Vorhaben von Bürgermeister Nir Barkat, im Ostjerusalemer Wohnbezirk Silwan 22 angeblich illegal gebaute palästinensische Häuser abzureissen und den frei werdenden Raum für die Errichtung eines archäologischen Parks zu nutzen. Abgesehen davon, dass sich durch die Verwirklichung der Idee die prekäre Wohnsituation der ortsansässigen Palästinenser noch mehr verschlechtern würde, muss man sich fragen, ob angesichts der politischen Stagnation zwischen Israeli und Palästinensern der Moment für die Bekanntgabe des Projekts tatsächlich der richtige war. Diesem Argument kann entgegengehalten werden, dass es für die Förderung solcher Projekte aus der Sicht der Palästinenser nie einen «richtigen» Moment gibt, denn zusammen mit der arabischen Welt, der Uno, der EU und wem auch immer noch bilden die Palästinenser eine geeinte Front der Opposition gegen jegliche von Israel angestrebte Veränderung des architektonischen und demografischen Bilds im Ostteil von Jerusalem.

Fahrlässig oder vorsätzlich?

Dass in der Tat einem Grossteil dieser Opposition die Konflikte um die Entwicklung Jerusalems mehr als nur gleichgültig sind, und dass die Palästinenser, wenn sie es nur einigermassen geschickt anstellen, letzten Endes bei einer Einigung mit Israel langfristig auch im eigenen Interesse am besten fahren würden, ist wiederum ein Argument, dem die politische Führung rund um Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah so wenig Aufmerksamkeit schenkt, dass die Frage nach dem effektiven Friedenswillen der Palästinenser sich automatisch aufdrängt. Die direkt betroffenen Einwohner von Silwan haben derzeit keinen Kopf für derartige politische Überlegungen, konzentrieren sie sich doch auf immer heftiger werdende Zusammenstösse mit der Polizei, die auf beiden Seiten schon Dutzende von Verletzten gefordert haben. Bei allem Verständnis für die Wichtigkeit von Vorhaben wie dem geplanten archäologischen Park muss man sich doch fragen, ob Bürgermeister Barkat Zeitpunkt und Standort für das neue Projekt fahrlässig oder vorsätzlich so gewählt hat, dass ein weiterer Konflikt in seinem Verwaltungsgebiet vorprogrammiert ist − und zwar höchstwahrscheinlich für viele Monate.

Politischer Zündstoff

Damit die Diskussion rund um Jerusalem keinesfalls Gefahr läuft, auszuufern, wurden dieser Tage Einzelheiten über den neuen Gesamtplan für die Stadt bekannt, deren Absegnung durch die Bezirksplanungs- und Baukommission offenbar nur noch eine Frage der Zeit ist. Im Zentrum des Planes, der den alten, von 1958 stammenden ersetzen soll, steht die Ausweitung jüdischer Wohnviertel in Ostjerusalem, der laut israelischen Presseberichten den Bau auf Boden erforderlich machen wird, der sich in arabischem Privatbesitz befindet. Politisch ist der Gesamtplan insofern Zündstoff, als dass er erstmals das jüdische west- und das arabische Ostjerusalem als eine Einheit ansieht, was die vorgesehenen Bauprojekte betrifft. Noch hat die 60-tägige Einspruchsphase gegen den Plan nicht begonnen, doch Kritiker weisen jetzt schon auf seine ethnisch-ideologischen Schlagseiten hin. So würden die geplanten 13 500 Wohneinheiten für Palästinenser in Ostjerusalem alleine aus demografischen Gründen kaum die Hälfte des Minimalbedarfs der arabischen Bevölkerung bis zum Jahr 2030 bedeuten.

Es ist damit zu rechnen, dass der Gesamtplan zusammen mit den bereits genannten Jerusalem-Themen ganz weit oben auf der Gesprächsliste für das Washingtoner Treffen vom 6. Juli zwischen Präsident Barack Obama und Premier
Binyamin Netanyahu stehen wird. Nicht viel weiter unten dürfte der dringende Wunsch der Amerikaner stehen, den von Netanyahu verhängten, im September auslaufenden partiellen Baustopp für die Westbanksiedlungen zu verlängern. Mitglieder der israelischen Regierungskoalition wie etwa Benny Begin haben bereits angekündigt, dass eine solche Verlängerung nicht in Frage komme. Das amerikanische «Zückerchen», von den Palästinensern im Gegenzug für die Fortsetzung des Baustopps die Aufnahme von Direktverhandlungen mit Israel zu verlangen, dürfte von Ministern wie Begin, Moshe Yaalon oder Avigdor Lieberman kaum genossen werden, machen sie aus ihrer Abneigung gegen solche Verhandlungen doch keinen Hehl.

Kein Palästinenserstaat?

Einer der letzten, der diese Woche dieser Abneigung eloquent Ausdruck verliehen hatte, war Aussenminister Avigdor Lieberman. Zwar sei er ein überzeugter Optimist, doch gebe es überhaupt keine Chancen dafür, dass ein Palästinenserstaat in den nächsten zwei Jahren errichtet werden würde, meinte Lieberman in Jerusalem an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Lavrov. Man dürfe ruhig träumen und sich in Vorstellungen wiegen, doch von Übereinkünften und Abkommen sei man, so Lieberman, noch «sehr weit weg». Wie nicht anders zu erwarten war, nahm Palästinenserpräsident Mamoud Abbas an einer gesonderten Pressekoferenz mit Lavrov den Ball auf und erklärte, die Palästinenser würden alles unternehmen, um zu einer Lösung zu gelangen, da die Zeit «zu Gunsten von niemandem» spielen würde. Nicht zum ersten Mal lieferte Lieberman der Gegenseite auch dieses Mal wieder genügend Stoff, um sich verärgert zu zeigen über die «israelische Intransigenz», und um von einer zusehenden Verschlechterung des Verhandlungsklimas zu sprechen. Dabei handelt es sich im Moment ja nur um indirekte Gespräche, die Israel und die Palästinenser über die Amerikaner führen. Kaum anzunehmen, dass es dem palästinensischen Regierungschef Salam Fayyad und dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak gelingen wird, die Spannungen wesentlich abzubauen, wenn sie wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen zum ersten direkten Treffen seit fünf Monaten zusammenkommen werden.

Wahre Probleme

So verständlich das Bestreben des vielleicht schon an seine Wiederwahl denkenden Nir Barkat ist, in der grossen Politik mitzumischen – der Jerusalemer Bürgermeister wäre gut beraten, sich der wirklichen Probleme seiner Stadt anzunehmen. Gemäss der Forschungsabteilung der Bank of Israel nämlich hinkt Jerusalem in allen wichtigen wirtschaftlichen Kennziffern dem nationalen Durchschnitt weit hinterher. So waren 2008 nur 43 Prozent der Jerusalemer im arbeitsfähigen Alter beschäftigt, verglichen mit dem Landesdurchschnitt von 54 Prozent. Und die 41 Prozent der Einwohner von Jerusalem, die im Berichtsjahr unter der Armutsgrenze lebten, waren fast doppelt so viel wie der nationale Durchschnitt. Die Tatsache sodann, dass 35 Prozent aller Einwohner Jerusalems Araber sind und 21 Prozent dem ul-
traorthodoxen Sektor angehören, drückt ebenfalls auf die Beschäftigungsrate. Die demografischen Gegebenheiten von Jerusalem würden laut Karnit Flug von der Zentralbank eine besonders schwierige Herausforderung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut darstellen.

Die zuletzt zitierten Entwicklungen erforderten eigentlich ein akutes Eingreifen der Jerusalemer Stadtväter. Da sich erwiesenermassen aber wirtschaftliche Gegebenheiten viel weniger leicht in Schlagzeilen wandeln lassen als politische, ist damit zu rechnen, dass Barkat und seine Leute dem bisher verfolgten Weg treu bleiben werden.