Ueli Maurer will trotz Kritik reisen
Das Datum der Israel-Reise wird in Ueli Maurers Ministerium im Ostflügel des Berner Bundeshauses gehütet wie ein Staatsgeheimnis. «Im Herbst» wurde tachles beschieden. Die Gesellschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) wird mit einer Reisezeit vom 8. bis 10. Oktober zitiert; andere Quellen nennen «Anfang Oktober». Auch das Programm, die Gesprächsagenda und die Namen der Gesprächspartner in Israel sind – noch – geheim. Sicher ist nur, dass Bundesrat Maurer an seiner Reise «festhält», wie einige Medien am Dienstag meldeten.
Sicher ist auch, dass der Zürcher Oberländer in Israel keineswegs Neuland betreten wird. Wie bei vielen Mitgliedern der SVP, deren Präsident und Nationalrat Maurer einst war, war und ist Israel auch bei ihm populär. Leute, die es wissen könnten, berichten, dass der bald 60-jährige Maurer vor etwa 40 Jahren als Reiseleiter ein Dutzend Mal durch Israel fuhr.
In die Kritik gerieten Maurers Reisepläne mehrfach. Kürzlich forderten rund 30 Organisationen, er solle auf die Israel-Reise zu verzichten. Sie würde «eine einseitige Unterstützung der israelischen militärischen Besatzung» bedeuten. In der Juni-Session kritisierten drei grüne und linke Nationalräte die Reisepläne nach der Erschiessung von Aktivisten auf einem Schiff nach Gaza. Damals sagte Maurer, das Besuchsprogramm werde an die Hand genommen, sobald der entsprechende Bericht vorliege.
Plan verteidigt
Auch in der laufenden Herbstsession gab es am Montag dieser Woche zwei Fragen zur Israel-Reise, und der Verteidigungsminister verteidigte seinen Plan. Maurer sagte auf eine Nachfrage des Grünen Jo Lang: «Ich denke, zur Qualität des Völkerrechtes gehört auch das gegenseitige Gespräch; das Anmerken, womit man einverstanden ist und wozu man Vorbehalte hat. Und das ist nur in einem Dialog möglich, nicht auf Distanz und schriftlich.» Auf die Nachfrage des Grünen Daniel Vischer, ob er an der Reise festhalte, wenn vorher bekannt werde, «dass Israel die illegale Siedlungsbautätigkeit wieder aufnimmt», sagte Maurer: «Wenn so etwas vorliegt, muss beurteilt werden, in welchem Umfang dies geschieht. Zurzeit gibt es keine Anzeichen dafür.»
«Israel ist wichtiger Partner der Schweiz»
Für tachles beantwortete Bundesrat Ueli Maurer am Mittwoch einige Fragen schriftlich. Keine Auskunft gab er über sein Programm und die Gesprächspartner.
TACHLES: Waren Sie schon früher mal in Israel?
UELI MAURER: Ja, ich kenne Israel ein wenig.
Welche Gründe führen Sie jetzt nach Israel?
Es liegt eine Einladung von israelischer Seite vor. Der Gesamtbundesrat hat beschlossen, die Einladung anzunehmen.
Im Vorfeld gab es Kritik an Ihren Reiseplänen. War deshalb alles bisher so geheim?
Über die Tatsache, dass ich nach Israel reisen werde, war ich stets transparent. Es macht jedoch keinen Sinn, über die Details wie Programm, Gesprächspartner und Themen zu kommunizieren, wenn diese noch nicht definitiv festgelegt sind. Diese werden wir – wie bei allen anderen Reisen auch – zu gegebener Zeit öffentlich machen.
Das Klima zwischen Israel und der Schweiz ist merklich kühler als früher. Sollen Sie für besseres Wetter sorgen?
Mein Besuch in Israel dient in erster Linie der bilateralen Kontaktpflege und dem allgemeinen Gedankenaustausch. Jeder Dialog dient schliesslich auch dem besseren gegenseitigen Verständnis. Als neutraler Staat ist die Schweiz an guten Beziehungen zu allen Staaten interessiert.
Wie wichtig ist Israel für die Schweiz und besonders in Ihrem Bereich für die Schweizer Armee?
Israel ist ein wichtiger Partner der Schweiz, da die Rüstungssysteme von hoher Qualität sind, und sie sind auch für die Verwendung in einer Milizarmee tauglich.
Welche Erwartungen und Hoffnungen knüpfen Sie an Ihre Reise?
Interessante Gespräche und einen guten Meinungsaustausch.