Ueli Maurer – scharf beobachtet

Mit dem kleinstmöglichen Mehr gelang Ueli Maurer der Sprung in den Bundesrat. Sogar knappste Resultate sind in einer Demokratie verbindlich. Ueli Maurer, ehemaliger höherer Radfahrer-Offizier, übernimmt das Veteidigungsministerium. Er hat im Sinn, so sagt er, sich in das Bundesratskollegium einzupassen und Mehrheitsentscheide mitzutragen. «Er kann das», sagt Nicole Poëll, Co-Präsidentin der Plattform des liberalen Judentums in der Schweiz und Präsidentin der Jüdischen Liberalen Gemeinde in Zürich. «Er wird es anders machen als Blocher, weil er anders ist.» Poëll findet es richtig, dass die SVP wieder in der Landesregierung vertreten ist: «Entweder haben wir eine Konkordanz, oder wir haben keine.» Die Liberalen werden sich um einen baldigen Gesprächstermin beim neuen Bundesrat bemühen. Auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) sandte bereits am Donnerstag einen Brief an Maurer mit einer Gratulation und dem Wunsch um Kontaktpflege. «Ich finde es richtig und wichtig, dass in den schwierigen Zeiten, die uns bevorstehen, die wählerstärkste Partei im Bundesrat vertreten ist», sagt SIG-Präsident Herbert Winter. «Herr Maurer ist in Zukunft nicht einer Partei verpflichtet, sondern dem ganzen Land und allen Bewohnern dieses Landes. Ich erwarte, dass er entsprechend staatsmännisch handeln wird. Seine Antrittsrede lässt darauf hoffen.» Ueli Maurer weiss wohl, dass er scharf beobachtet wird und nur auf Bewährung für die restlichen drei Jahre der Legislatur im Bundesrat sitzt. Er lehnte sich während der Holocaust-Debatte nie so weit aus dem Fenster wie Christoph Blocher. Aber als Parteipräsident der SVP war er oft überaus verletzend, wenn er öffentlich sprach. Nach seiner Wahl wurde er als Antwort auf die Frage, wie er mit Eveline Widmer-Schlumpf auskommen werde, die er vor einem Jahr als «Blinddarm» bezeichnet hatte, mit den Worten zitiert: «Wir werden sicher nicht Busenfreunde, da ist zu viel vorgefallen.» Für eine effiziente, sachliche Zusammenarbeit sehe er aber keine Hindernisse. Eveline Widmer-Schlumpf war schon vor der absehbaren Wahl viel souveräner: «In einer Regierung muss man mit jedem zusammenarbeiten können, der gewählt wird. Persönlich hatte ich mit Ueli Maurer nie irgendwelche Probleme. Ich bin auch nicht nachtragend und lebe nicht in der Vergangenheit.» Zwei Missverständnisse sollten noch ausgeräumt werden. Erstens: Die SVP vertritt nicht 29 Prozent der Bevölkerung, sondern nur einen Drittel der Stimmbürger, die im Oktober 2007 das Parlament neu wählten. Zweitens: Der 10. Dezember war für Christoph Blocher kaum das politische Ende, sondern nur eine verdiente Ohrfeige. Dank seinem Geld werden ihn weder die Fraktion noch die Parteispitze so schnell wegloben. Wir werden wohl weiter von ihm hören.