Tzippi Livni ist unter Druck

Jaques Ungar, October 23, 2008

Tzippi Livnis Bemühungen um die Bildung einer Regierung mit ihr an der Spitze verlaufen harziger als erwartet. Die massiven finanziellen Forderungen der ultrareligiösen Shas lassen den Schluss zu, dass die Partei von Rabbiner Ovadia Yosef an einer Mitgliedschaft in der Koalition nicht interessiert ist, und von einem engen Bündnis mit Meretz, Arbeitspartei, Rentnerpartei und der Unterstützung von aussen durch Araber und Charedim wollen Livnis Parteikollegen Shaul Mofaz und seine Freunde nichts wissen. Die Aussenministerin hat noch bis Montag, 3. November, Zeit.

TZIPPI LIVNI Sollte es ihr nicht gelingen, bis zum 3. November eine Regierung zu bilden, wird es vorgezogene Knessetwahlen geben

Die feiertäglichen «Herbstmanöver» gehören der Vergangenheit an, und Israel ist bereits wieder nahtlos zum Alltag übergegangen. Bis spätestens zum 3. November werden in dessen Mittelpunkt zweifelsohne die Bemühungen von Aussenministerin und Kadima-Chefin Tzippi Livni stehen, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Nachdem diesen Versuchen vor allem dank horrender finanzieller Forderungen der Shas-Partei, aber auch infolge kadimainterner Streitereien zunächst kein Erfolg beschieden war, räumte Staatspräsident Shimon Peres Tzippi Livni am Montag eine weitere, letzte Frist ein, die Koalition zu bilden. Sollte das Unterfangen nicht fruchten, wären vorgezogene Knessetwahlen in wenigen Monaten das Resultat. Diese Variante ist der Wunschtraum von Oppositionschef und Likud-Boss Binyamin Netanyahu, dem Beobachter reelle Chancen einräumen, bei Wahlen sowohl Kadima als auch die Arbeitspartei (IAP) zu überflügeln und die heutige Zahl von zwölf Mandaten mehr als zu verdoppeln. Aber auch gewisse Kreise in Ehud Baraks IAP und bei Kadima fänden möglichst baldige Wahlen nicht die schlimmste aller Lösungen, von der Shas ganz zu schweigen.

Forderungen der Shas-Partei

Unter Führung von Rabbiner Ovadia Yosef, der geistigen Eminenz von Shas, haben die Leute um Parteichef Eli Yishai in den bisherigen Koalitionsverhandlungen eine harte Linie verfolgt. Sie bestehen auf ihrer Forderung, als «Geschenk» für ihren Verbleib in der Regierung zwischen einer und 1,5 Milliarden Schekel zu Gunsten der Kinderzulagen zu erhalten. Diese Summe aber kann Tzippi Livni nicht gutheissen, nicht zuletzt weil sie damit die IAP mit ihren 19 Mandaten aus der Koalition verjagen würde. Angesichts des Benehmens von Shas scheint nun auch die Rentnerpartei Gil (sieben Mandate) den Braten gerochen zu haben: Am Dienstagabend teilte sie mit, ihr Koalitionsabkommen, das für Tzippi Livni bereits als erledigt galt, erneut verhandeln zu wollen – eine weitere Hürde für die Aussenministerin auf ihrem Weg zum Stuhl des Premiers.

Da derzeit ein Mitmachen von Shas in der Regierung immer unwahrscheinlicher erscheint, sucht man bei Kadima nach Möglichkeiten für eine Koalition ohne die zwölf Mandate dieser ultrareligiösen Partei. Mathematisch zumindest wäre Folgendes denkbar: Kadima (29), die IAP (19), die Rentnerpartei (7) und die linksliberale Meretz (5) könnten zusammen 60 Mandate in die parlamentarische Wagschale legen, genau die Hälfte aller Abgeordneten und genug, um eine Koalition zu bilden. Dieses Gebilde wäre allerdings extrem wacklig und würde bei der leisesten politischen Brise in sich zusammenbrechen. Auch die Unterstützung von aussen durch drei bis vier Abgeordnete des intern arg zerstrittenen Vereinigten Thora-Judentums – eine aschkenasisch-charedische Gruppierung, die alles unternehmen wird, um die sephardische Shas-Partei in der Koalitionsgleichung überflüssig zu machen – oder einiger arabischer Parlamentarier würde diese Regierung nicht solider machen. Um die verworrene Situation noch komplizierter zu gestalten, haben fünf Abgeordnete von Kadima unter Anführung von Transportminister Shaul Mofaz durchblicken lassen, dass für sie eine enge Koalition mit Meretz und einer arabisch-charedischen Unterstützung von aussen nicht in Frage kommen würde. Wenn Shas nicht überzeugt werden kann, würden diese fünf Abgeordneten alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Koalitionsbemühungen ihrer Chefin zum Scheitern zu bringen.

Beunruhigende Prognosen

Tzippi Livni steht also vor der kniffligen Aufgabe, bis spätestens zum 3. November herauszufinden, wo die finanzielle Schmerzgrenze der IAP ist, in anderen Worten: wie hoch das «Brautgeschenk» an Shas sein darf, ohne dass der Absprung von Ehud Baraks Leuten aus der Koalition riskiert werden müsste. Sehr wahrscheinlich wird die Entscheidung, wie es in Israel althergebrachte Tradition ist, in letzter Minute fallen, also am Abend des 2. November. Alles andere wäre eine Überraschung. Sowohl bei der IAP als auch bei Kadima weiss man, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt die ohnehin schon angegriffene Position der beiden Parteien in der Knesset weiter untergraben würden. Shas dagegen kann sich in der Gewissheit wiegen, dass ein Austritt aus der Koalition ihre Stellung im Fussvolk stärken würde – zumindest solange die dann ausbleibenden staatlichen Gelder die Funktionsfähigkeit der sozialen und Bildungsinstitutionen der Partei nicht ernsthaft gefährden.
An der sozialen Front tut sich in Israel auch einiges. So warnte der Generaldirektor des Arbeitsamts am Mittwoch davor, dass infolge der weltweiten Finanzkrise in den kommenden Monaten rund 1200 Arbeitsplätze pro Monat in Israel verloren gehen könnten. Zwar haben die Tel Aviver Börse und die israelische Wirtschaft die dramatische Talfahrt anderer wichtiger Finanzplätze bisher mit relativ überschaubaren Einbussen überstanden (nicht zuletzt sicher auch wegen an den Feiertagen eingeschränkter Aktivitäten), doch mittel- und langfristig dürften die Auswirkungen nicht ausbleiben. Weltweite Börsenverluste des «Mannes der Strasse» werden negative Einflüsse auf Ferienreisen haben. Teure Ziele wie Israel werden vermehrt durch billigere Ziele des Massentourismus ersetzt werden. Auch könnten die genannten Verluste zu einer Einschränkung der Käufe von Schmuckwaren und Diamanten führen, was letztlich auch Rückwirkungen auf die israelische Diamantenindustrie haben dürfte. So gesehen ist die Prognose des Arbeitsamts vielleicht noch konservativ.

Gesellschaftliche Herausforderungen

Schliesslich entwirft der Armutsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Jahre 2004 bis 2006 ein eher bedenkliches Bild über das soziale Gefüge in Israel. Während laut diesem Bericht die durchschnittliche Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen in OECD-Mitgliedstaaten bei 10,6 Prozent liegt, steht Israel, das seit Langem schon Mitglied dieser renommierten Organisation werden will, mit 24,5 Prozent weit über allen Einzelergebnissen der OECD-Länder. Sogar die beiden ärmsten OECD-Staaten Türkei und Mexiko stehen mit einer Armutsrate von 18 Prozent deutlich besser als Israel da, nicht zu reden von Frankreich (7 Prozent), Grossbritannien (8,5 Prozent) oder Spanien (14 Prozent). Ganz besonders kritisch ist Israels Situation im Vergleich zu den OECD-Staaten in Bezug auf die Kinderarmut. Während im jüdischen Staat 34 Prozent aller Kinder unter der Armutsgrenze leben, sind es im Einzugsbereich der OECD nur zwölf Prozent. Aber auch in Bezug auf die betagte Bevölkerung kommt Israel mit 23,5 Prozent Armen klar schlechter weg als die OECD-Staaten mit durchschnittlich 13 Prozent bedürftigen Betagten. – Diese Zahlenvergleiche zeigen auf, dass jede künftige israelische Regierung ihre Hebel nicht nur an der politischen, sondern in nicht weniger starkem Masse an der wirtschaftlichen und sozialen Front ansetzen muss. Diese Botschaft ist ungefähr so alt wie der Staat Israel selber, aber wirklich gehört hat sie bisher keiner der zuständigen Entscheidungsträger.