«Treffen der letzten Chance»

Zwar kommt es in der Schweiz (noch) nicht zum israelisch-syrisch-amerikanischen Dreiergipfel, von dem man noch letzte Woche in Bern spekuliert hatte, doch das Treffen Clinton-Assad vom kommenden Sonntag in Genf - das erste derartige Rendez-vous seit sechs Jahren - ist auch nicht ohne. In Washington spricht man in diesem Zusammenhang vom «Gipfel der letzten Chance», d.h., wenn nicht unmittelbar im Anschluss an das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten die israelisch-syrischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dürften die USA ihre Vermittlerrolle aufgeben. Das würde nicht verwundern, rücken die amerikanischen Wahlen doch immer näher, und Clintons Demokraten wollen sich im Falle eines Scheiterns des Friedensprozesses zwischen Damaskus und Jerusalem rechtzeitig nach anderen Feldern umsehen, auf denen sie aussenpolitische Punkte sammeln können.
Washington hat aber noch einen anderen Grund, um Israelis und Syrer zeitlich unter Druck zu setzen. Laut amerikanischen Geheimdienstberichten nämlich geniesst Bashir Assad, der Sohn und Kronprinz des heutigen syrischen Präsidenten, das Vertrauen des Militärs nur sehr beschränkt. Sollte daher Hafez el-Assad in absehbarer Zeit freiwillig oder gezwungenermassen abtreten, müsste mit Diadochenkämpfen, möglicherweise sogar mit einem Militärputsch gerechnet werden. Dadurch würde eine friedliche Regelung zwischen Israel und Syrien in sehr weite Ferne rücken. Diese Lagebeurteilung, gepaart mit den immer häufigeren Berichten über einen sich verschlechternden Gesundheitszustand Assads, treibt die USA zur Eile an.
Israelischerseits sieht man dem Genfer Gipfeltreffen mit Zurückhaltung entgegen. Premier Ehud Barak bezeichnete am Dienstag die Chancen auf einen Durchbruch mit «50:50». Andrerseits mehren sich in den Medien des Landes die Stimmen, die davon sprechen, dass de facto das syrisch-israelische Abkommen bereits mehr oder weniger unter Dach und Fach sei. Dem Vernehmen nach soll Damaskus seine Forderung aufgegeben haben, die Grenze unmittelbar dem Kinneret-See entlang zu ziehen. Jetzt signalisiert Damaskus Bereitschaft, die Linie rund 40 Meter östlich des Sees verlaufen zu lassen. Das ist zwar immer noch bedeutend weniger als die 4-500 Meter, die Israel unter Bezugnahme auf die internationale Grenze aus dem Jahre 1923 verlangt, doch scheint sich ein amerikanischer Kompromis abzuzeichnen: Israel behält die volle Kontrolle über den See, tritt dafür aber den Syrern die heissen Quellen von el-Hama ab. Im Hintergrund steht hier die israelische Sorge um seine Wasservorkommen. Gemäss dem heutigen Stand der Dinge soll Damaskus zu garantieren gewillt sein, die von Israel genutzten Quellen weder zu beeinträchtigen, noch umzuleiten oder zu verschmutzen. Jerusalem besteht nach wie vor auf einer vollen Kontrolle der Jordan-Quellen sowie der Flüsse Dan, Banyas und Hazbani. Weitere wichtige Divergenzen sind: Während Israel den Rückzug vom Golan innert 3-31¼2 Jahren vollziehen will, besteht Syrien auf einer Abwicklung dieses Prozederes innert maximal einem Jahr. Dann erwartet Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen noch vor dem Abschluss des Rückzugs vom Golan. Damaskus demgegenüber will diesen Schritt erst «nach dem Abzug des letzten israelischen Soldaten» machen. Schliesslich schwebt den Israelis immer noch eine Präsenz bei den Frühwarnstationen auf dem Hermon vor. Syrien lehnt dies rundweg ab, und das Konzept amerikanischer und französischer Soldaten an den Stationen nimmt immer konkretere Formen an.
Trotz dieser Divergenzen schliessen israelische Beobachter rasche Fortschritte nicht aus. Am Dienstag spekulierte ein Radiokommentator mit einem Golan-Referendum noch im Juli. Vorausgesetzt natürlich, Baraks Koalition läuft nicht auf Grund. Das nun wieder zügige Voranschreiten an der palästinensischen Front könnte tatsächlich die (teils in der Koalition sitzenden) israelischen Gegner weiterer Gebietsabtretungen auf den Plan rufen. Nachdem am Montag Israel und die Palästinenser die Landkarten der zweiten Rückzugsphase unterzeichnet hatten, stand am Dienstag der Übergabe von weiteren 6,1 Prozent der Westbank nichts mehr im Wege. Gleichentags flog die israelische Delegation nach Washington, wo die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern über die definitive Regelung auf dem Programm stand. Terroranschläge wie der Schiessüberfall vom Montagabend auf ein israelisches Taxi bei Hebron, bei dem drei Personen teils schwer verletzt wurden, sind natürlich dazu angetan, die inner-israelischen Fronten zu verhärten und den Überlebenskampf der Regierung Barak zusehends schwieriger zu gestalten.