Trauriges Ende einer prächtigen Karriere

41 Jahre lang hat Ehud Barak im Dienste der Öffentlichkeit gestanden. Er war der meist dekorierte Kämpfer des Landes, er war Kommandant, Minister, Partei-, Oppositions- und Regierungschef. Sein am Dienstagabend endgültig gewordener Abgang von der politischen Bühne aber ist kläglich und unwürdig; er riskiert, die Erinnerung an die 41 Jahre davor zu überdecken und zu ersticken.Angefangen bei Yossi Sarid (Meretz) und Knessetsprecher Avraham Burg (Arbeitspartei) über Shaul Yahalom (National-religiöse Partei) bis hin zu Staatspräsident Moshe Katzav - alle, die am Mittwoch zu Baraks Abschied von der aktiven Politik Stellung bezogen, begrüssten den Schritt und lobten den scheidenden Premier für das «einzig richtige», was er unter den gegebenen Umständen tun konnte. Noch vor dem Bekanntwerden des Beschlusses hatte Kommunikationsminister Benjamin Ben-Eliezer, bis vor kurzem ein enger Vertrauter Baraks, diesem unverblümt den Spiegel vor das Gesicht gehalten: «Du bist am Boden zerstört», sagte er ihm anfangs Woche unter vier Augen, «du hast die Orientierung verloren, und alle sind gegen dich.»

Erleichterung

Die Erleichterung über Baraks Ausscheiden aus allen Ämtern war überdeutlich zu spüren. Mit seiner hartnäckigen Zick-Zack-Politik hatte er in den Wochen nach seiner katastrophalen Wahlniederlage nicht nur seine Arbeitspartei und die Knesset in Misskredit gebracht, er hat das ganze politische System Israels einer kaum noch zu ertragenden Belastungsprobe ausgesetzt. Barak tat sich schwer mit seinem Entscheid, doch zuletzt sah er sich derart in die Enge getrieben, dass ihm nichts anderes mehr übrig blieb als das Handtuch zu werfen. Nur 51% der Israelis, die bei den letzten Wahlen Barak ihr Vertrauen ausgesprochen hatten, waren laut einer anfangs Woche veröffentlichten Umfrage der Meinung, der IAP-Chef solle Verteidigungsminister in der neuen Regierung werden. 48% sprachen sich dagegen aus. Es sollte aber noch schlimmer kommen: Am Dienstag formierte sich unter der Führung Avraham Burgs, Haim Ramons und Colette Avitals eine gewichtige Gruppe von IAP-Knessetabgeordneten, die beschlossen, am kommenden Montag der Parteizentrale eine Liste mit Namen potenzieller Minister für die grosse Koalition vorzulegen, auf welcher Ehud Barak nicht figurieren würde. Angesichts dieser offenen Palastrevolution blieb Barak nichts anderes übrig als die überfälligen Konsequenzen zu ziehen. In einem Brief teilte er IAP-Generalsekretär Raanan Cohen seinen sofortigen Rücktritt als Parteichef mit (dieses Amt versieht nun Cohen interimistisch) und wiederholte sein Versprechen, nach der Bildung der neuen Regierung aus der Knesset auszuscheiden. In einem Schreiben an Sharon, in dem er dem Likud-Chef vorwarf, sich in IAP-interne Angelegenheiten eingemischt zu haben, teilte Barak dem designierten Premier mit, er verzichte darauf, unter ihm als Verteidigungsminister zu dienen. Baraks Vorwürfe galten in erster Linie dem Besuch Haim Ramons vom vergangenen Samstag auf Sharons Farm im Süden des Landes. Ariel Sharon selber wollte auf Baraks Beschluss nicht reagieren. Er beabsichtige nicht, sich in die inneren Angelegenheiten der IAP einzumischen, meinte er, verlieh aber seiner Hoffnung Ausdruck, zu guter Letzt ein Kabinett bilden zu können, in dem Likud und IAP die Hauptelemente bilden würden.

Brief an Sharon

In seinem Brief an Sharon wiederholte Barak auch die Weigerung der IAP, zusammen mit den rechtsgerichteten Abgeordneten Rechawam Zeevi (Nationale Union) und Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) in einer Regierung zu sitzen. Abgesehen davon, dass Sharon den beiden einen Platz im Kabinett bereits zugesagt hat, fragt sich, welchen Einfluss Baraks Meinung überhaupt noch auf die Koalitionsverhandlungen haben wird, die nach der Sitzung der IAP-Zentrale vom nächsten Montag wieder aufgenommen werden sollen. Grundsätzlich hält Sharon zwar an der Offerte fest, der IAP zwei der drei wichtigsten Portefeuilles (Äusseres, Finanzen und Verteidigung) geben zu wollen, doch in der Praxis dürften sich hier einige Schwierigkeiten ergeben, rechnen doch die Likud-Abgeordneten Meir Shitrit und Silvan Shalom fest damit, dass einer von ihnen neuer israelischer Finanzminister wird. Und nach Baraks Ausscheiden drängeln sich jetzt zahlreiche Politiker um das freigewordene Amt des Verteidigungsministers. Neben Haim Ramon und Kulturminister Matan Vilnai hört man hier immer öfters den Namen des ehemaligen Generalstabchefs Amnon Lipkin-Shachak von der sich in Auslösung befindlichen Zentrumspartei. Zwar hatte Shachak sich bisher gegen ein Mitmachen in einer grossen Koalition ausgesprochen, doch dürfte das in erster Linie dem Umstand zuzuschreiben gewesen sein, dass Barak ihm auf dem Weg zum Verteidigungsministerium vor der Nase sass. Kommt hinzu, dass sich mit Ronni Milo und Dan Meridor inzwischen zwei weitere prominente Mitglieder der Zentrumspartei für eine Beteiligung an einer Regierung unter Sharon (und ev. sogar für eine Rückkehr zum Likud) ausgesprochen haben. Auch das dürfte Shachak den Weg ebnen. Wie dem auch sei: Baraks Rücktritt in Raten hat die Position der IAP in den Koalitionsgesprächen merklich geschwächt. Es wird sich zeigen, wie der nun auf sich selber gestellte Shimon Peres in den Verhandlungen taktieren wird, und ob seine Parteigenossen ihm zugestehen werden, Aussenminister zu werden. Im Mittelpunkt der Diskussionen der IAP-Zentrale wird jetzt zwar weniger Ehud Barak stehen, dafür aber umso mehr die Regelung der Nachfolge. Sozusagen als Vorbereitung mehren sich hier in den letzten Tagen die Angriffe gegen den Spitzenkandidaten Avraham Burg. Diesem wird u.a. vorgeworfen, noch vor den Wahlen vom 6. Februar der Shas-Partei vertraulich zugesagt zu haben, das so genannte Deri-Gesetz (Haftentlassung bereits nach Verbüssung der Hälfte der Strafe) noch vor der Bildung einer neuen Regierung vor die Knesset zu bringen. Das hat er auch getan, wobei das Gesetz mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen worden ist.

Kritik des Generalstabchefs

Die politischen Entwicklungen in Israel spielen sich vor dem Hintergrund einer ungebrochenen Kette der Gewalt in den Gebieten, aber auch an Israels Nordgrenze ab. Generalstabchef Shaul Mofaz übte dabei am Dienstag vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Sicherheit herbe Kritik an der Haltung der Politiker. Aus Angst vor einer Eskalation nicht auf Entführungen und Feuerüberfälle zu reagieren, sei falsch, meinte Mofaz. «Es geht nicht an, dass sie entführen und schiessen, und wir schauen tatenlos zu», sagte er wörtlich. Konkret wies der Generalstabchef auf folgende neuralgische Punkte hin: Arafat stärkt seine Kontakte zu Iran und Irak und gibt grünes Licht für den Terror, die Palästinenser haben dieser Tage erneut extrem gefährliche Terroristen wie Mohammed Def aus dem Gefängnis entlassen, und die Hizbollah interpretiert Israels Zurückhaltung als Schwäche und wird seine Anschläge fortsetzen. Schliesslich kündigte Mofaz die Einberufung von hunderten von Reservesoldaten an, um die Ausbildung des stehenden Heeres nicht noch mehr zu gefährden. - Hohe Armeekreise glauben, die Intifada werde erstens noch Monate dauern und werde zweitens gefährlich eskalieren.