«Total negative Entwicklung»

Von Jacques Ungar, December 23, 2011
Der europäisch-israelische Haussegen scheint wieder einmal arg schief zu hängen. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest auf Grund einer Erklärung, in der die Uno-Botschafter Frankreichs, Deutschlands, Gross­britanniens und Portugals – die vier derzeit im Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – diese Woche die Bautätigkeit Israels in der Westbank und Ostjerusalem sowie die Gewaltanwendung extremer Siedler schärfstens kritisieren.
BAUTÄTIGKEITEN IN DEN GEBIETEN Uno-Botschafter gaben sich hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen «schockiert»

Nach einer geschlossenen Sitzung, in der der Uno-Sicherheitsrat seine wachsende Frustration angesichts des israelischen, von den USA stillschweigend genehmigten Vorgehens in den Siedlungen zum Ausdruck brachte, verurteilten die dem Rat angehörenden Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens und Portugals am Dienstag gleichzeitig mit den Vertretern Russlands, Indiens, Brasiliens und Süd­afrikas die «systematische und bewusste Expansion von Siedlungen» als eine «total negative Entwicklung», die nicht nur im Widerspruch zum internationalen Gesetz stehe, sondern auch die Lebensfähigkeit des Palästinenserstaates bedrohe, dessen Bildung die europäischen Botschafter befürworten. Auch die für die langfristige Sicherheit Israels notwendige Zweistaatenlösung sei durch die Jerusalemer Baupraxis in den Gebieten gefährdet.
Aus diesem Grund verlangen die Uno-Botschafter von der Regierung Binyamin Netanyahu, die betreffenden Schritte rückgängig zu machen. Konkret spielen die Diplomaten mit ihrer Forderung auf die Anfang Woche erfolgte Bewilligung des Baus von über 1000 Wohneinheiten jenseits der «grünen Linie» (in den Jerusalemer Vororten Har Homa und Givat Zeev sowie in der Siedlung Betar Illit) an. Die Siedlungen würden eine «zerstörerische Botschaft» in Bezug auf die Absichten Israels vermitteln, betonten die Botschafter, die sich «schockiert» gaben angesichts dieser Entwicklungen. Die Botschafter fanden auch unmissverständlich verurteilende Worte für das Wirken jüdischer Extremisten in der Westbank, die im Rahmen ihrer «Preislisten-Politik» (eine Tarifliste, die für bestimmte palästinensische Akte konkrete israelische Vergeltungsaktionen vorsieht) nicht vor Brandanschlägen gegen Moscheen in Israel und den Gebieten zurückschrecken würden. In diesem Zusammenhang lobten die EU-Diplomaten das Versprechen von Premier Netanyahu, künftig konsequenter gegen die Extremisten unter den Siedlern vorzugehen. Laut israelischen Medienberichten vom Mittwoch werden israelische Soldaten im Rahmen dieses Massnahmenpakets schon sehr bald Tränengas gegen jüdische Rowdys einsetzen können, und auch Systeme, die mit Hilfe von akustischen Wellen Gleichgewichtsstörungen und Übelkeit bei Demonstrierenden hervorrufen. Es sollen weitere Instrumente hinzukommen, die die Sicherheitsorgane bisher nur gegen Palästinenser eingesetzt haben. «Gekrönt» wird dieser momentan von den zuständigen Armeegremien diskutierte Katalog mit der Erteilung des Befugnisses an Soldaten der israelischen Streitkräfte (IDF), israelische Bürger, die sich in den Gebieten gesetzeswidrig verhalten, zu verhaften.

Klare Worte

Zurück zum europäisch-diplomatischen Angriff: In klaren Worten reagierte der israelische Uno-Botschafter Ron Prosor am Dienstag mit der folgenden Bemerkung auf diesen Frontalangriff: «Während in Syrien unschuldige Bürger ermordet werden», meinte er, «während terroristische Elemente in Gaza frei agieren können, Uno-Kräfte in Libanon angegriffen werden und Iran die Atomwaffe anstrebt, schweigt der Sicherheitsrat wie gelähmt.» Die Haupthindernisse für einen Frieden sind und bleiben laut Prosor das Bestehen der Palästinenser auf dem Recht auf Rückkehr und ihre Weigerung, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen. Trotz dieser israelischen Retourkutsche muss befürchtet werden, dass das Statement der Botschafter im gesamten EU-Bereich auf eine Weise nachhallen wird, die den Jerusalemer Entscheidungsträgern kaum angenehm sein dürfte. Vergessen wir nicht, dass mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien Staaten zu den Unterzeichnern des Dokuments zählen, die im Nahen Osten eine differenzierte, oft ausgesprochen israel-freundliche Politik verfolgen.

Ein präzedenzloses Manöver

Nicht auf der ganzen Linie muss die israelische Aussenpolitik sich dieser Tage mit Rückschlägen und Problemen befassen. So berichtet die «Jerusalem Post» über die Vorbereitungen für das grösste Raketenabwehrmanöver, das Israel seit seinem Bestehen im Frühling zusammen mit den USA abhalten wird. Im Rahmen dieses Manövers, das vor dem Hintergrund der iranischen Atomrüstung zu sehen ist, werden sich für eine beschränkte Zeit Tausende von US-Wehrmännern auf israelischem Territorium aufhalten. Das von seinen Ausmassen her präzedenzlose Manöver wird die Errichtung von
US-Kommandoposten in Israel ebenso einschliessen wie die Installation von IDF-Kommandozentralen in Deutschland. Ziel ist die Bildung einer gemeinsamen Task Force für den Fall eines grösseren Konflikts im Nahen Osten. Von besonderem Interesse dürfte das Erscheinen gewisser amerikanischer Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen in Israel sein, mit denen das Abfangen von Raketensalven gegen Israel simuliert werden soll.

Überraschende Aussage

Eher politischer Natur, deswegen aber nicht weniger überraschend, ist die Äusserung von Emad Abdel Ghaffour, dem Leiter der ägyptischen Partei al-Nur, der führenden fundamentalistisch-islamischen Gruppierung des Landes, die in der Regel als noch extremer angesehen wird als die Muslimbruderschaft. Internationale Verträge, die Ägypten abgeschlossen habe, gelte es nach Ghaffours Ansicht einzuhalten. «Wir wollen sie respektieren», meinte der Politiker an einer Pressekonferenz. Der Nennwert dieser Worte muss erst noch analysiert werden, doch allein schon die Tatsache, dass Ghaffour sie ausgesprochen hat, ist bedenkenswert, haben die islamistischen Parteien in den ersten beiden Runden der ägyptischen Parlamentswahlen doch mehr als 70 Prozent der Stimmen errungen. Die dritte und entscheidende Runde findet im Januar statt, und dann werden wir bald wissen, ob Ghaffour seine Bemerkungen nur vor dem Hintergrund innenpolitischer Spannungen gemacht hat oder ob sich hier eine sachte Aufweichung von bis dahin für unverrückbar angesehenen politischen Positionen ankündigt. In dieses Konzept würde auch die Meinung des neuen israelischen Botschafters in Kairo, Yaacov Amitai, passen.

Aufflammender Disput

Weniger vorwärts, sondern eher bis ins finstere Mittelalter zurück blickende Tendenzen scheinen sich dagegen in dem in jüngster Zeit in Israel wieder aufgeflammten Disput zwischen der ultraorthodoxen Minderheit und der moderaten Mehrheit des Landes zu manifestieren. Im Mittelpunkt stehen die alten Forderungen der Ultraorthodoxen nach einer nach Geschlechtern getrennten Sitzordnung in öffentlichen Autobussen und der wachsende Widerstand der gemässigten, bisher schweigenden Mehrheit gegen dieses klerikale Diktat. Neu sind die Bilder von Fahrzeugen, die von Fanatikern an der Weiterfahrt gehindert werden, bis die von ihnen geforderte, vom Obersten Gericht längst aber schon als gesetzeswidrig deklarierte Trennung erzwungen wird, oder bis die vom Volksmund bereits zu «Heldinnen der Land­strasse» erhobenen Frauen ihren Willen durchsetzen und dort sitzen bleiben, wo es ihnen passt. «Sorgen haben die …», mögen aussenstehende Beobachter nicht unrichtig meinen, doch in Israel sind wegen derartiger Unsinnigkeiten schon Regierungskoalitionen in ärgste Bedrängnis geraten.