«Talsohle noch nicht erreicht»

Mit einem ernüchternden Sinn für Realismus machte dieser Tage Stanley Fischer all jenen Optimisten einen Strich durch die Rechnung, die gedacht hatten, das Ende der Wirtschaftskrise sei für Israel bereits in Sicht. «Wir haben die Talsohle noch nicht erreicht», warnte der Gouverneur und riet der israelischen Regierung, dieses Jahr so lange keine Steuersenkungen mehr vorzunehmen, wie keine klare Finanzierungsquellen für dieses Unternehmen – eines der Paradepferde, auf denen Premier Netanyahu seine Wahlkampagne geritten hat – vorgelegt werden könnten. «Wir haben uns sehr gut mit der Wirtschaftskrise auseinandergesetzt, doch von einem Ende der Rezession kann noch nicht die Rede sein», sagte Fischer an der Pressekonferenz, an der er den Jahresbericht 2008 der Bank of Israel präsentierte. Der Tiefpunkt der Krise liege noch vor den Israeli, und die Erholung der Wirtschaft auf breiter Basis habe noch nicht eingesetzt.
Israelische Aktien haben im laufenden Jahr zwar wesentlich zulegen können, doch viele Börsenexperten fragen sich, ob es sich bei diesem Zwischenspurt nicht eher um eine Pause auf dem Rückzug handle. Fischer unterstützte diese Ansicht indirekt, indem er nicht ausschloss, dass in absehbarer Zukunft ein Grosskonzern («oder auch zwei») zusammenbrechen werde. «Wir müssen darauf vorbereitet sein», betonte er. Er gab auch gleich einige Beispiele für das, was er unter einer solchen Vorbereitung versteht. So habe Zohar Goshen, Vorsitzender der Israelischen Wertschriftenbehörde, vorgeschlagen, «Kredit-Offiziere» sollten sich mit Bankrotten grösseren Ausmasses befassen. Auch das Finanzministerium habe einen Mechanismus vorgeschlagen, um «normalerweise wertvollen» Gesellschaften zu helfen, die in die Bredouille geraten seien. Konkret dachte Fischer dabei an sogenannte «Leverage Funds», eine gemeinsame Aktion von Staat und institutionellen Investoren, in deren Rahmen vorübergehend in einen Engpass geratenen Unternehmen Geld geliehen werden soll.

Keine Steuersenkungen?

Bisher habe Israel, wie der Gouverneur erklärte, die Herausforderung gut überwunden. «Es ist uns gelungen, an den Grundsätzen festzuhalten, die uns in den letzten Jahren geleitet haben.» Dieser Hinweis wird generell als die fiskale Disziplin der Regierung interpretiert. «Ich hoffe, wir werden auf diesem Pfad fortschreiten», fügte Fischer hinzu. Was die seit Langem bekannten Pläne des Finanzministeriums betrifft, noch im laufenden Jahr die Steuern wesentlich zu senken, gab Fischer sich zwar kritisch, doch blieb er zweideutig. Da klare, aktualisierte Daten nicht verfügbar seien, würden ihm, wie er meinte, die Instrumente für die Formulierung einer klaren Empfehlung fehlen. Noch zu Beginn des Jahres 2009 hatte die israelische Zentralbank Steuersenkungen als Mittel zur Stimulierung der Wirtschaft befürwortet. Inzwischen aber besteht Fischer darauf, dass grünes Licht für Senkungen erst erteilt werde könne, wenn die Regierung sich über deren Finanzierung ein Bild gemacht habe. Karnit Flug, Leiterin der Forschungsabteilung der Bank of Israel, lehnt Steuersenkungen im laufenden Jahr oder 2010 kompromisslos ab. Angesichts der für 2009 zu erwartenden Defizite im Staatshaushalt, und vor allem vor dem Hintergrund der ebenfalls zu erwartenden massiven Ausfälle an Steuereinnahmen im laufenden Jahr, wären Steuersenkungen nach Flugs Ansicht «problematisch». Die Debatte über Massnahmen dieser Art sollte erst wieder aufgenommen werden, wenn die Wirtschaftstrends sich wieder im positiven Bereich bewegen würden.

Sehr hohes Defizit

Das Defizit des Staates dürfte gemäss den Prognosen der Bank of Israel fast sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen – ein Riesenbetrag. In absoluten Zahlen wären dies 42 Milliarden Schekel, oder rund ein Siebentel des Staatshaushaltes für 2009. Für den Moment erwartet die Zentralbank für dieses Jahr einen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess von 1,5 Prozent. Die Ökonomen glauben zwar, dass die Wirtschaft anfangen werde, sich zu erholen. Für 2010 rechnen sie mit einem Wachstum von einem Prozent, doch auch das würde einer Schrumpfung pro Kopf entsprechen. Noch vor anderthalb Monaten hatte die Wachstumsprognose der Zentralbank bei 2,3 Prozent gestanden. Auch wenn diese Prognosen alles andere als optimistisch sind, unterstrich Stanley Fischer, dass Israel im Vergleich zu den meisten Staaten des Westens gut dastehe, vor allem, weil Israel nicht jene strukturellen Probleme habe, welche etwa die USA und Europa plagen würden.