Taktieren und Abwägen

Den in der Sache kaum zu heilenden Konflikt zwischen der ultra-orthodoxen Shas-Partei und der links-liberalen Meretz-Partei will Regierungschef Ehud Barak offenbar «lösen», indem er Shas einige Dutzend Millionen Shekel zur Finanzierung ihres maroden Schulsystems «El Hama\'ayan» zuschiebt und möglicherweise Erziehungsminister Yossi Sarid (Meretz) durch den bei Shas angesehenen Minister Haim Ramon von der Arbeitspartei ersetzt.
Nach dem mitternächtlichen Treffen, das Ovadia Yosef, der geistige Führer von Shas, anfangs Woche Ehud Barak nach tagelangem Antichambrieren des letzteren endlich gewährt hatte, deutet alles darauf hin, dass es dem Premierminister mit Geldern und Ämtern gelingen wird, sich für die Abstimmungen über die Abtretung von Dörfern in der Umgebung von Jerusalem die 17 Stimmen von Shas in der Knesset zu sichern. Zu diesem Zweck wird Barak vielleicht sogar bereit sein, auf die Anwesenheit der ihm ideologisch viel näher stehenden Meretz-Partei in der Regierung zu verzichten. Das dürfte ihm nicht allzu schwer fallen, hat Sarid doch bereits angekündigt, seine Leute würden Baraks Friedenspolitik auch dann parlamentarisch unterstützen, wenn die Partei nicht mehr in der Regierung sitzt.
In allzu grosser Sicherheit in Bezug auf Shas sollte Barak sich aber nicht wiegen. Die Vergangenheit hat mehr als einmal schon bewiesen, dass diese vor allem von orientalischen Bevölkerungsteilen getragene Partei in erster Linie das tut, was sie für sich selber als das Beste erachtet. «Sollte sich das», schreibt die «Jerusalem Post» am Dienstag, «mit dem decken, was Barak für sich als das Beste erachtet, dann ist der Handel perfekt.» Im Klartext heisst das, dass die Regierung dann auch die Drohungen mit dem Austritt aus der Koalition ignorieren kann, welche die National-religiöse Partei (NRP) und Israel be-Alijah (Innenminister Sharansky) in den letzten Tagen ausgestossen haben. Diese zwei Parteien wehren sich strikt gegen eine von Barak dem Vernehmen nach den Amerikanern grundsätzlich bereits versprochene Abtretung von drei Dörfern am Stadtrand von Jerusalem an die Palästinenser.

Politisches Überleben

Wenn nun aber Shas aus welchen Erwägungen auch immer diesem territorialen Akt zustimmt, dann würde Barak auch ein Abspringen von NRP und Israel be-Alijah verkraften. Den neun Mandaten dieser beiden Parteien würden nämlich die zehn Stimmen der arabischen Abgeordneten gegenüberstehen. Den sicherlich von rechts zu erwartenden Vorwurf, er habe sich in einer so schicksalshaften Frage auf arabische Mandate verlassen, anstatt eine jüdische Mehrheit anzustreben, wird Barak angesichts der Tatsache, dass sein politisches Überleben auf dem Spiel steht, mit Leichtigkeit wegstecken. Es sei aber wiederholt: Shas ist und bleibt ein wackliger Kampfgenosse. Sobald die Parteispitze allzu starken Widerstand bei der in territorialen Fragen weniger kompromissbereiten Basis verspürt, dürfte die Unterstützung Baraks in Frage gestellt sein, denn man will ja nach kommenden Wahlen nicht schwächer, sondern stärker in der Knesset vertreten sein.

Gespannte Atmosphäre

Im Verlaufe eines zweistündigen Treffens schlug Likud-Chef Ariel Sharon dem Premierminister am Montag übrigens vor, «angesichts der Entwicklungen an der diplomatischen Front und den Problemen innerhalb der Koalition» die nächsten Knessetwahlen vorzuziehen und sie schon in 6-12 Monaten abzuhalten. Möglicherweise liegt Sharon tatsächlich das Wohlergehen der Nation am Herzen, doch sollte man nicht vergessen, dass der bullige ex-General und -Minister im kommenden Jahr interne Ausmarchungen um den Posten des Parteichefs bestehen muss, und da wird Sharon sich vielleicht denken, es sei leichter, zuvor gegen Ehud Barak im Kampf um den Job des Regierungschefs anzutreten.
Vor dem Hintergrund des für Barak alles andere als angenehmen Koalitionsgerangels begann anfangs Woche in Eilat eine weitere israelisch-palästinensische Verhandlungsrunde. Zu Beginn war die Atmosphäre recht geladen, warfen die Palästinenser den Israelis doch vor, mit ihrer Siedlungspolitik den immer wieder bekundeten Friedenswillen Lügen zu strafen. Konkret waren die Palästinenser verärgert über die offenbar kürzlich erteilte Baubewilligung für rund 170 Wohnungen in Maaleh Adumim vor den Toren Jerusalems. Barak verhandle nicht mit den Palästinensern, sondern mit seinen Koalitionspartnern Sharansky (Israel be-Alijah) und Levy (NRP) meinte ein sichtlich frustrierter palästinensischer Informationsminister Yasser Abed Rabdo.

Sturm der Entrüstung

Auch auf israelischer Seite herrschte nicht eitel Freude, nachdem Chef-Unterhändler Oded Eran gegenüber einer Nachrichtenagentur erklärt hatte, der unvermeidliche Ausgang der Verhandlungen sei die Entstehung eines palästinensischen Staates. Den Sturm der Entrüstung aus der rechts-nationalen Ecke versuchte ein Sprecher des Büros Barak mit der Präzisierung zu beschwichtigen, es sei die unveränderte Position der israelischen Regierung, dass der Charakter der «palästinensischen Einheit» im Zuge der Verhandlungen definiert werden würde. Demgegenüber erklärte PLO-Chef Yasser Arafat in Gaza, die Palästinenser würden am 13. September (dem Stichtag für die Erzielung eines Abkommens über die definitive Regelung) ihren Staat ausrufen, ob bis dann nun ein Abkommen realisiert worden ist oder nicht.
Nachdem aber in der inzwischen schon über siebenjährigen Verhandlungsgeschichte zwischen Israel und der PLO Stich- und Zieldaten fast willkürlich annulliert und verschoben worden, sollte man auch diese Ankündigung Arafats nicht unbedingt zum Nennwert nehmen. Vor allem die Amerikaner, die sich Mitte Woche mit der Entsendung von Sonderbotschafter Dennis Ross nach Eilat wieder direkt in die Verhandlungen eingeschaltet haben, werden hier ein gewichtiges Wort mitzureden haben.