«Tag der Abrechnung»

Der Europawahltag solle zum «Tag der Abrechnung» werden – mit dieser Aufforderung eröffnete Anfang Mai Heinz-Christian Strache, Bundesobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) den Wahlkampf der einstigen Partei von Jörg Haider. In den Wahlkampf zieht die Partei neben üblicher EU-Kritik auch mit dem rassistisch inspirierten Slogan «Unser Kurs ist klar: Abendland in Christenhand». Ausdrücklich lehnte die FPÖ eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab. In der Zwischenzeit hat die FPÖ an Schärfe zugelegt. Vor wenigen Tagen kündigte sie in einem Inserat an, sie werde das Veto gegen einen «EU-Beitritt von Türkei und Israel» einlegen. Auch in Österreich war ein Beitritt Israels bis anhin kein Thema. Ariel Muzicant, Präsident der jüdischen Kultusgemeinde, erkannte denn auch in dieser Anzeige die Absicht, antisemitische Vorurteile zu schüren. In einem Interview erklärte Muzicant, unter ihrem Vorsitzenden Strache bereite die FPÖ-Führung den Boden «für den Vormarsch des Rechtsextremismus systematisch und absichtlich vor». In einem späteren Interview doppelte er nach: Wenn er den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl höre, erinnerten ihn «dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels».

Eine europäische patriotische Partei?

Muzicants Vorwurf der Förderung von Rechtsextremismus an die FPÖ geschah einige Tage, nachdem fünf jugendliche Neonazis mit «Sieg Heil!»-Rufen eine Gedenk¬feier im ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Ebensee in Oberösterreich gestört und mit Soft-Guns auf Besucher geschossen hatten. Mindestens einer der Verhafteten bezeichnet die Tat nun als «Lausbubenstreich». Österreich kann diesmal noch 17 Sitze in Strassburg besetzen. Zurzeit ist die FPÖ nur mit einem einzigen Abgeordneten vertreten. Der 57-jährige Spitzenkandidat und bisherige Amtsinhaber Andreas Mölzer ist aber eine bekannte rechtsextreme Szenegrösse im deutschsprachigen Raum. Er gilt als «Motor der eurorechten Idee», so die führende rechtsextreme ideen- und strategiepolitische Monatszeitschrift «Nation & Europa». Ende Januar beispielsweise organisierte Mölzer in Wien eine Konferenz, zu der sich neben Repräsentanten der FPÖ Funktionäre von Vlaams Belang (Belgien), Front National (Frankreich), Lega Nord (Italien), Ataka (Bulgarien), Dänische Volkspartei, Schweizerische Volkspartei, Radikale Partei Serbiens, Alternativa Espanola (Spanien), Forza Nuova (Italien), Pro NRW/Pro Köln und DVU (beide Deuschland) sowie Kontinent Europa Stiftung, einem Zusammenschluss europäisch denkender Nationalisten, eingefunden hatten. Der Vision von Mölzer nach sollen sich diese Parteien unter einer Dachorganisation namens «Europäische Patriotische Partei» verbrüdern. Mehrfach referierte Mölzer auch bei der von SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründeten Gesellschaft für freie Publizistik, der führenden rechtsextremen kulturpolitischen Vereinigung in Deutschland.

Viele junge Anhänger

Parteiführer Strache wurde an die Spitze der FPÖ gewählt, nachdem sein seit 1986 amtierender Vorgänger Jörg Haider den Austritt aus der Partei erklärt hatte und später das Bündnis Zukunft Österreich, eine Art Kärntner CSU, ins Leben rief. Unter der Führung von Strache, wie Mölzer auch ein Burschenschaftler, ist die Funktionärsschicht der FPÖ deutschnational wie lange nicht mehr. Burschenschaften, die Haider ab Mitte der neunziger Jahre immer mehr an den Rand gedrängt hatte, sind wieder eng mit der FPÖ vernetzt. Bei der Nationalratswahl im September 2008 erzielte die FPÖ 17,7 Prozent (2006: 11 Prozent). Bei den Unter-30-Jährigen ist die FPÖ landesweit stärkste Partei, nicht zuletzt bei Erstwählerinnen und Erstwählern: 44 Prozent der 16- bis 19-Jährigen wählten die FPÖ. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament tritt die FPÖ mit einer 15-köpfigen Liste an. Wahlbeobachter gehen davon aus, dass die FPÖ am ersten Juniwochenende rund einen Sechstel der Stimmen erhalten wird.