Strafen für Palästinenser oder Koalitionskrise?

Von Jacques Ungar, September 23, 2011
Kurz nachdem der israelische Regierungschef Binyamin Netanyahu in der Nacht zum Mittwoch seinen Flug nach New York angetreten hatte, liess das Massenblatt «Yediot Achronot» eine Medienbombe in Form einer Liste drastischer Massnahmen platzen, mit denen Aussenminister Avigdor Lieberman die Palästinenser für ihren Gang zur Uno bestrafen will. Andernfalls schliesst er eine Koalitionskrise in Jerusalem nicht aus.
AUF DEM VORMAARSCH Avigdor Lieberman möchte mit seiner Partei Israel Beiteinu die nächste Regierung bilden

Heute Freitagabend (mitteleuropäischer Zeit) treten Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und der israelische Premierminister Binyamin Ne­tanyahu nacheinander vor der Uno-Vollversammlung auf – vielleicht haben sie bis dahin die Köpfe schon zusammengesteckt und damit die direkten Verhandlungen wiederbelebt, was eine Fortsetzung des blamablen Zirkus im Glaspalast am Hudson River um Wochen, wenn nicht gar Monate verschieben könnte. Staatsmänner, internationale, nationale, regionale und lokale Politiker und Experten nutzen die letzten Tage und Stunden vor dem möglicherweise dramatischen Ereignis in New York, um ihre letzten Erkenntnisse unters Volk zu bringen. Israel und die Palästinenser lassen sich von der ganzen Welt für eigene Zwecke «gebrauchen», wissentlich, weil sie sich einen Profit davon versprechen, oder unwissentlich, weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass sie effektiv nicht viel mehr sind als Kanonenfutter für die Waffen der wirklich Grossen und Einflussreichen.
In diesem kaum noch zu kontrollierenden Pandämonium von Stimmen, Echos, Dementis und der Verbreitung von Gerüchten fiel das dröhnende Schweigen des israelischen Aussenministers Avigdor Lieberman auf. Der Mann, der bekannt ist für seine auf nichts und niemandem Rücksicht nehmende Wortwahl und für seinen fast manischen Drang zum Mikrofon und zur TV-Kamera, zog es bis Mittwoch dieser Woche vor, mehr oder weniger zu schweigen und die Bühne den anderen zu überlassen. Am Mittwoch aber, als Pre­mier Netanyahu sich zusammen mit seinem Tross an Ministern, Vizeministern und seiner Gattin Sara auf dem Flug nach New York befand, gestattete Lieberman, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei Israel Beiteinu, dem israelischen Star-Journalisten Shimon Schiffer, Netanyahu ein paar besonders herzliche Worte mit auf den Weg zu geben.

Strafen gefordert

Unter der Schlagzeile «Ohne Strafe für die Palästinenser wird die Koalition auseinanderbrechen» enthüllt Schiffer das umfangreiche Arsenal an Warnungen, mit denen Lieberman seinen Chef für den Fall bedenkt, dass er es den Palästinensern ihren Gang zur Uno nicht so richtig heimzahlt. Der Aussenminister fordert von Netanyahu die rechtzeitige Vorbereitung aller ihm innerhalb der israelischen Vergeltungspolitik zur Verfügung stehenden Pfeile. Im Vordergrund stehen dabei, wie Shimon Schiffer in «Yediot Achronot» ausführt, die folgenden Massnahmen:

1. Aufkündigung der zwischen Israel und der PLO unterzeichneten Osloer Verträge, welche die Kompetenzbereiche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde abstecken (Sicherheitsvorkehrungen, wirtschaftliche Beziehungen).

2. Einverleibung der Siedlungsblöcke in das israelische Territorium.

3. Einfrierung der Zölle und Mehrwertsteuerzahlungen, die Israel für die Palästinenser einkassiert.

4. Annullierung der Passierscheine für palästinensische Prominente aus der Westbank und zurück. Das würde diesen Leuten Reisen nach Israel und ins Ausland verunmöglichen.

5. Aufruf an die Israel-Lobby AIPAC in den USA, Freunde Israels im Kongress dazu anzuhalten, einen Beschluss über die Beendigung der jährlichen US-Finanzhilfe an die Palästinenser zu verabschieden. Diese Hilfe beläuft sich heute auf rund eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr.

Vorgezogene Wahlen?

Laut Schiffer warnt Lieberman Netanyahu auch vor einer innenpolitischen Krise im Zusammenhang mit den Problemen mit der Türkei. Sollte Ankara beispielsweise türkische Schiffe, welche die israelische Seeblockade zu durchbrechen versuchen, durch Marineboote begleiten lassen, wäre das für Lieberman auch dann ein Grund zum Eingreifen, wenn das zu militärischen Aktionen führen sollte. In vertraulichen Gesprächen fordert der israelische Aussenminister vom Regierungschef sowohl in der palästinensischen als auch in der türkischen Sache Entscheidungen, die «Führungsqualitäten und Eindeutigkeit» erkennen lassen würden. Lieberman geht aber noch weiter und schliesst nicht aus, dass ein Termin für vorgezogene Parlamentswahlen schon in der kommenden Wintersession der Knesset festgelegt werden könnte.

Strikte Massnahmen

Vizeaussenminister Danny Ayalon, ein Partei- und ideologischer Genosse Liebermans, bestätigte am Mittwoch gegenüber Radio Israel die Notwendigkeit von Strafmassnahmen gegen die Palästinenser, sollten diese den Gang zur Uno wahrmachen. Zu möglichen Massnahmen zählt Ayalon die Aufkündigung der Osloer Verträge und die Annektierung von Siedlungsblöcken. Wie kaum anders zu erwarten war, lehnen massgebliche israelische Sicherheitskreise Strafmassnahmen gegen die Palästinenser ebenso kategorisch ab wie eine militärische Konfrontation mit den Türken. Worum es ihm bei seinen Umtrieben effektiv gehen könnte, liess Lieberman dieser Tage bei einem öffentlichen Auftritt in Kanada durchblicken. «Yediot Achronot» zitiert Netanyahus Aussenminister und Koalitionspartner wie folgt: «Ich hoffe, dass mit Gottes und eurer Hilfe meine Partei Israel Beiteinu die nächste israelische Regierung bilden wird.»
Liebermans Äusserungen sind wahrscheinlich dazu angetan, Premier Netan­yahu nächste Woche nach seiner Rückkehr aus den USA jede Menge Gesprächs- und Denkstoff zu bieten, mit dem sich die Pausen zwischen Gebetspassagen und Schofartönen an Rosch Haschana, dem jüdischen Neujahrsfest, problemlos überbrücken lassen.