Stimmungswandel

In aktuellen Umfragen verliert Präsident Barack Obama rasant an Zustimmung der US-Bürger. Eine Mehrheit misstraut seiner Reform des Gesundheitswesens und traut Obama nicht zu, dass er die Na¬tion aus der Rezession führen kann. Der Präsident hat vor allem bei den unabhängigen Wählern an Rückhalt verloren, denen er seinen Einzug ins Weisse Haus zu verdanken hat. Bislang reagiert Obama auf diese schlechten Nachrichten kühl und flexibel: Er signalisiert einerseits Kompromissbereitschaft, erhöht jedoch gleichzeitig den Druck auf Abgeordnete beider Parteien, die Gesundheitsreform rasch zu verabschieden.

Diese Kombination mutet vertraut an. Obama ist Anfang Jahr bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets ähnlich vorgegangen. Das hat sich inzwischen als Fehler erwiesen. Der Präsident erhöhte das Tempo und überliess den Abgeordneten die Verteilung der 787 Milliarden Dollar. Doch die wandten das Giesskannenprinzip an und bedachten ihre jeweilige Klientel, statt langfristig sinnvolle Schwerpunkte etwa beim Personenfernverkehr auf der Schiene oder bei der Entwicklung alternativer Energien zu setzen. Inzwischen werden die Rufe nach einem zweiten Stimulus lauter, da das erste Paket nicht den erhofften Stellenzuwachs gebracht hat. Es steht daher zu befürchten, dass Obama in Kompromisse verliebt ist, weil er sich einerseits als grossen Brückenbauer zwischen den notorisch zerstrittenen Parteien im Lande begreift; andererseits scheint er bei der Wahl zwischen schnellen und sinnvollen Ergebnissen die kurzfristigen Erfolge zu bevorzugen – auch wenn sich diese wie beim Konjunkturpaket binnen Monaten als Mogelpackung herausstellen.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wie unnachgiebig sich Obama gegenüber der israelischen Regierung verhält. Womöglich entpuppen sich die immer weiter zunehmenden Spannungen über den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem bald als grosses politisches Theater, das einen faulen Kompromiss zeitigt und die ohnehin kaum noch vorstellbare Zweistaatenlösung nicht näher bringt. Dies vermutet etwa der bekannte amerikanisch-palästinensische Blogger Ali Abunimah. Er erinnert daran, dass nach dem Kampf um den Baustopp der Rückbau oder die Aufgabe der Siedlungen zu folgen hätten und spricht Obama die Entschlossenheit dazu ab.

Es ist aber auch denkbar, dass Obama beim Baustopp tatsächlich keinen Kompromiss mit Binyamin Netanyahu sucht. Das wäre aus weiteren Umfragen erklärbar. Nach diesen ist der Rückhalt Israels unter den Amerikanern seit der Gaza-Invasion drastisch gesunken: Statt 71 denken heute nur noch 44 Prozent der US-Bürger, dass Amerika Israel unterstützen sollte, und nur noch 46 Prozent – gegenüber 66 – sind davon überzeugt, dass der jüdische Staat überhaupt den Ausgleich mit den Palästinensern sucht. Gleichzeitig befürworten knapp zwei Drittel der Amerikaner Obamas Haltung gegenüber den Konfliktparteien. Rein taktisch betrachtet, besteht für Obama daher derzeit kaum Anlass, den Druck auf Israel zurückzufahren – zumal jüdische Verbände in den USA bislang noch keine offene Kritik an ihm üben. Er dürfte daher guter Hoffnung sein, hier einen Erfolg mit Signalwirkung erzwingen zu können – auch wenn die langfristigen Effekte derzeit nicht überschaubar sind.