Stimme der Reform-Bewegung in Washington

aufbau: Europäer wissen aus den Nachrichten, dass Staat und Religion in den USA strikt voneinander getrennt sind. Aber wenn ein Leser aus Deutschland oder der Schweiz auf die Website Ihres Lobby-Verbandes RAC in Washington schaut, wird er ausführliche Positionen und Programme für eine Fülle gesellschafts- und aussenpolitischer Themen entdecken, vom Recht auf Waffenbesitz über die Strafverfolgung von Terroristen und den Klimawandel bis hin zum arabisch-israelischen Konflikt. Wie geht das mit der Trennung von Staat und Religion zusammen?
Mark J. Pelavin: Das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat ist tatsächlich von fundamentaler Bedeutung für die USA. Aber wesentlich daran ist, dass die Verfassung dem Staat Restriktionen auferlegt – nicht jedoch den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Diesen steht es absolut frei, ihre Interessen in der politischen Arena voranzutreiben und für ihre Werte einzutreten. Daher ist von den verschiedenen Strömungen des Judentums über Sikhs und Buddhisten bis hin zu den Katholiken praktisch jede Religionsgemeinschaft Amerikas hier in Washington mit einer Lobby-Gruppe vertreten. Wir alle engagieren uns im legislativen Prozess.

Wie entwickeln Sie die Positionen und Ziele, die Ihr Verband in Washington vertritt?Wir vertreten als Washingtoner Büro des Reformjudentums 900 Synagogen, deren Rabbiner und eineinhalb Millionen Mitglieder in ganz Amerika. Wir haben verschiedene Entscheidungs- und Diskussionsprozesse. Im Zentrum steht dabei das Bemühen um grösstmögliche Partizipation und Offenheit. Die bedeutendsten Fragen werden alle zwei Jahre auf unserer Hauptversammlung diskutiert. Daneben trifft unser Vorstand Entscheidungen. Prinzipiell gilt, dass wir uns an unsere Gemeinden wenden, bevor wir programmatische Entscheidungen treffen. Die Diskussion auf Gemeindeebene gibt uns die Ziele für unsere Arbeit vor.

Dieser Fokus auf die «Graswurzeln», die Partizipation der Mitgliederschaft, geht anderen Organisationen wie etwa dem World Jewish Congress ab.
Das ist richtig. Wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir Gemeinden im ganzen Land vertreten und deren Stimmen in unserem Entscheidungsprozess zu Gehör bringen.

Und Profis wie Sie – als studierter Jurist – übersetzen die Agenda ihrer Mitglieder dann in politische Einflussnahme? Ja. Wir sind sehr aktiv im Kapitol, im Weissen Haus und überall dort, wo Politik entwickelt wird. Wir wollen überall präsent sein, wo Dinge beschlossen werden, die unsere Interessen betreffen. So treffen wir uns ständig mit Parlamentariern und deren Mitarbeitern.

Flankieren Sie diese Arbeit – etwa wie die mächtige Waffenlobby NRA – auf Wahlkreisebene mit Anrufen oder Mails an die Büros von Abgeordneten?
In der Tat. Unsere legislative Tätigkeit hat zwei Komponenten: Neben der Arbeit mit Abgeordneten sammeln wir hier Informationen, die wir an unsere Aktivisten auf lokaler Ebene weitergeben, damit die sich dort möglichst produktiv einbringen können.

Für welche praktischen Themen haben Sie sich in letzter Zeit engagiert?
In den vergangenen acht Jahren haben wir wenige Siege errungen und waren leider meist nur bei der Abwehr von Vorhaben erfolgreich, vor allem auf dem Gebiet von Staat und Kirche: Wir haben Verfassungszusätze für die Einführung des Schulgebetes oder des Abtreibungsverbotes immer wieder verhindert. Jetzt ändert sich das: Präsident Barack Obama unterschreibt heute seine Order zur staatlichen Förderung der Stammzellen-Forschung. Dafür haben wir uns lange starkgemacht. Ich höre immer wieder, es sei gleichgültig, wer Präsident ist – aber Obamas heutiger Akt macht deutlich, wie wichtig Wahlen sind.

Beteiligt sich das RAC denn an Wahlkämpfen? Als «Grassroots»-Verband wären Sie ja perfekt geeignet für die Rekrutierung von Wahlhelfern und das Spendensammeln.
Nein, das tun wir absolut nicht. Wir mischen uns nicht in Wahlkämpfe ein. Wir arbeiten mit Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses bei Themen zusammen. Aber wir dürfen uns auch gesetzlich nicht in Wahlen einmischen und den einen oder anderen Kandidaten unterstützen. Wir ziehen unsere Kraft nicht zuletzt aus unserer Zusammenarbeit mit Leuten aus dem ganzen politischen Spektrum. Wir wollen mit Republikanern und Demokraten kooperieren. Unser Job ist der Fokus auf Anliegen.

Kooperieren Sie dabei auch mit anderen Lobbys? Der Präsident hat Ihren Vorsitzenden Rabbiner David Saperstein jüngst als einzigen jüdischen Vertreter in seinen neuen Beirat für Glaubensinitiativen berufen. Spricht sich Rabbiner Saperstein vor wichtigen Sitzungen mit Vertretern anderer jüdischer Gruppen ab?
Das kann vorkommen. Aber wir stehen seit Jahrzehnten in einem permanenten Dialog nicht nur mit anderen jüdischen oder religiösen Gruppen, sondern auch mit allen anderen Organisationen hier. Was die Glaubensinitiativen angeht, so treiben wir da einen intensiven Austausch mit jüdischen Gruppen und wir wissen, wie deren Positionen jeweils aussehen. Ganz zentral für uns ist, dass wir stets in Koalitionen handeln. Bei meinen Vorträgen erinnere ich immer daran, dass wir Juden auch an einem guten Tag höchstens zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung darstellen. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir daher stets noch 49 Prozent dazu gewinnen. Für diese Erkenntnis muss man nicht der brillanteste politische Kopf sein. Die Suche nach Partnern und der Bau von Allianzen bilden den Kern unserer Aufgabe.

Auf Ihrer Website wird die Israel-Lobby Aipac genannt. Wie sieht Ihr Verhältnis zu diesem Verband aus?
Wir stehen auch mit Aipac ständig in enger Konsultation und wir stimmen meist mit ihnen überein, vor allem im Grundsätzlichen: der Stärkung und Erweiterung der amerikanisch-israelischen Partnerschaft. Mitunter haben wir Differenzen, etwa beim Friedensprozess, aber diese fallen neben dem Grundsätzlichen kaum ins Gewicht. Wir beobachten zudem, wie sich die neuen, liberalen Israel-Lobby-Gruppen wie J-Street entwickeln. Auch sie leisten teilweise exzellente Arbeit, unterscheiden sich aber sehr von uns, da sie viel politischer agieren.

Inwiefern?
J-Street und Aipac unterstützen einzelne Kandidaten, auch finanziell. Ich war nie der Auffassung, dass es unserer Gemeinschaft schadet, wenn wir mit vielen Stimmen sprechen. So begrüsse ich auch, dass J-Street neue Leute an den Tisch bringt. Wir alle können von einer Ausweitung der Diskussion nur gewinnen.

An Diskussion mangelt es derzeit tatsächlich nicht – vor allem darüber, wohin sich Obamas Nahost-Politik entwickeln wird. Sollte er vorhaben, einen konfrontativeren Kurs gegen Israel einzuschlagen, wären ihm jüdische Stimmen in den USA nützlich, die ihn dabei unterstützen.
Das mag schon sein. Aber wir müssen erst einmal herausfinden, wie sich unsere Beziehungen zu Israel entwickeln. Noch haben wir ja keine neue Regierung in Israel und Obama ist grade mal 50 Tage im Amt. Aber es sieht schon so aus, als ob sich seine Regierung nachhaltiger im Friedensprozess engagieren wird als die seines Vorgängers.

Aipac zeichnet sich zudem durch eine enge Allianz mit der religiösen Rechten aus. Sie erwähnen jedoch auf Ihrer Website, dass sie den Evangelikalen «entgegentreten».
Wir sind Advokaten, Fürsprecher. Daher arbeiten wir häufig mit Leuten auf einem Gebiet zusammen und streben auf anderen gegensätzliche Ziele an. Wenn es um das Verhältnis von Kirche und Staat geht, vertreten die Führer der religiösen Rechten eine von der unsrigen stark abweichende Auffassung und sie haben da auch häufig gegen uns gearbeitet. Bei anderen Fragen, etwa internationalen Menschenrechten, kooperieren wir jedoch eng. Auf gewissen Gebieten ziehen wir mal an einem Strang, mal nicht. Das gilt für Israel. Da fragen wir uns nach den Motiven der religiösen Rechten: Wie sieht ihre Unterstützung für Israel im Detail aus und worauf zielt sie ab? Damit meine ich nicht nur ihre Perspektive auf «das Ende der Tage», sondern konkret: Steht die religiöse Rechte für eine Zweistaatenlösung ein? Unterstützen sie eine Zukunft, die ich als realistisch betrachte, oder eine idealistische? Werden sie Israel unterstützen, wenn schwierige Entscheidungen anstehen, oder nicht?

Etwa, wenn es um die Aufgabe der Siedlungen in der Westbank geht?
Die Mehrzahl der Israeli und der amerikanischen Juden befürwortet das. Es wird spannend sein, wie sich die neue israelische Regierung zu dieser Frage stellt. Bei allen Zweifeln hat Binyamin Netanyahu doch eine lange Erfahrung und es waren häufig konservative Premiers, die bedeutende Fortschritte für den Frieden erreicht haben.

Das RAC engagiert sich jedoch auch für innenpolitische Anliegen wie alternative Energien.
Ein sehr gutes Beispiel für unsere Interessen und Werte – die überlappen sich meist, aber es kann dazwischen auch kleine Unterschiede geben. Bei Umweltfragen herrscht zwischen Interessen und Werten jedoch deutliche Übereinstimmung. Unsere Tradition gibt uns ganz klare Vorgaben für den Schutz der Schöpfung Gottes. Gleichzeitig hat speziell die jüdische Gemeinschaft allen Anlass, unsere Loslösung von ausländischem Öl zu betreiben. Wir arbeiten hier eng mit der Regierung zusammen und sind beispielsweise jüngst bei einer Anhörung in der Umweltschutzbehörde aufgetreten. Gleichzeitig erarbeiten wir gerade für diese Thematik Informationsmaterial für unsere Gemeinden, das konkrete Beispiele aus dem Alltag zeigt.

In welcher Form engagieren Sie sich im Dialog der Religionen?
Es gibt eine formale Struktur des Dialogs, in der die jüdische Seite beim International Interreligious Organisations Coordinating Committee mitarbeitet und an regelmässigen Treffen mit dem Vatikan teilnimmt. Aber da die jüdische Gemeinschaft eben die jüdische Gemeinschaft, also kein Freund von Hierarchien ist, betreiben zahlreiche einzelne Gruppen wie der World Jewish Congress oder der Dachverband Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations ihre eigene Dialogarbeit. Darüber hinaus existiert hier in den USA eine ungemein aktive Szene auf lokaler Ebene. Wir erstellen etwa Material für den Dialog mit Moscheen in Staaten wie Michigan, in denen viele Muslime leben. Für das Gespräch mit christlichen Kirchen gibt es das National Council of Synagogues, das sich aus den Strömungen ausserhalb der Orthodoxie zusammensetzt.

Wie haben speziell die lokalen Netzwerke und «Grassroots»-Aktivisten auf die Einladung von Papst Benedikt XVI. an die Pius-Bruderschaft und den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson reagiert, wieder in den Schoss der Kirche zurückzukehren?
Meine ehrliche Antwort: Ich habe von meinen Rabbinern und den intensiv am Dialog Beteiligten sehr zahlreiche und starke Reaktionen gehört. Aber die meisten Gemeindemitglieder kümmern sich eher um Fragen, die sie direkt angehen. Leute mit Geschichtskenntnis waren jedoch schockiert. Ich bin Anwalt und habe gelernt, alle Seiten eines Themas zu sehen. Aber bei dieser Frage kann ich die andere Seite wirklich nicht verstehen.

War das nicht schlicht ein Rückfall in alte Dogmen und den katholischen Alleinvertretungsanspruch?
Das ist schwer zu sagen. Unter Papst Johannes Paul II. gab es ernst gemeinte und nachhaltige Anstrengungen, die Lehren der Kirche auf diesem Gebiet zu ändern. Bei Papst Benedikt XVI. stellt sich die Frage, ob er dies wieder rückgängig machen will. Es ist mitunter kaum möglich, nachzuvollziehen, was sich im Vatikan abspielt. Aber prominente katholische Geistliche in den USA haben sehr deutlich gemacht, dass ihnen die Entscheidung über die
Pius-Brüder ernste Probleme bereitet und sie diese nicht nachvollziehen können.

Bevor wir das Gespräch beenden: Wie sieht Ihr Terminplan für die kommenden Tage aus?
Ich werde nachher Rabbi Saperstein für die Unterzeichnung der Order zur Stammzellenforschung ins Weisse Haus begleiten. Morgen gehe ich wieder ins Weisse Haus, zusammen mit einer Besuchergruppe aus Chicago. Danach habe ich eine Besprechung über den jüdisch-muslimischen Dialog. Den Rest der Woche kann ich noch gar nicht überblicken.●

Andreas Mink ist Redaktor bei der JM Jüdische Medien AG und lebt in den USA.