Steuersenkungen für günstigere Autos?

Die kürzlich ernannte Kommission befasst sich nun mit der Wettbewerbssituation im Fahrzeugbereich. Zu den Schritten, die sie empfehlen wird, zählen Steuersenkungen auf günstigere Fahrzeuge bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern für Luxusautos. Zudem werden Massnahmen geprüft, Konsumenten zu Lasten der Leasinggesellschaften zu stärken. Ein Bestandteil dieses Pakets wäre die mögliche Veränderung der Steuervergünstigungen der Leasingfirmen.

Drastische Massnahmen
Bei der Kommission handelt sich um die von Yaron Zelekha, dem ehemaligen Chefbuchhalter des Finanzministeriums, geleitete und von Verkehrsminister Israel Katz ernannte Kommission. Das Finanzministerium plant nun die Ernennung einer interministeriellen Kommission zur Behandlung des Wettbewerbs im Fahrzeugsektor. Deren Mandat soll aber weiter gefasst sein als das der Kommission Zelekha. Die gegenwärtige Kommission ist dabei, erste Ergebnisse auszuarbeiten, mit denen die neue, interministerielle Kommission dann arbeiten kann. Im Rahmen des Prozederes werden alle Komponenten, die von der Herstellung bis zum Verkauf eines Autos eine Rolle spielen, hinsichtlich ihrer finanziellen Aspekte untersucht.
Die Kommission zieht drastische Schritte in Erwägung, wie eventuell das Auseinanderbrechen von Gesellschaften, die mehr als eine Automarke verkaufen, und das Einführen eines Verbots für Firmen, sowohl eine Fahrzeugimportfirma als auch eine Leasinggesellschaft zu besitzen.
Eine weitere Reform, die der Kommission vorschwebt, ist die Förderung von Autohändlern in Israel. Derzeit kauft der Konsument seinen Wagen direkt beim Importeur. Die Reform würde aus den Importeuren Grosshändler machen. Diese Händler hätten dann ein Interesse, gegeneinander zu konkurrenzieren und die Preise zu senken. Diese Reformen werden allerdings nur als letzter Ausweg für den Fall betrachtet, dass andere Massnahmen zu Erhöhung des Wettbewerbs nicht funktionieren. Die Kommission fürchtet nämlich, dass Reformen wie diese den israelischen Automarkt destabilisieren könnten.

Belebung der Konkurrenz

Das Finanzministerium ist der Ansicht, dass in der Vergangenheit ergriffene Massnahmen zur Förderung von Parallelimporten infolge von Aktionen gescheitert sind, die die Importeure in Kooperation mit den Produzenten durchgeführt haben. Da das Ministerium keinen Druck auf die internationalen Produzenten ausüben kann, muss es nach anderen Auswegen für eine Belebung der Konkurrenz suchen.
Auch der individuelle Import durch private Konsumenten erweist sich als ineffizienter Weg zur Förderung des Wettbewerbs, da diese Methode nach Angaben aus dem Ministerium nur Käufer von Luxuswagen entlaste. Das Hauptproblem, mit dem die Autoindustrie sich herumzuschlagen hat, sind die Leasinggesellschaften, die 70 Prozent aller in Israel produzierten Familienwagen erwerben. Damit kontrollieren diese Gesellschaften die Preise von Neuwagen.
Die Leasingfirmen sind daran interessiert, dass die Preise für Konsumenten deutlich höher über den Preisen liegen, die sie selbst entrichten müssen. Wie in vielen Industriebereichen erhalten sie Rabatte für Grosseinkäufe, doch anders als bei anderen Produkten werden die Fahrzeuge weiterverkauft, sobald die Leasinggesellschaften sie nicht mehr brauchen. Da der Wiederverkaufspreis im sogenannten Blauen Buch festgelegt wird und meist nicht dem Preis entspricht, den die Leasinggesellschaften für den Wagen bezahlt haben, könnten diese Gesellschaften sogar davon profitieren, wenn sie ein Auto abstossen, nachdem sie es einige Jahr lang gebraucht haben. Der Industrielle Levi Itzhak, der die Preislisten erstellt, und das Finanzministerium sind sich in die Haare geraten, weil Itzhak nach Ansicht von Beamten des Ministeriums zu hohe Preise ausweist. Ihrer Meinung nach liegt der effektive Wert von Autos oft um 30 bis 40 Prozent unter den Listenpreisen.

Keine Luxusprodukte

Autos sind, so betont die Kommission des Finanzministeriums, in Israel Basis- und nicht Luxusprodukte. Dies könnte auch
eine andere Besteuerung rechtfertigen: Billigere Fahrzeuge könnten niedriger, Luxuswagen dagegen höher versteuert werden. Mit Hilfe dieser Umschichtung könnte man erreichen, dass das Totaleinkommen aus Autoverkäufen unverändert bleiben würde.