Steht der AIPAC-Prozess vor dem Aus?

March 5, 2009

In dem seit 2005 laufenden Verfahren gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Israel-Lobby AIPAC musste die Anklage nun schwere Rückschläge hinnehmen.

Die Staatsanwaltschaft in Virginia wirft Steve Rosen und Keith Weissman vor, jahrelang Staatsgeheimnisse an die israelische Botschaft in Washington weitergeleitet zu haben. Die Informationen stammten aus dem Pentagon und betrafen die Iran-Politik der USA. Nun hat der zuständige Richter entschieden, dass die Angeklagten Zeugen und Dokumente in das Verfahren einbringen können, welche ihnen die Bundesbehörden bislang vorenthalten wollten. Gleichzeitig hat das Berufungsgericht in Virginia der Anklage eine sehr hohe Beweislast auferlegt: Demnach muss die Staatsanwalt Rosen und Weissman nachweisen, dass sie die Informationen «mit böser Absicht weitergegeben» haben. Dies ist Experten zufolge jedoch kaum möglich. In Washington wird daher spekuliert, dass die Obama-Regierung die Urteile zum Anlass nehmen werden, das Verfahren einzustellen. [AM]