Stehen die Beziehungen vor Bewährungsproben?

Wird US-Präsident Bill Clinton die Haltung von Israels Verhandlungspartnern unterstützen, wenn Jerusalem mit Volldampf auf eine umfassende Regelung mit Syrien, Libanon und den Palästinensern hinsteuert? Oder wird er sich zurückhalten, wenn es ihm und Barak, was zu erwarten ist, an diesem Wochenende gelingen wird, eine enge persönliche Beziehung zu entwickeln? Diese Fragen stellen sich zahlreiche proisraelische Aktivisten in der US-Kapitale vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden grossen Initiative der Administration zugunsten der Friedensbemühungen Baraks. Nach seinen Unterredungen mit Ehud Barak heute Donnerstag und am kommenden Montag will Clinton seine Aussenministerin Madeleine Albright mit dem Auftrag in den Nahen Osten schicken, den Friedensprozess voranzutreiben. Barak hat praktisch über Nacht den Ton der Beziehungen zu einer Reihe von Araberstaaten und den USA geändert. Seine offensichtlichen Bemühungen, die Beziehungen zu arabischen Staatsmännern zu verbessern - er nannte Arafat einen «Partner» -, hat die Erwartungen auf Fortschritte bei der Suche nach einer definitiven Lösung mit den Palästinensern ebenso gesteigert wie auf einen Friedensvertrag mit Syrien, der den Rückzug der israelischen Truppen aus Südlibanon ermöglichen würde. Dennoch wird Barak, wie es in seiner Umgebung hiess, «die arabischen Positionen nicht von heute auf morgen akzeptieren». Das machte er am Sonntag gegenüber Arafat klar, als er sagte, man beginne nun harte Verhandlungen mit «zahlreichem Auf und Ab». Diese potentiellen Differenzen sind es, welche die Frage nach der Haltung der US-Administration gegenüber dem Friedensprozess für den Moment aufwerfen, wenn anstelle von Glanz und Gloria erst einmal die sachliche Substanz getreten ist. «Es muss nicht unbedingt eine völlige israelisch-amerikanische Übereinstimmung herrschen», erklärte ein Mann aus Baraks Umgebung. «Ausschlaggebend ist, wie man im Rahmen einer engen Beziehung Differenzen bereinigt.» Für Malcolm Hoenlein, Vize-Vorsitzender der Präsidentenkonferenz wichtiger amerikanisch-jüdischer Organisationen, ist zum jetzigen Zeitpunkt die Atmosphäre sehr wichtig. «Sie wird die Substanz beeinflussen», sagte Hoenlein, der am Sonntag mit Barak konferieren wird.
Unlängst wies Clinton darauf hin, dass Barak den Osloer Friedensprozess «offener und überzeugter» unterstütze als sein Vorgänger. Das amerikanische Ziel sei nun die Bildung einer «gemeinsamen Strategie». Von 1992 bis zur Wahl Netanyahus 1996, in der Ära Rabin/Peres also, pflegte man Divergenzen meistens hinter verschlossenen Türen auszubügeln und sorgte dafür, dass sie die Friedensgespräche nicht beeinflussten. Das änderte sich jedoch mit Netanyahus Amtsantritt. Von da an verfolgte die Administration eine Politik der «ablehnenden Diplomatie». Mehrfach weigerte Clinton sich, mit Netanyahu zusammenzukommen, und während der Gespräche in Wye Plantation musste der Präsident mehrere Kraftakte anwenden, um den israelischen Premier letztlich dazu zu bringen, seine Unterschrift unter das Vertragswerk zu setzen. Vier Wochen nach Vertragsunterzeichnung setzte Netanyahu die Verwirklichung des dreiteiligen Abkommens aber mit der Begründung aus, die Palästinenser würden ihren Teil des Deals nicht erfüllen.
Clinton hofft, im Rahmen eines Dreiergipfels mit Arafat und Barak im späteren Verlaufe des Jahres in Washington die Verhandlungen über die endgültige Regelung zu beaufsichtigen, wobei schon heute diverse Positionen des amerikanischen Präsidenten zu hängigen Fragen bekannt sind: Siedlungen nennt Clinton einen «provokativen Akt». Auch hat der Präsident schon mehrfach betont, wie «zerstörerisch» Siedlungsaktivitäten, Bodenenteignungen und die Demolierung von Häusern für die Forsetzung der israelisch-palästinensischen Verhandlungen seien. Zum Palästinenserstaat sagte Clinton: «Wir unterstützen das Bestreben des palästinensischen Volkes nach einer Bestimmung der eigenen Zukunft auf dem eigenen Land.» Baraks Arbeitspartei hat die Opposition gegen einen solchen Staat aufgegeben, beharrt aber darauf, dass dieser Punkt Gegenstand von Verhandlungen sein müsse.
Zahlreiche proisraelische Aktivisten verleihen ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass Clinton Israels Verhandlungsposition durch die offene Unterstützung der palästinensischen Ansichten geschwächt hat. Sie weisen auch darauf hin, dass Clintons Wunsch, eine Übereinkunft noch zu bewerkstelligen, bevor er in 17 Monaten sein Amt verlässt, im Widerspruch zum vorsichtigen und kalkulierenden Stil Baraks stehen könnte. Andrerseits glauben heute viele daran, eine Lösung könnte nach der Wiederaufnahme des direkten Kontakts zwischen Israelis und Palästinensern innert einem Jahr erzielt werden.

(jta)