Stehaufmännchen Netanyahu?

Hätte Ehud Barak, was durchaus gesetzeskonform gewesen wäre, am Dienstagabend seine Demission unterbreitet anstatt Neuwahlen anzukünden, hätte er Netanyahu den Weg zurück in die aktive Politik verbaut. Die geltenden Regelungen sehen in diesem Falle nämlich innert 60 Tagen die Wahl eines neuen Premiers aus dem Kreise der Knessetmitglieder vor, wobei letztere ihre Mandate behalten dürfen und sich der Wahl nicht stellen müssen.
Barak zog ein anderes Szenario aber vor. Mit einem nicht programmierten, höchst dramatischen Auftritt vor dem Plenum durchbrach er die nicht enden wollende Reihe von Rednern und verkündete, er sehe keinen Grund, Neuwahlen zu fürchten, für deren Zustandekommen er die Opposition verantwortlich machte. Angesichts der deutlichen Mehrheit, welche der Likud für seine Gesetzesvorlage zur Auflösung der Knesset mobilisiert hatte, blieb ihm kaum etwas anderes übrig, doch wäre die Erklärung zu simpel, Barak habe sich in Neuwahlen geflüchtet, um die negativen Auswirkungen einer vernichtenden Niederlage in der Knesset abzuwenden. Zwar hat in der Geschichte des Staates Israel noch keine Regierung ihre Waffen schon nach einem Jahr und fünf Monaten gestreckt, wie dies Barak nun getan hat, doch darf der ehemalige Generalstabschef deswegen noch keinesfalls abgeschrieben werden. Im Gegenteil: Ihm bleiben jetzt noch einige Monate - allgemein wird mit Wahlen im Mai gerechnet -, um ein Abkommen mit den Palästinensern auszuhandeln, mit dem er dann vors Volk treten kann. Gegenüber der bisherigen Situation profitiert Barak vom Vorteil, jetzt kein Misstrauensvotum mehr fürchten zu müssen. Die gibt es nicht mehr, da Neuwahlen angekündigt worden sind. Bereits am Dienstagabend beförderten denn auch viele Kommentatoren den Ball ins palästinensische Lager und meinten, Arafat habe es nun in der Hand, nicht nur Baraks Karriere zu retten, sondern den ganzen Friedensprozess. Während PLO-Informationsminister Yasser Abed Rabbo von dieser Theorie nichts wissen wollte, da seiner Ansicht nach kein wesentlicher Unterschied zwischen einer Likud-Regierung und einem von der Arbeitspartei (IAP) gebildeten Kabinett bestehe, verlieh Nabil Shaat, Planungsminister und einer der wichtigen Unterhändler der Palästinenser, seiner Hoffnung Ausdruck, man möge noch vor den israelischen Wahlen ein Abkommen erzielen.Auf den ersten Blick werden nun also im kommenden Frühling Ehud Barak und Ariel Sharon die Klingen kreuzen, ausgenommen, die beiden Grossparteien einigen sich im Eilzugstempo darauf, das Gesetz zur Direktwahl des Premierministers dorthin zu verbannen, wo es von Anfang hingehört hätte: auf den Misthaufen der parlamentarischen Geschichte Israels. Da das Eintreten dieses Falles aber mehr als unwahrscheinlich ist, wird man sich wohl oder übel darauf einstellen müssen, dass das Volk auch im Jahre 2001 seinen Regierungschef direkt wählt und damit erneut der Möglichkeit alle Wege ebnet, dass in Jerusalem ein Politiker den Gang der Dinge in eigener Machtvollkommenheit bestimmt, ohne zu realisieren, dass er seine Unterstützung in der Knesset zusehends verliert, bis er zuguterletzt im parlamentarisch luftleeren Raum zu ersticken droht.Die Paarung für die Ausmarchung zur 16. Knesset heisst auf den ersten Blick also Barak gegen Sharon. Aber wirklich nur auf den ersten Blick, denn sowohl im Likud als auch in der IAP gärt es. Der Hauptgrund, warum Sharon fürs Leben gerne zusammen mit Barak eine Notstandsregierung gegründet hätte, ist in den Meinungsumfragen der letzten 2 bis 3 Monate zu finden: Durchs Band weg stempeln sie Netanyahu zum Sieger, und zwar nicht nur im Kampf um die Likud-Spitze, sondern auch im Rennen um das Amt des Premiers. Neben Netanyahu rechnet sich aber auch der Abgeordnete Silvan Shalom reelle Chancen in einem eventuellen Ausstich gegen Sharon aus, und auch ex-Ministerin Limor Livnat liebäugelt mit dem Job. Nicht weniger lebhaft geht es innerhalb der IAP zu. Fast schon sicher ist es, dass Knessetsprecher Avraham Burg Barak das Amt des Parteichefs streitig machen will, aber es werden auch Namen wie Haim Ramon und Shlomo Ben-Ami genannt. Baraks Kritiker werfen dem Premierminister vor, die Partei unnötigerweise in den politischen Selbstmord zu treiben.
Wenn die beiden Grossparteien vor den Knessetwahlen noch interne Primärwahlen abhalten, darf man sich schon jetzt auf einige extrem publikumswirksame Auftritte und Auseinandersetzungen gefasst machen. Es gibt in beiden Lagern allerdings auch Stimmen, die angesichts der knappen Zeit empfehlen, die gleichen Listen zu verwenden, mit denen vor anderthalb Jahren gewählt worden war. Experten schätzen im Übrigen, dass die bevorstehenden Wahlen rund 600 Millionen Shekel kosten werden - eine Ausgabe, die der Staat derzeit etwa gleich dringend benötigt wie ein Loch im Kopf. Mit dem Kopf aber denken derzeit in der politischen Szene Jerusalems nur allzu wenige.

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Netanyahus Pläne

Jerusalem / J.U. - Sollte er das Rennen um das Amt des israelischen Premierministers gewinnen, würde er die Ruhe in den Gebieten durch Angriffe auf palästinensische Wirtschaftsinteressen wieder herstellen. Das erklärte Benjamin Netanyahu gegenüber der italienischen Zeitung «Il Messaggero». Er werde sie zwingen, die Gewalt aufzugeben und dann «nach vielen Monaten» wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, wo er das Prinzip der Reziprozität anwenden würde: «Sie machen einen Schritt vorwärts, dann machen wir einen usw.». Scharfe Kritik übte Netanyahu an Barak, der Arafat Dinge offeriert habe, wie es noch kein israelischer Regierungschef getan habe. Glücklicherweise habe Arafat sie nicht akzeptiert, denn sonst wäre Israel in eine «Katastrophe» geschlittert.