«Staat ohne Frieden gibt es nicht»

Kurz vor dem Abflug der israelischen Delegation nach New York liess Mark Regev, Binyamin Netanyahus Sprecher für die internationalen Medien, vor der Auslandspresse in Jerusalem die Positionen seines Chefs Revue passieren. Hier einige Auszüge: «Wie können die Palästinenser erwarten, ohne direkte Verhandlungen mit Israel Frieden zu schliessen?», meinte Regev, der unterstrich, dass dies ebenso unmöglich sei wie die Bildung eines Palästinenserstaates ausserhalb des Friedensprozesses, eine Variante, die Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas letztens wiederholt angedeutet habe. «Das wird es aber nicht geben, denn der Palästinenserstaat ist Bestandteil des Friedens.» Ein solcher Staat ohne Frieden sei das «beste Rezept für einen Gewaltausbruch». Mit ihrem Gang zur Uno würden die Palästinenser, so Regev, «Geist und Wort» der Osloer Verträge verletzen. «Wir werden uns entscheiden, ob, wie und wann wir regieren werden», betonte der Sprecher etwas orakelhaft, liess aber keinen Zweifel daran offen, dass die Atmosphäre von «business as usual» nicht weiter andauern könne. Ohne auf Details einzugehen, deutete Regev an, Israel stünden zu diesem Zweck «jede Menge Massnahmen» zur Verfügung. «Der Ball liegt eindeutig im palästinensischen Lager.» Mark Regev bedauerte insbesonders die Haltung zahlreicher Staaten auch in unmittelbarer Umgebung Israels, die darauf hinauslaufe, unbesehen alles zu unterstützen, was die Palästinenser vorbringen. «Das würde es für künftige palästinensische Politiker unmöglich machen, mit Israel über einen Frieden zu verhandeln.» Schliesslich unterstrich Netanyahus Sprecher noch die Haltung zu Israels Sicherheitsbedürfnissen. Diese zu ignorieren sei gleichbedeutend mit dem Ignorieren der Realitäten. «Wer einen Friedensvertrag mit uns will, muss eine realistische Haltung gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen des Staates Israel an den Tag legen.»
Regev versteht nicht, warum kein palästinensischer Staatsmann es bisher fertiggebracht hat, einzugestehen, dass das jüdische Volk eine «historische Verbindung» zum Land Israel habe. Trotzdem aber sieht er im jüdischen Charakter des Staates keine Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen, räumt aber ein, dass dieser Punkt im Friedensvertrag erwähnt werden müsse.     [ju]