Soziale Gerechtigkeit, nicht Nationalismus

Die jüngsten Terrorattacken haben eine sattsam bekannte Dynamik in der israelischen Gesellschaft neu aufleben lassen: Alle Versuche, Grundsätzliches im politischen System zu ändern, werden erstickt, sobald die Sicherheitslage erodiert. Israelische Regierungen, vor allem jene der Rechten, benutzen externe Bedrohungen, um zur Einigkeit aufzurufen.

Das vermag aber die Zersplitterung in Israel und das Fehlen einigender Visionen nur vorübergehend zu vertuschen. Für dieses Problem, das zu den am tiefsten greifenden in Israel zählt, kennen wir zwei Antworten: einmal der verzweifelte Versuch, Israel durch nationalistische Gesetzgebung zu einen, dann die Forderung der Demonstranten nach einer funktionierende sozialen Demokratie. Nach meinem Dafürhalten ist die zweite Antwort die sinnvollere und vielversprechendere.

Die nationalistische Linie gelangt durch Aussenminister Avigdor Liebermans Gesetz für den Loyalitätseid und Avi Dichters Vorschlag, Israel als den Staat des jüdischen Volkes zu definieren, zum Ausdruck. Diese Gesetze wollen ganz offensichtlich die Möglichkeit verhindern, Israel zu einem binationalen Staat werden zu lassen. Die Initianten dieser Gesetze vermuten, dass die Bedrohung für Israel entweder von seiner arabischen Minderheit herrührt oder von den Palästinensern. Dieses Bestreben, Israel mit Hilfe eines angenommenen gemeinsamen Feindes zu einen (eine von der Rechten in aller Welt angewandte Taktik), muss scheitern, geht sie doch nicht ein auf die Wurzeln der Uneinigkeit unter den jüdischen Bürgern Israels.

Zwischen dem, was Lieberman, Eli Yishai oder Yaakov Litzman unter «jüdisch» verstehen, gibt es absolut keinen gemeinsamen Nenner. Litzman versteht darunter die strikte Befolgung der Halacha (Religionsgesetz) und eine traditionelle Lebensform. Was Lieberman darunter versteht, ist höchst unklar: Sicherlich will er keine orthodoxe Hegemonie. Stattdessen definiert er «jüdisch» auf eine nationalistische Weise, die von den meisten, vorwiegend liberalen und nationalistischen Idealen kritisch gegenüberstehenden Juden der Welt abgelehnt wird. Effektiv gibt es keine allseits akzeptierte Definition für «jüdisch», und der Begriff wird auch dann nicht eindeutiger, wenn man ihn ständig vor sich hin schreit.

Auch für den Zionismus gibt es keine allseits akzeptierte Definition: Für die Mehrheit der Siedler bedeutet er das Bestehen auf dem
ewigen Recht der Juden auf Souveränität über ein grösseres Land Israel, und einige meinen, Israel müsse eine jüdische Theokratie sein. Für eine wesentliche Pluralität von Israeli hingegen bedeutet Zionismus Herzls Traum von einem Staat, der die Ideale einer liberalen
Demokratie strikt befolgt, einem Staat, in dem Religion und Politik sauber getrennt sind.
Nationalistische Gesetze versuchen, auf dem Weg des Dekrets zu schaffen, was in der Realität längst nicht mehr existiert: eine einigende Vision. Israel ist in seiner ethnischen und religiösen Zusammensetzung viel zu unterschiedlich, als dass Begriffe wie «jüdisch» und «zionistisch» die fehlende Einigkeit liefern könnten.

Den sozialen Protesten ist es gelungen, Israel viel erfolgreicher als die Nationalisten zu einen: In einigen Umfragen unterstützen bis zu 87 Prozent der Interviewten ihre Forderungen. Sie wollen, dass Israel zu einer anständigen Gesellschaft wird, etwa in dem von Avishai Margalit definierten Sinn: Die Institutionen einer anständigen Gesellschaft demütigen ihre Angehörigen nicht. Die israelische Gesellschaft demütigt aber alle ihre Mitglieder. Die schwächeren Schichten werden der elementarsten Notwendigkeiten beraubt und die Mittelschicht kann die grundlegendste Forderung an eine anständige
Gesellschaft nicht erfüllen: durch langfristige Investition in Bildung und harte Arbeit ein respektables Leben zu führen.

Die Demonstranten fordern eine Gesellschaft, welche die Benachteiligten nicht in Not geraten lässt, und welche Talentierten eine Erfolgschance eröffnet – nicht indem sie wie die israelischen Tycoons durch finanzielle Manöver Milliarden machen (oder verlieren), sondern indem sie echten Wert produzieren.

Wenn jemand es wagt, eine transparente, verantwortliche Regierung und Gesetzgebung für Israel zu fordern, bekommt er von vielen unserer Politiker die verächtliche Antwort zu hören: «Glaubst du etwa, wir seien hier in Europa?» Natürlich ist Israel nicht Europa. Das Land befindet sich in einer der schwierigsten Gegenden der Welt. Ein Regime nach dem anderen in der Nachbarschaft bricht zusammen, und Terrorakte schaffen für Binyamin Netanyahu und Konsorten immer wieder die Option zur Feststellung: «Genug der Spielereien, Kinder. Nun geht es um Leben und Tod!»

Es ist an der Zeit, sich dieser nationalistischen Taktik entgegenzustemmen. Sogar in einer problematischen Umgebung kann Israel nach dem Ideal streben, dessen Verwirklichung für Europa seit dem 2. Weltkrieg im Vordergrund steht: Die Kombination kapitalistischer Produktivität mit einem sozialen Sicherheitsnetz. Und auch wenn Israel für seine Sicherheit viel mehr Ressourcen einsetzen muss als Europa, kann das nicht länger als Vorwand für eine korrupte Führung dienen und für die Ausnutzung jener Menschen, die mit ihrer Arbeit Werte schaffen.

Die Proteste haben dort Erfolg, wo die Gesetzgeber versagen. Das kann keine Propaganda mehr verbergen. Auch in einer unfreundlichen Umgebung haben die sozialen Demonstranten mit ihrer Forderung, Israel solle eine anständige Gesellschaft für alle seine Bürger werden, mehr Einheit kreiert als die nationalistische Rhetorik und Gesetz-
gebung.   

Carlo Strenger wurde in Basel geboren, unterrichtet heute an der psychologischen Fakultät der Universität
Tel Aviv und ist Mitglied des Permanent Monitoring Panel über Terrorismus der Weltföderation der Wissenschaftler.