Sorge vor erneutem Terror
Unerwartete Ereignisse im allerletzten Moment vorbehalten, hat das Maasiyahu-Gefängnis in der israelischen Stadt Ramle seit Mittwochmorgen einen neuen, prominenten Insassen: Nach der Erschöpfung aller Rechtsmittel musste Moshe Katsav als erster
ehemaliger Staatspräsident des Landes diese Woche die Gefängnisstrafe von sieben Jahren antreten, zu der ihn das Gericht wegen diverser Sexualdelikte, darunter zwei Fälle von Vergewaltigung, verurteilt hat.
Alltag im Gefängnis
Noch einmal stand Katsav für ein paar Tage im Mittelpunkt des Medienrummels, doch allmählich dürfte er – zumindest bis zu den ersten Bemühungen um Hafterleichterungen oder gar eine Begnadigung – im Alltagsleben hinter Gittern der öffentlichen Aufmerksamkeit entkommen. Möglicherweise werden die Medien sich dann vermehrt mit Katsavs Gattin Gila befassen und der Frage nachgehen, warum diese – ungeachtet der trotz des bis zuletzt auf seiner Unschuld beharrenden Ex-Präsidenten klar erwiesenen Schuld des Mannes – bis jetzt unerschütterlich zu ihm gehalten hat. Vermutlich steckt hier mehr dahinter als nur Gilas Erkenntnis, dass sie als geschiedene Frau Katsav die Ansprüche auf die bei allen Abzügen immer noch fürstliche Rente ihres Gatten verlieren würde.
Moshe Katsav, der nichts bereut und auf dem Standpunkt steht, keine Beweise für seine Unschuld vorbringen zu müssen, nimmt laut Plan im religiösen Flügel des Gefängnisses Einsitz und wird wahrscheinlich eine Zelle mit dem ehemaligen Minister Shlomo Benizri (Shas) teilen. Sein Tagesablauf soll sich im Wesentlichen nicht von dem anderer Häftlinge in dieser Abteilung unterscheiden: Tagwache um 4.45 Uhr, dann das Morgengebet und anschliessend Thorastudium. Um 22 Uhr ist Lichterlöschen; Fernsehen gibt es im religiösen Flügel des Gefängnisses nicht. Seine Unschuld beteuerte Katsav übrigens am Tag vor dem Antritt seiner Haftstrafe noch in einem Interview mit der «New York Times».
Labile Ruhe
Sobald das Interesse an Katsavs Gefängniseintritt abgeebbt sein wird, dürfte die israelische Aufmerksamkeit sich wieder anderen, wichtigeren Themen zuwenden – wie dem Terrorismus und seiner Bekämpfung. Am frühen Mittwochmorgen starb bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens ein Mitglied des Islamischen Jihad, während fünf weitere Terroristen Verletzungen erlitten. Nach Angaben des israelischen Armeesprechers galt der Angriff zwei Terrorzellen, die dabei waren, Raketenangriffe auf den Süden Israels vorzubereiten.
Israel werde nach Angaben des Sprechers fortfahren, «Massnahmen gegen jene zu ergreifen, die mit Terrorismus gegen den Staat Israel vorgehen». Vor dem Luftangriff waren israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben in eine Pufferzone östlich der Stadt Gaza eingerückt, woraufhin die Palästinenser das Feuer eröffneten. Beobachter sehen im Anschluss an den Zwischenfall nun Gefahren für ein erneutes Ende der labilen Ruhe, die seit einiger Zeit am Gazastreifen herrscht. Anfang November starben bei mehrtägigen Kämpfen zwischen dem Islamischen Jihad und den israelischen Streitkräften zehn Palästinenser und ein israelischer Zivilist.
Beziehung Kairo-Jerusalem
Ein weiterer Punkt möglicher Eskalationen ist die israelisch-ägyptische Grenze nördlich von Eilat. Die israelische Armee bestätigt, seit geraumer Zeit ihre Aktionen und den Truppenbestand entlang der Grenze intensiviert beziehungsweise erhöht zu haben. Es sollen konkrete Anzeichen für Versuche palästinensischer und ägyptischer Terroristen vorliegen, Gewaltakte an den neuralgischen Stellen der Grenze zu verüben. Im August starben bei Attacken von Ägypten her bekanntlich acht Israeli nördlich von Eilat. Ziel eventueller Terroranschläge in jener Region ist es nach israelischer Interpretation, ein normales Verhältnis zwischen Kairo und Jerusalem zu verhindern. Ein Verhältnis, das seit dem Angriff des ägyptischen Mobs auf die israelische Botschaft vor einigen Monaten gestört ist.
Der klare Sieg der Muslimbruderschaft und verwandter Bewegungen in der ersten Runde der ägyptischen Parlamentswahlen dürften die Normalisierungsbestrebungen zusätzlich erschweren, auch wenn Sprecher der Muslimbruderschaft amerikanischen Diplomaten gegenüber diese Woche erneut betont haben, den Frieden mit Israel zu honorieren.
Weniger Anschläge
Nach Angaben des israelischen Shabak-Geheimdienstes war der November von einem wesentlichen Rückgang der Zahl der Terroranschläge geprägt. Insgesamt zählte man
44 Attacken, verglichen mit 80 im Oktober. Mit einer Reduktion der Anschläge von
46 auf 11 war die Entwicklung im Berichtsmonat besonders augenfällig. Dessen ungeachtet warnen die zuständigen Stellen davor, sich durch eher punktuelle Entwicklungen gleichgültig und nachlässig machen zu lassen. Trotz aller Befürchtungen und Meldungen hat das israelische Bildungsministerium diese Woche nach einem Tag die Verfügung wieder rückgängig gemacht, Schulausflüge in der Nähe der ägyptischen Grenze zu verbieten und bereits geplante zu annullieren. Man wolle, so hiess es, das «normale Leben» der Bürger nicht beeinträchtigen.
Die nicht ablassenden Berichte von einer Zunahme der Spannung an der Grenze zu Ägypten haben eine Beschleunigung der Bauarbeiten an einem über 250 Kilometer langen Grenzzaun zur Folge. Premier Binyamin Netanyahu, für den die momentane Lage im Süden eine «schwierige Sicherheitsherausforderung» darstellt, versicherte diese Woche, dass man hart an der Vollendung des Projekts arbeite. Trotz aller Beteuerungen dürfte aber noch über ein Jahr verstreichen, bis alle Löcher im Grenzverlauf wirkungsvoll durch Drahtverhaue und elektronische Kontrolleinrichtungen gestopft sein werden. Laut Netanyahu stellt der Zaun angesichts der wachsenden Instabilität im Sinai ein Projekt von «höchster nationaler Priorität» dar.