Sorge vor emotionalem Abstimmungskampf

Der Ständerat hat die Minarett-Initiative vehement mit 36 zu drei Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113 540 Stimmen eingereicht – und ihr Text besteht aus einem Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

Die Entscheidung liegt beim Volk

Die Gegner sind sich in ihrer Ablehnung einig: Ein Minarett-Verbot stehe in Widerspruch zu den zentralen Werten der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit. Nicht nur von Seiten der Politik wird diese Kritik deutlich, auch die Schweizer Bischofskonferenz, der evangelische Kirchenbund und die jüdischen Dachverbände haben Position bezogen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz haben sich von Beginn an gegen die Initiative ausgesprochen, da sie aus ihrer Sicht gegen die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit verstosse und zudem den Religionsfrieden gefährde. Ein Verbot von Minaretten würde das geltende Recht zu Ungunsten einer Glaubensgemeinschaft aushebeln, lassen beide Dachorganisationen verlauten. Ebenso einig in ihrer Ablehnung sind sich die Gegner in der Sorge um den nun anstehenden Abstimmungskampf im Vorfeld der Volksabstimmung, die frühestens im November stattfinden soll. Michael Chiller-Glaus, Geschäftsleiter der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, betont gegenüber tachles: «Die GRA lehnt die Minarett-Initiative kategorisch ab. Die Initiative verstösst einerseits gegen das Recht auf freie Religionsausübung. Ferner ist sie nichts als ein populistisches Mittel für Stimmungsmache und Stimmenfang, welches die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu diesem Zweck instrumentalisiert. Die GRA ist deshalb in engem Kontakt mit zahlreichen anderen Organisationen, welche die Initiative ebenfalls ablehnen, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren.»
Völlig offen ist, inwieweit sich das Volk von den Befürwortern der Initiative beeinflussen lässt, denn die Minarette haben hierzulande offenbar ein «Imageproblem». Deutlich wird dies auch an dem Projekt «Kuppel – Tempel – Minarett» des Zentrums Religionsforschung der Universität Luzern. Das Projekt dokumentiert 19 religiöse Bauten, die Zuwanderer seit 1945 in der Schweiz erbaut haben. So wurde zum Beispiel in Langenthal 2006 ein kaum umstrittener Sikh-Tempel gebaut. Im Gegensatz dazu erfährt die muslimische Gemeinschaft nun eine ganz andere Behandlung, wenn es um das Anliegen geht, Minarette zu errichten. Der Grund liegt auf der Hand: Der Islam wird heute vermehrt mit Terror und Gewalt in Verbindung gebracht, und es ist davon auszugehen, dass diese Themen auch im Abstimmungskampf eine Rolle spielen werden.

Wer engagiert sich?

Fragt sich, wer sich nun konkret für die muslimische Gemeinschaft einsetzt und sie bei ihrer Kampagne gegen die Minarett-Initiative unterstützt. Die Föderation Islamischer Dachorganisationen wird finanziell auch auf die Parteien angewiesen sein. Die Politik hingegen richtet ihren Blick auch auf die Wirtschaft, die die Annahme der Initiative negativ zu spüren bekommen würde. Schon heute stösst die Initiative im Ausland auf Unverständnis – ihre Annahme würde einen Boykott schweizerischer Produkte provozieren. Die Exporte in islamische Länder stiegen nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft im letzten Jahr um 13,7 Prozent, in die übrige Welt nur um 4,3 Prozent. Weder die Politik noch die Wirtschaft kann demnach ein Interesse daran haben, den Ruf der Schweiz als moderner und offener Staat mit humanitärer Tradition zu gefährden. Fundamentale Grundsätze wie die Religionsfreiheit oder das Diskriminierungsverbot zu erhalten, müsste auch im Interesse aller anderen Religionsgemeinschaften liegen. Noch ist offen, wer sich in welcher Form im Abstimmungskampf engagiert – oder ob vor allem dem Stimmvolk vertraut wird, wie dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und andere Politiker tun, die davon ausgehen, dass die Bürger «klar Nein zu einer Neuauflage der Religions- und Kulturkämpfe» sagen.