Sind Sanktionen gegen Iran ein Fehlschlag?

Während die internationale Gemeinschaft die über zehn iranische Juden verhängten Gefängnisstrafen verurteilt (vgl. Seite 2), werden die Stimmen von jüdischen Politikern und Aktivisten, die eine Bestrafung des Iran in irgendeiner Form verlangen, immer lauter. Die zehn streng religiösen Juden wurden am Samstag wegen angeblicher Spionage für Israel verurteilt. Ihre Strafen bewegen sich zwischen vier bis dreizehn Jahren Gefängnis. Die Rufe nach Bestrafung des Iran werfen aber auch verschiedene Fragen nach deren Konsequenzen auf:
- Würde die Verhängung von Sanktionen und deren Nachteile, die dem iranischen Volk entstünden, den iranischen Hardlinern zum Sieg verhelfen, die diesen ganzen Gerichtsfall möglicherweise genau in der Absicht inszenierten, die zwischen iranischen Reformern und dem Westen bestehende zaghafte Entspannung zu zerstören?
- Sollen die amerikanischen Bemühungen um eine Erwärmung der Beziehungen zum strategisch wichtigen Iran am Schicksal von zehn Juden scheitern?
- Würde eine weitere Isolierung des Iran nicht das Schicksal der verbleibenden 25 000 iranischen Juden sowie der iranischen Bevölkerung ganz allgemein noch weiter verschlechtern? «Es ist eine sehr delikate Gratwanderung und keine Schwarz-Weiss-Situation», sagt Abraham Fox, nationaler Präsident der Anti-Defamation League, «aber wenn dem Iran keine Konsequenzen entstehen, wird das als Gutheissung ausgelegt.» Unter dem Eindruck der samstäglichen Verurteilungen hat bereits der britische Aussenminister Robin Cook eine geplante Iran-Reise verschoben. Derzeit üben israelische und amerikanische jüdische Gruppierungen Druck auf Deutschland aus, die Einladung des iranischen Präsidenten Mohammad Khatami, der nächste Woche nach Berlin kommen soll, rückgängig zu machen. Jüdische Gesetzesverfasser in Washington diskutieren über eine Resolution, die den Richterspruch verurteilen und den Iran dazu drängen soll, die jüdischen Gefangenen freizulassen. Ebenso wird über Schritte gesprochen, die den amerikanischen Handel mit dem Iran einschränken sollen. Iran-Kenner und -Auswanderer in Nordamerika geben bei der Diskussion um Sanktionen jedoch zu bedenken, dass solche Schritte durchaus ein Potential an ungewollten Konsequenzen beinhalten könnten. Sie sind der Meinung, dass im Iran, wo die Fundamentalisten immer noch die entscheidenden Machtpositionen wie Rechtswesen, Militär, Polizei und vor allem das staatlich kontrollierte Fernsehen und Radio innehaben, die Hardliner jede auch noch so kleine Sanktion in ihrer typischen «Die ganze Welt ist gegen uns»-Propaganda auswerten würden. Sanktionen könnten denn auch die Position der iranischen Reformer schwächen. Obwohl diese kürzlich eine Mehrheit in der iranischen Legislative gewinnen konnten, sind sie immer noch gefährdet. So wurden zum Beispiel in den letzten Monaten 19 reformistische Zeitungen geschlossen. Sanktionen könnten die westfreundliche Fürsprache der Reformer wieder unpopulärer machen. Und - für die amerikanische Judenschaft noch relevanter - die Schuld an Sanktionen könnte leicht auf die iranischen Juden geschoben werden und ihre schon jetzt angespannte Situation noch verschlimmern. Die Hardliner «haben diesen Prozess dazu benützt, diese Juden als Aggressoren und Spione darzustellen und zu belegen, dass alle Juden dem Iran feindlich gesinnt sind», sagt Pedram Moallemian, nicht-jüdischer iranischer Emigrant und Leiter einer in Toronto bestehenden Menschenrechts-Gruppierung, dem Kanadischen Zentrum für Freiheit und Gleichheit im Iran. Vor diesem Hintergrund wissen jüdische Lobbyisten, dass sie sorgsam vorgehen müssen. So äusserte sich Malcolm Hoenlein, Vize-Geschäftsführer der Konferenz der Präsidenten der führenden jüdischen Organisationen in Amerika, welche sich an vorderster Front für die Freilassung der dreizehn iranischen Juden einsetzte, dass sich letztendlich alles darauf reduziere, «die Gewinne zu maximieren und die Verluste zu minimieren». «Bei jeder Entscheidung, die zu treffen ist, muss auf mögliche Verzweigungen geachtet und versucht werden, sich in die Position der Gegenseite zu versetzen», sagte Hoenlein, «manchmal haben Worte für sie eine andere Bedeutung als für uns.»
Ungeachtet der Haltung der amerikanischen Judenschaft scheinen die USA und die EU ihre Reflexe, auf die Urteilssprüche hart zu reagieren, und ihren Wunsch, den Iran einzubeziehen und in Richtung ihrer Gemeinschaft von demokratischen, Menschenrechte anerkennenden Nationen voranzutreiben, gegeneinander abzuwägen. Seit 1997 Khatami zum Präsidenten gewählt wurde, hat Washington kleine, zumeist symbolische Schritte zur Auflockerung der Sanktionen vorgenommen, von denen einige schon seit der 79er Islamischen Revolution in Kraft sind. Die USA suchen eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran als Gegengewicht zu einem Staatswesen, das den Terrorismus unterstützt und den Friedensprozess im Mittleren Osten seit jeher unterminiert. Iran verfügt natürlich aber auch über enorme Ölvorkommen und ist strategisch gut in der Nähe der Ölreserven des Kaukasus gelegen. Amerikanische Ölfirmen sollen, so wird berichtet, auf diese Leckerbissen scharf und bereit sein, die Konkurrenz zu den französischen Firmen, die sich die Türen in Teheran schon geöffnet haben, aufzunehmen. Das Gerichtsverfahren gegen die iranischen Juden hat nun aber den Bemühungen, eine Annäherung an den Iran zu finden, einen Rückschlag versetzt. Amerikanische Offizielle konnten bei all der Öffentlichkeitsarbeit, den amerikanisch-jüdische Führungskräfte und Israel um den Fall leisteten, diesen kaum ignorieren. Amerikanisch-jüdische Führungskräfte sehen sich aber auch mit der Frage konfrontiert, wieviel Einfluss ihr Lobbying auf die Macher der US- und ausländischen Politik wirklich hat. Im Moment haben sie keine guten Karten. In einem Schreiben vom 22. Juni versicherte Clinton Malcolm Hoenlein, dass er «in dieser Sache aktiv engagiert bleiben und sämtliche Anstrengungen zugunsten der Angeklagten so lange fortsetzen würde, bis Gerechtigkeit geschehe». Die Lockerung von Sanktionen im April geschah jedoch entgegen einer gewissen jüdischen Opposition. Im Juni bewilligten einige europäische Mitglieder der Weltbank trotz amerikanischem Protest einen 231-Millionen-Dollar-Kredit an Iran für Wasserverteilungsprojekte. Ebenfalls im Juni kündigte Albright an, dass die USA gewisse Regimes, einschliesslich Iran, nicht mehr länger als «Verbrecherische Staaten» brandmarken, sondern mit dem milderen und euphemistischeren Etikett «Besorgniserregende Staaten» versehen würden. Gemäss Hoenlein wird nun, nach dem Urteil, durch die amerikanisch-jüdische Führung die «Zweite Phase» der Kampagne zugunsten der im Iran beschuldigten Juden eingeläutet. Während der Druck bis anhin auf die iranische Gerichtsbarkeit zielte, wird das Rampenlicht jetzt auf Khatami, den Reformer, gerichtet. «Wir wissen um die innere Opposition und die Probleme, aber jetzt ist es an der Zeit, dass Khatami handelt und dieses Unrecht aufhebt», sagte Hoenlein. «Wir wollen ihn nicht in Verlegenheit bringen oder Umstände schaffen, die ihm Handlungen noch mehr erschweren. Aber dies ist ein Prüfstein für ihn. Er muss jetzt beweisen, dass er wirklich an Reformen interessiert ist.» Auch dies könnte auf den Westen zurückfallen und unterminieren, was immer an Reformen eingeleitet sei, meint Moallemian, der Menschenrechtsaktivist. «Sogar wenn solche Bemühungen Unterstützung fänden, würden sie trotzdem gegen die Gemässigten und zu ihrer Schwächung benützt werden», sagte er. «Die Propaganda-Maschinerie ist nicht in den Händen der Reformer. Jede Erwartung, dass solche Aktionen ergriffen werden, wäre milde gesagt unrealistisch.» Moallemian stellt sich auch gegen Sanktionen. Frustrationen gegen den Iran sollten in Unterstützung für die dortige Opposition umgeleitet werden. «Ich verstehe das Bedürfnis nach Rache, wir alle haben uns schon danach gefühlt, Schmerz auszuteilen. Aber manchmal ist es wichtiger, sich hinzusetzen und über das Gesamtbild nachzudenken, das sich aus dem ergibt, das wir unternehmen», sagte er.

JTA