Sie schlugen den Peres-Sack und meinten den Barak-Esel

70% der israelischen Bürger hätten gerne Shimon Peres als nächsten Staatspräsidenten gesehen. Das ergaben Erhebungen im Vorfeld des unerwarteten Sieges des Likud-Kandidaten Moshe Katzav vom Montag. Aber auch am Dienstag, nach geschlagener Schlacht also, sprachen sich laut einer in der Zeitung «Yediot Achronot» publizierten Umfrage noch 54% der Israelis für Peres aus, und nur 42% für Katzav. Noch aussagekräftiger ist allerdings eine andere Antwort im Rahmen dieser Umfrage: Nur gerade 33% der Interviewten vertraten die Ansicht, die Abgeordneten hätten sich aus «sachlichen Überlegungen» für Katzav entschieden. 65% sprachen von «anderen Überlegungen».

Tiefschlag für Barak

Diese anderen Überlegungen sind es, welche derzeit die innenpolitische Atmosphäre in Jerusalem prägen, und auch die Aussenpolitik des jüdischen Staates beeinflussen. Bei aller Wertschätzung nämlich, die in guten Treuen für den im Ausland allerdings unbekannten und entsprechend unerfahrenen Moshe Katzav aufgebracht werden kann, herrscht wohl auch beim Likud Einigkeit darüber, dass das Wahlergebnis vom Montag weniger als eine Bestätigung für den eigenen Kandidaten zu interpretieren ist, als vielmehr als einen weiteren, besonders empfindlichen Tiefschlag für Premier Ehud Barak und seine Politik. Shimon Peres (77) selber hat in seiner langen Karriere schon so viele politische Niederlagen im entscheidenden Moment erlebt, dass er trotz der Enttäuschung, aus der er keinen Hehl machte, den Blick fürs Langfristige nicht verlor. Die nächsten drei Monate seien ausschlaggebend für den Friedensprozess mit den Palästinensern, meinte er am Dienstag. Barak, der in Camp David viel Mut bewiesen habe, müsse nun diesen Weg zu Ende gehen und dann den Frieden zum Thema von Neuwahlen machen, da er in der Knesset nicht mehr über eine durchschlagskräftige Mehrheit verfüge. Peres selber will Minister für regionale Entwicklung und Zusammenarbeit bleiben und sich voll für den Friedensprozess einsetzen. Dieser Prozess steckt derzeit in einer extrem schwierigen Periode. In Saudi-Arabien bekräftigte Palästinenser-Präsident Arafat die Absicht, seinen Staat ungeachtet des Druckes von aussen am 13. September auszurufen. Damit haben die Hoffnungen jener einen Dämpfer erhalten, die aus Äusserungen Arafats in Frankreich eine gestiegene Flexibilität der Palästinenser in Bezug auf die Unabhängigkeitserklärung herauslesen wollten.
Zurück nach Israel: Auch wenn Barak am Montag mit einiger Mühe nochmals diverse Misstrauensvoten der Opposition abwenden konnte, pfeifen es auch im eigenen Lager die Spatzen immer lauter von den Dächern: Sollte dem Regierungschef nicht in den nächsten Tagen die Bildung einer tragfähigen Koalition gelingen, wird ihm tatsächlich nichts anderes übrig bleiben als Wahlen auszuschreiben. Knessetsprecher Avraham Burg von Burgs eigener Partei übte am Dienstag scharfe Kritik an seinem Chef. In den letzten Wochen und Monaten gebe es in Israel weder Regierung noch Koalition mehr, und statt der Knesset beliebt zu machen, ihre legislative Arbeit zu bremsen, sollte er lieber für eine lebensfähige Koaliton sorgen. Auch die (ohne Baraks Segen vorangetriebenen) Bemühungen von Parteisekretär Raanan Cohen, das Koalitionsbündnis «Ein Israel» aufzukünden, spricht Bände in Bezug auf den arg schief hängenden Haussegen in der auf dem Papier in Israel noch immer regierenden Partei. Neben der Arbeitspartei gehören zu «Ein Israel» die gemässigt religiöse Meimad von Minister Melchior und das aus drei Abgeordneten bestehende Rumpfgebilde «Gesher» von Aussenminister David Levy.
Der anscheinend vor allem um seine persönliche Karriere besorgte Levy will mit Barak offenbar gleich verfahren wie in der Vergangenheit mit Yitzchak Shamir und Benjamin Netanyahu: Im entscheidenden Moment, wenn das Überleben der Koalition auf des Messers Schneide steht, droht David Levy mit dem Absprung, wenn der Premier nicht eine Regierung der nationalen Einheit bildet. Shamir und Netanyahu brachte er so zu Fall; Barak hatte er eine Frist bis gestern Mittwoch gestellt. Paradoxerweise hat die Präsidentenwahl die Position des Aussenministers wesentlich geschwächt. Hätte nämlich Peres gewonnen, wäre laut Koalitionsabkommen ein Mitglied von Levys Gesher-Partei in die Knesset nachgerückt, und die nötige Mehrheit von 61 Stimmen für die Auflösung der Knesset wäre erreicht worden. Nicht, dass dies dank des erratischen Verhaltens gewisser Abgeordneter jetzt nicht auch der Fall sein kann, doch Levy muss etwas leiser auftreten und sich verschiedene Hintertürchen und parlametarische Fluchtbrücken offen halten. Eines hat er aber einmal mehr bis zum Überdruss bewiesen: Er mag ein patenter Partner für den Wahlkampf und die Bildung einer Koalition sein; gerät diese aber in eine Krise, ist David Levy ein höchst unzuverlässiger Kumpel. Am Dienstag präsentierte die innenpolitische Lage in Jerusalem sich denkbar undurchsichtig. Likud-Chef Ariel Sharon wischte Baraks Bemerkung von Kontakten zwischen den Parteien hinsichtlich der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als «Unwahrheit» unter den Tisch. Der Abgeordnete Danny Naveh, Sprecher des Likuds, hieb in die gleiche Kerbe, als er meinte, Barak habe die Chance auf eine grosse Koalition vertan. Dieses Ziel hätte er vor Camp David anpeilen müssen. Trotzdem halten Beobachter das Zustandekommen eines solchen Zweckbündnisses immer noch für möglich. Vielleicht ist dies der Grund, weshalb Eli Yishai, Chef der ultra-orthodoxen Shas-Partei, die Rückkehr in die Regierung, die man während Camp David verlassen hatte, nicht ganz ausschliesst, würde eine grosse Koalition Shas mit seinen 17 Abgeordneten ziemlich sicher doch auf der Strecke lassen. In Bezug auf Shas seien viele Fehler begangen worden, meinte Yishai, und jetzt sei es an der Zeit, die Partei «ernst zu nehmen». Eine Erneuerung des Bündnisses mit Barak würde ihm zwar «nicht die geringste Freude» bereiten, doch die Türe zu dieser Lösung sei noch nicht vollends zugeschlagen. Wie ernst Shas tatsächlich zu nehmen ist, bewies die Partei am Montag, als die Stimmen ihrer Abgeordneten trotz gegenteiliger Zusagen an Peres letztlich den Ausschlag für den Sieg Katzavs gaben.

Vorgezogene Neuwahlen?

Am Mittwoch begann für die Knesset eine dreimonatige Sessionspause. Ob zuvor noch buchstäblich in letzter Minute die Weichen für vorgezogene Neuwahlen gestellt worden sind, wagte am Dienstag kein Mensch vorauszusagen. Eine Umfrage der «Jerusalem Post» jedenfalls lässt vermuten, dass weite Teile der Bevölkerung genug haben vom derzeitigen, von Intrigen durchzogenen politischen Durcheinander. Laut Umfrage befürworten 41% der Israelis vorgezogene Neuwahlen, 53% sind der Ansicht, Barak habe in Camp David zu viel offeriert, und 60% sprechen den Palästinensern den echten Friedenswillen ab (vgl. Editorial).

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Moshe Katzav, das Profil eines Präsidenten

Jerusalem / J.U. - Der am Montag überraschend zum achten Staatspräsidenten Israels gewählte Moshe Katzav (Likud) kam 1945 in Iran zur Welt und wanderte als 6-jähriger Junge mit seiner Familie nach Israel ein. Er liess sich in der Ortschaft Kiryat Malachi nieder, wo er anfangs in einer Zeltstadt für Einwanderer (Ma’abarah) lebte. Noch heute wohnt Katzav, inzwischen fünffacher Familienvater, in dem von schwerer Arbeitslosigkeit geplagten Städtchen. Seine Studien an der Hebräischen Universität beendete er mit Titeln in Wirtschaft und Geschichte. Den Militärdienst beendete Katzav als Korporal in einer Kommunikationstruppe. Als erster Schritt im öffentlichen Leben übernahm er die Führung der rechtsgerichteten Studentengruppe «Gahal» an der Hebräischen Universität Jerusalem. Es folgte die Ernennung zum Präsidenten der Jugendbewegung des Bnai Brith. Nebenbei beschäftigte Katzav sich als Journalist bei der Zeitung «Yediot Achronot». Der Sprung in die «grosse» Politik erfolgte 1969, als er als 24-jähriger Bürgermeister von Kiryat Malachi wurde. Dieses Amt versah er ein weiteres Mal in den Jahren 1974-81. Im Jahre 1977 wurde Moshe Katzav erstmals auf der Liste des Likuds in die Knesset gewählt, ein Mandat, das er bis zuletzt halten konnte. In der Knesset sass er in den folgenden Kommissionen: Inneres, Umwelt, Bildung und Kultur. Zuletzt gehörte er der wichtigen Kommission für Aussenpolitik und Sicherheit an.
Moshe Katzav bekleidete in verschiedenen israelischen Regierungen mehr oder minder wichtige Ämter. So war er in den Jahren 1981-84 unter Menachem Begin und Yitzchak Shamir Vize-Minister für Wohnraum. In der von Shamir und Peres geleiteten grossen Koalition bekleidete er das Amt des Ministers für Arbeit und soziale Wohlfahrt, und als Shamir die nächste Regierung alleine bildete, amtierte Katzav von 1988 bis 1992 als Transportminister. Unter Netanyahu schliesslich (1996-1999) war er Vize-Premier, Minister für Touristik und Minister für den arabischen Sektor. Katzav sass bzw. sitzt auch in verschiedenen Organisationen an leitender Stelle, wie etwa in der Dachorganisation der Immigranten aus Iran; er war Mitglied des Kuratoriums der Ben-Gurion-Universität des Negevs sowie Vorsitzender der parlamentarischen Kommission zur Förderung der israelisch-chinesischen Beziehungen.
Der Journalist Menachem Michelson hat eine Biografie über Moshe Katzav geschrieben: «Von der Ma’abara Kastina bis in die Regierung.»

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Die Sache mit dem Nastuch

«Mein Nastuch ist die einzige Sache, in die ich meine Nase hineinstecken darf.» Das meinte Chaim Weizmann, der erste Präsident Israels, nach seiner Wahl in Bezug auf eine aktive Beteiligung des Staatspräsidenten am politischen Geschehen im Lande. Die Worte Weizmanns führten Anhänger Moshe Katzavs ins Felde, als sie die Art und Weise umschrieben, in welcher der neugewählte Präsident das Amt im Vergleich zu seinem Vorgänger Ezer Weizman versehen wolle.