Sich selber treu sein

Teuerungswelle. Eines muss man Premier Binyamin Netanyahu lassen: Wann immer möglich, bleibt er sich selber treu. Das gilt auch jetzt wieder angesichts der sein Land und seine Mitbürger überrollenden neuen Teuerungswelle. Schon 2003 als Finanzminister machte er keinen Hehl daraus, dass er bereit sei, auf dem Altar des makroökonomischen Wachstums das mikroökonomische Schicksal der Bedürftigen, also der um ihren Lebensunterhalt ringenden breiten Mittelschicht und der noch schlechter Gestellten, wirtschaftlich zu beeinlussen. Wenn es einem Politiker gelingt, für seinen Staat ein jährliches Wachstum von vier oder noch mehr Prozent zu erzwingen, dann muss man eben in Kauf nehmen, dass das Heer der Armen um ein paar tausend Menschen wächst. Die Enkel der heutigen Bedürftigen werden dann, so verkünden Wachstumspropheten mit anbiederndem Augenklimpern, von der dynamischen Basis profitieren, die Visionäre wie Netanyahu aufbauen. Vielleicht stimmt es, doch wer will sich schon auf kleinliche Debatten einlassen, etwa darüber, dass Leute wie der heutige Premierminister dafür mitverantwortlich sind, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel von Jahr zu Jahr
tiefer und unüberbrückbarer wird?

Experte. Finanzminister ist Netanyahu zwar schon lange nicht mehr, doch spätestens seit 2003 nimmt er für sich in Anspruch, etwas von der Materie zu verstehen. So auch jetzt wieder, als sein Freund und Finanzminister Yuval Steinitz der sich bereits munter drehenden Teuerungsspirale im Auftrag des Chefs und im «Interesse der Nation» noch ein paar weitere Temposchübe verabreichen wollte. So sollte der Benzinpreis, der in den letzten Monaten bereits um rund 13 Prozent gestiegen war und heute einer der höchsten auf der ganzen Welt ist, um weitere 6,5 Prozent zulegen. Ein gleiches Schicksal war dem subventionierten Brot beschieden, das in den letzten Monaten ebenfalls schon zehn Prozent teurer geworden ist. Der Wasserpreis ist in der jüngsten Vergangenheit um unglaubliche 134 Prozent nach oben geschnellt, und um das Mass des Zynismus voll zu machen, verkündete die israelische Zentralbank, der Aufwärtstrend der Wohnungspreise werde anhalten.

Generalstreik? Dieses Mal scheint Netanyahus Rechnung aber nicht aufzugehen, reagierten Politiker und Parlamentarier bis weit hinein in seine Likud-Partei doch mit Kritik und Ablehnung auf die geplante Teuerung. Und als die Arbeitnehmer ihre Absicht, einen Generalstreik aufzurufen, verkündeten, sah Netanyahu sich gezwungen, ihnen «im Interesse der Nation» ein paar Brocken hinzuwerfen. Die Benzinsteuer soll, ebenso wie die öffentlichen Verkehrstarife, reduziert werden, und die Preise für Wasser und Brot sollen doch nicht erhöht werden.

Milliardenkosten. Alles schön und gut, doch wer die durch diese Verzichtspolitik entstehenden Milliardenkosten tragen soll, bleibt vorerst rätselhaft. Wahrscheinlich müssen Ressorts wie Gesundheit, Bildung oder soziale Wohlfahrt wie schon so oft in der Vergangenheit auch jetzt wieder daran glauben. Schliesslich dürfen wir von Sicherheitsfanatikern wie Netanyahu oder Aussenminister Avigdor Lieberman nicht erwarten, dass sie das Verteidigungsressort oder das Ressort für innere Sicherheit zur Kasse bitten, oder doch? Mit Prioritäten für einen sozialen Haushalt lässt sich in Israel noch immer kein Staat machen, doch mit einer falschen Finanzpolitik lässt sich auf die Dauer ein Staat sehr wohl zugrunderichten.