Shas jagte Netanyahu ins Bockshorn

Nachdem Benjamin Netanyahu mit dem sich für ihn gehörenden Medienrummel letzte Woche die Absicht verkündet hatte, sich um das Amt des Premierministers bewerben zu wollen - und damit Ariel Sharon, dem offiziellen Kandidaten des Likuds, die Stirne zu bieten -, begannen seine Anhänger in der Knesset alle Vorkehrungen zu treffen, um rechtzeitig die nötige Gesetzesänderung durchzubringen. Laut den heute geltenden Verfügungen nämlich kann nur ein Mitglied der Knesset sich zur Wahl stellen, wenn nur der Premier, nicht aber das ganze Parlament neu zu erküren sind. Und genau diese Konstellation besteht, seitdem Ehud Barak vor zehn Tagen seine Demission verkündet und sich gleichzeitig bereit erklärt hat, erneut für die Arbeitspartei (IAP) ins Rennen zu gehen. Netanyahu wiederum sitzt derzeit nicht in der Knesset, was die Verabschiedung des erwähnten Gesetzes erforderlich machte. Nachdem Barak nur eine Woche vor seiner Rücktrittsankündigung den Ruf nach Neuwahlen unterstützt hatte, sprachen die einen nach seiner Demission von einem genialen Streich im Bestreben, Zeit zu gewinnen und vielleicht doch noch ein Abkommen mit den Palästinensern zu erzielen, die anderen von einem koscheren, aber übelriechenden parlamentarischen Trick.Das «Netanyahu-Gesetz»
Das Gesetz, das schon bald den Namen «Netanyahu-Gesetz» erhielt, passierte die nötigen Abstimmungen im Plenum, vor allem weil Barak seine Abgeordneten per Fraktionsbefehl gezwungen hatte, sich hinter die Vorlage zu stellen. Er wolle nicht, so hiess es, den Vorwurf hören müssen, die IAP habe die Kandidatur Netanyahus verhindert. Der Ex-Premier seinerseits erklärte noch vor den Abstimmungen lautstark, er werde nur kandidieren, wenn die Knesset sich selber auflöse und es zu allgemeinen Wahlen komme.
In diesem Punkte aber hat Netanyahu die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der in diesem konkreten Falle Shas hiess. Einerseits verkündeten die Leute um Parteichef Eli Yishai blauäugig und naiv schon frühzeitig ihre Unterstützung für das Netanyahu-Gesetz. Nur dieser Mann, so sagten sie, sei imstande, das Land aus seiner derzeitigen Krise heraus zu führen. Was nun aber das aus der Sicht Netanyahus viel wichtigere Gesetz zur Auflösung der Knesset betraf, liess Shas das Volk bis zum letzten Moment im Unsicheren. Als dann am Montag der Rat der Thoraweisen der Partei unter Leitung von Rabbi Ovadia Yosef den Schluss fällten, das Netanyahu-Gesetz zwar zu unterstützen, nicht aber die Auflösung der Knesset, da wusste man, dass der Mist mehr oder weniger gefahren war. Einmal mehr zeigte sich, dass Shas die Rolle des Züngleins an der Waage nicht nur regelmässig spielt, sondern ebenso gerne wie gekonnt. Schallender hätte die Ohrfeige für Netanyahu nicht ausfallen können, hatte der ehemalige Premierminister sich doch, wie schon gesagt, auf die Haltung versteift, nur im Falle von Neuwahlen für die Knesset an seiner Kandidatur festhalten zu wollen. Mit ihrem Entscheid aber haben die Leute von Shas einmal mehr bewiesen, dass ihnen das eigene Hemd am nächsten ist. Die Männer um Eli Yishai fürchten nämlich, dass Shas bei Neuwahlen nicht wenige seiner heute 17 Mandate verlieren würde. Hinzu kommt, dass es bei Shas eine einflussreiche Gruppe gibt, die keine Knessetwahlen vor der Haftentlassung Arieh Deris sehen wollen. Offenbar waren diese Argumente stärker als der Hinweis auf ein übergeordnetes nationales Interesse. Schliesslich wollte man bei Shas offenbar auch Netanyahu einen Denkzettel für dessen ultimative Aufforderung an die in der Knesset vertretenen Parteien verpassen, für die Auflösung des Parlamentes zu stimmen. Die gelehrten Rabbiner seien, so meinte Parteichef Yishai nach der Entscheidung, nicht auf Belehrungen Netanyahus angewiesen.

Der «Verlierer der Nation»

Nach dem nächtlichen Rummel vor, hinter und zwischen den Knesset-Kulissen präsentierte das Bild sich am Dienstag wie folgt: Netanyahu zog seine Kandidatur zurück («Die Knesset liess den erwarteten Mut vermissen»), und nachdem damit Ariel Sharon der einzige Kandidat für den Posten des Likud-Chefs war, wurden die für Dienstagabend vorgesehenen Primärwahlen der Partei abgesagt. Noch unklar war zunächst, ob in der IAP Shimon Peres gegen Barak antreten würde. Zuerst hatte es den Anschein gemacht, ein vor allem von der links-liberalen Meretz-Partei ermutigter Alt-Meister Peres wolle das Risiko tatsächlich auf sich nehmen, einmal mehr zum «Verlierer der Nation» gestempelt zu werden, und am Mittwoch stand ein Treffen Peres’ mit Meretz-Boss Yossi Sarid auf dem Programm. Sollte Peres letztlich verzichten, dürfte die Tatsache den Ausschlag gegeben haben, dass die Knesset einer Verlängerung der Wahlkampagne bis zum 6. März nicht zustimmte und der Premier nun definitiv am 6. Februar gewählt wird.
Neben dem Zirkus in der Knesset spielte sich in der Nacht zum Dienstag aber noch anderes ab. Eine israelische Delegation flog in die USA zu Gesprächen mit den Amerikanern über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern. Gleichzeitig reisten auch palästinensische Unterhändler nach Washington, was die Vermutung nahelegt, dass es zu Direkt-Kontakten zwischen den Konfliktsparteien kommt. Laut unbestätigten Berichten hat Arafat seinen Leuten den konkreten Auftrag erteilt, mit Volldampf auf ein Abkommen hin zu arbeiten. Möglicherweise wird er dabei von zwei Überlegungen getrieben. Erstens der Erkenntnis, dass tatsächlich auf lange Zeit hinaus keine israelische Regierung mehr ihm soviel offerieren wird, wie dies Ehud Barak heute tut. Folglich wird ihm daran gelegen sein, zum Überleben dieser Regierung beizutragen. Zweitens könnte Arafat sich sagen, dass eine amerikanische Führung unter dem Republikaner Bush, möglicherweise gepaart mit einer rechtsgerichteten Regierung in Israel, für ihn eine viel härter zu knackende Nuss sein dürfte.

Druck der Ereignisse als Chance für Kompromiss

Es scheint tatsächlich so zu sein, dass Arafat und Barak unter dem Druck der Ereignisse zu Kompromissen bereit sind, von denen sie noch vor wenigen Monaten nicht zu träumen gewagt hätten. Nennen wir hier nur zwei Aspekte, die in den letzten Tagen im Zentrum der Spekulationen gestanden haben. Einmal der Verzicht der Palästinenser auf ein Umsetzung des Rechts auf Rückkehr in der Praxis, und im Gegenzug die Gewährung der Souveränität auf dem Tempelberg für die Palästinenser. Da es sich hier um für beide Seiten extrem heikle Punkte handelt, werden Israelis und Palästinenser, falls ihnen an einer friedlichen Regelung etwas gelegen ist, gerade bei ihnen zu guter Letzt Kompromisse erzielen müssen. Für dieses Szenario spricht der Umstand, dass die heutige Situation in den Gebieten kaum noch viel weiter eskalieren kann, ohne in einen ausgewachsenen Krieg zu münden, möglicherweise verbunden mit einer Einmischung von aussen. Im Zusammenhang mit den diplomatisch-politischen Bemühungen seien auch die Treffen zwischen König Abdullah II. und Israels Justizminister Yossi Beilin vom Dienstag in Amman sowie jenes zwischen Yossi Sarid und Präsident Mubarak vom Mittwoch in Ägypten genannt. Baraks Gegner sprechen hier von plumper Wahlpropaganda, doch darf man seine Bemühungen gegen die wachsende Isolierung Israels im arabischen Raum ruhig als legitim bezeichnen.Neben der Knesset und den Unruhen gibt es in Israel noch Themenkreise, die heute kaum Schlagzeilen verursachen, obwohl sie es eigentlich tun sollten. Erwähnen wir einige Beispiele.
Auf den ersten Blick ist es ruhig an der libanesisch-israelischen Grenze, doch unter der Oberfläche brodelt es. Laut Berichten israelischer Militärkreise rüstet die Hizbollah-Miliz kräftig auf und soll heute unter anderem über einsatzbereite Katyusha-Raketen mit einer viel grösseren Reichweite verfügen als die bekannten Modelle. Auch hat die Miliz ihre Absicht, Anschläge in Grenznähe zu verüben, nicht aufgegeben. Mit seiner Bemerkung, Israel sei ein Krebsgeschwür im Nahen Osten, das es auszurotten gelte, dürfte Ali Khamenai, der geistige Führer Teherans, die Motivation der von Syrien und Iran getragenen Hizbollah noch erhöht haben. Trotz der permanenten Spannung im Norden geht aber hinter den Kulissen das Ringen um die Befreiung der wahrscheinlich erheblich verletzten drei entführten IDF-Soldaten und eines israelischen Zivilisten aus den Händen der Hizbollah pausenlos weiter. Das Rote Kreuz und Deutschland leistet hier wertvolle Hilfe, und glücklicherweise ist es bis jetzt, abgesehen von beabsichtigten Indiskretionen, gelungen, den Gang der Dinge aus den Medien herauszuhalten. Düstere Perspektiven eröffnet sodann der am Dienstag von der National-Versicherung publizierte Jahresbericht über die Armut in Israel. Nicht weniger als 292 000 Familien, das sind rund 1,12 Millionen Menschen (1998: 276 000 Familien mit total 1,02 Mio. Menschen), lebten demzufolge im Jahre 1999 unter der Armutsgrenze. Besonders gravierend ist dabei der Umstand, dass sich unter diesen Menschen 510 000 Kinder befinden. Jedes Jahr kommen durchschnittlich weitere 70 000 Kinder hinzu. Die ärmste Stadt Israels ist Jerusalem, in der jeder dritte Mensch unter der Armutsgrenze lebt. Die folgenden Namen auf dieser traurigen Rangliste sind Bne Berak, Aschdod und Aschkelon.

Katastrophale wirtschaftliche Lage

Abschliessend sei einmal mehr auf die absolut katastrophale Lage hingewiesen, in welche die Unruhen die Touristikindustrie in Israel und den Gebieten gestürzt hat. Weniger als eine Woche vor Weihnachten etwa ist in den über 20 Hotels von Bethlehem kein einziges Zimmer gebucht, und die israelischen Hotels mussten schon tausende von Mitarbeitern entlassen. Eine Ausnahme bildet hier Eilat, das in Bezug auf die Unruhen de facto «Ausland» ist und zufriedenstellende Belegraten meldet. In Jerusalem aber müssen die meisten Hotels sich heute mit einer Belegung von 10% der verfügbaren Betten zufrieden geben. Ohne eine drastische Kehrtwende muss der israelische Fremdenverkehr nächstes Jahr mit Verlusten in Milliarden-Dollar-Höhe rechnen. Erstmals seit Beginn der Unruhen meldete die Luftfahrtgesellschaft El Al für Dienstag wieder volle Maschinen auf den Flügen nach Israel. Ob dies bereits der Beginn der Wende war oder nur eine Ausnahmeerscheinung, wird sich zeigen.