Sharon sorgt für Freude, Frustration und Enttäuschung

Weil das gestern Mittwoch der Knesset vorgestellte israelische Kabinett mit 26 Mitgliedern so gross wie keines seiner Vorgänger in der modernen Geschichte des jüdischen Staates ist, mussten Schreiner in den letzten Tagen Überstunden machen, um rechtzeitig einen zweiten Tisch anzufertigen, damit auch ja alle Minister ihren Platz im Plenarsaal haben würden.

Zu den 26 Ministern kommen 12 Vize-Minister hinzu, auch das ein Rekord. Trotz der extrem grosszügigen Hand aber, die Premier Ariel Sharon während der einmonatigen Koalitionsverhandlungen bei der Verteilung und Schaffung von Ämtern bewies, gab es nicht wenige Unzufriedene und Frustrierte. Allen voran wäre hier die National-religiöse Partei zu nennen, die weder das angestrebte Erziehungsministerium noch sonst ein wichtiges Portefeuille offeriert bekam und deshalb der Regierung Sharon vorerst nicht angehört. Trotz der Beteuerung, die grosse Koalition von aussen zu unterstützen, war die Enttäuschung deutlich aus den Voten der NRP heraus zu hören, und Sharon sollte sich nicht blindlings auf die zugesagte Unterstützung verlassen. Gleiches gilt für David Levys dreiköpfige Gesher-Fraktion. Weil Sharon dem ehemaligen Aussenminister nur einen Ministerposten ohne Portefeuille anbot, beschloss Levy («Sharon hat nicht wie ein Freund gehandelt»), der Koalition nicht beizutreten, da er es nicht nötig habe, «Stühle zu wärmen». Levys Groll ist einigermassen verständlich, war er es doch gewesen, der 1996, als Netanyahu seine Regierung bildete, seinen Job als Aussenminister so lange nicht antreten wollte, wie Netanyahu keinen Platz für Sharon in der Kabinettsrunde gefunden hatte. Das führte damals zur Schaffung des Ministeriums für nationale Infrastruktur für den heutigen Premierminister, dessen politisches Gedächtnis aber offenbar selektiv ist. Und weil Dan Meridor das erhoffte Justizministerium nicht bekam («Sie haben Angst vor mir»), blieb auch die ohnehin Auflösungstendenzen aufweisende Zentrumspartei draussen. Mit dem ehemaligen Tourismus-Minister Amnon Lipkin-Shachak und dem Abgeordneten Uri Savir traten am Mittwoch zwei Angehörige der Zentrumspartei aus der Knesset aus, die zu den Architekten der Osloer Abkommen zählen und sehr oft wichtige Funktionen in den Verhandlungen mit den Palästinensern und Syrern versehen hatten. An ihrer Stelle rutschen zwei Abgeordnete ins Parlament nach, die früher im Likud bzw. in der Tsomet-Partei gewesen waren und somit eine Verstärkung für den rechten Flügel bedeuten.

Aber auch innerhalb des Likuds herrschte nicht nur eitel Freude am «Gabentisch». Ganz besonders verärgert war Meir Shitrit, der seit Wochen offen zu seiner Präferenz für das Erziehungsministerium gestanden hatte, sich jetzt aber mit dem Justizministerium begnügen muss («Das ist nicht mein Gebiet»), während Limor Livnat sich um die Erziehung und Ausbildung der israelischen Jugend kümmern darf («Für mich hat sich ein Traum erfüllt»). Auch die Abgeordnete Tzippi Livni macht die Faust im Sack, wollte sie doch unbedingt Justizministerin werden, muss sich aber mit einem Ministerposten ohne Portefeuille bescheiden. Immerhin geht es ihr besser als der Abgeordneten Naomi Blumenthal, die auf den Job eines Vize-Ministers abgeschoben wurde, ähnlich wie Juli Edelstein von «Israel be-Alijah», der als Vize-Minister für Einwanderung und Absorption direkt Premier Sharon unterstellt ist. Yehoshua Matza, der schon einmal Minister gewesen ist, hätte sich diesmal mit dem Job eines Vize-Ministers begnügen müssen, verzichtete aber beleidigt und enttäuscht darauf, weil Sharon ihm einen Ministerstuhl zugesagt habe. Allgemeine Überraschung, nicht zuletzt bei ihm selber, herrscht angesichts der Ernennung Uzi Landaus zum Minister für innere Sicherheit. Landau gilt als ausgesprochener Befürworter einer harten Linie, was sich früher oder später auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Unterdrückung von Demonstrationen oder anderen Einsätzen auswirken könnte. Und die Nominierung Tzachi Haneg bis zum Umweltminister ist ein Beispiel dafür, wie rasch in der israelischen Politik das Blatt sich wenden kann. Noch am Dienstag früh nämlich war nicht sicher, ob der Sohn Geula Cohens Mitglied in Sharons Team werden könne, war doch noch ein Verfahren gegen ihn hängig. Alles löste sich aber in Minne auf, als Rechtsberater Elyiakim Rubinstein buchstäblich fünf Minuten vor zwölf das Dossier aus Mangel an Beweisen schloss. In umgekehrter Richtung könnte das Schicksal sich für Avigdor Lieberman von der Nationalen Union entwickeln, der zwar zum Minister für nationale Infrastruktur ernannt worden ist, gegen den aber Rubinstein ein Verfahren wegen tätlicher Angriffe gegen Minderjährige eröffnen will.
Als sich am Dienstag im letzten Augenblick der Verhandlungen noch die Möglichkeit ergab, die Zweimann-Fraktion «Ein Volk» von Gewerkschaftsboss Amir Peretz in die Koalition zu integrieren, schuf Sharon flugs ein neues Ressort für die «gesellschaftliche Koordination». Ein Drama entwickelt sich am Rande der Regierungsbildung innerhalb der Shas-Partei. Weil der Rat der Torahweisen, der in dieser Partei traditionsgemäss die Funktionen verteilt, Eli Suissa, einem ausgesprochenen Anhänger Arieh Deris, die erfahrungsgemäss unbedeutende Funktion des Ministers für Jerusalem-Fragen übertrug, brach ein kaum noch zu verhüllender Konflikt aus. Für die Shas-Partei, in der sonst die Anweisungen der Rabbiner reaktionslos akzeptiert werden, ist dies eher ungewöhnlich. Am Mittwoch jedenfalls war noch nicht klar, ob Suissa das ihm offerierte Amt annehmen würde. Sollte er im Schmollwinkel bleiben, dürfte das die Stimmung in der 17-köpfigen Shas-Fraktion in der Knesset trüben, in der nicht wenige offen oder hinter vorgehaltener Hand dem im Gefängnis sitzenden ehemaligen Parteichef Arieh Deri die Treue halten. Im Übrigen aber kann Shas sich nicht beklagen, bekleiden seine Vertreter doch Schlüsselstellen im neuen Kabinett. Eli Yishai ist Innenminister und Vize-Premier, und auch die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Religiöses werden von Shas-Leuten geführt.
Sharon hat 73 der 120 Knessetabgeordneten hinter sich, die Unterstützung von aussen nicht eingerechnet. Beobachter vermuten aber, dass der neue Premierminister sich auf diese an sich solide Mehrheit nicht allzu viel einbilden darf. Sobald nämlich die «heissen Kartoffeln» in den Beziehungen zu den Nachbarn oder der interne Konflikt mit den Charedim zur Diskussion gestellt werden, dürfte auch ein Sharon nicht von Ultimaten, Drohungen und Druckversuchen verschont bleiben. Erst dann wird sich zeigen, was sein Programm und seine Versprechungen wirklich wert sind.

*****

Blutige Spur

Jerusalem / J.U. - Mindestens zehn potentielle Selbstmörder würden in den palästinensischen Gebieten auf ihren Einsatz gegen Ziele in Israel warten, erklärte Anfang Woche ein Sprecher der islamischen Widerstandsbewegung Hamas im Gazastreifen. Keine 24 Stunden später jagte sicham Sonntag in Netanya ein Terrorist in die Luft, tötete drei Menschen und verletzte rund 60 teilweise schwer. Vor diesem Attentat hat es seit Beginn der neuen Intifada acht weitere grosse Anschläge gegen israelische Ziele gegeben:

- 27. September - Zwei Sprengsätze explodieren neben einem jüdischen Autokonvoi im Gazastreifen. Ein Soldat stirbt.
- 2. November - Autobombe explodiert im Jerusalemer Machaneh Jehuda-Markt. Bei diesem vom Islamischen Jihad verübten Attentat kommen zwei Israelis ums Leben.
- 20. November - Ein Schulbus im Gazastreifen wird beschossen. Zwei Personen sterben, neun erleiden Verletzungen.
- 22. November - Eine Bombe explodiert in einem Bus in Hadera. Zwei Israelis sterben, über 60 werden verwundet.
- 28. Dezember - Beim Versuch, einen Sprengsatz an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen zu entschärfen, sterben zwei IDF-Soldaten. Am gleichen Tag erleiden über ein Dutzend Menschen Verletzungen, als in einem Bus in Tel Aviv eine Bombe explodiert.
- 1. Januar - Über 30 Israelis werden bei der Explosion einer Autobombe in Netanya verletzt. Hamas übernimmt die Verantwortung.
- 14. Februar - Acht Israelis, unter ihnen sieben Soldaten, sterben, als ein palästinensischer Chauffeur mit seinem Bus bei Azor in eine Haltestelle rast.
- 1. März - Ein Israeli stirbt, neun erleiden Verletzungen, als ein Terrorist in einem Taxi im Wadi Ara eine Bombe detoniert.

*****

Mit Arafats Segen

Jerusalem / J.U. - Hamas, der Islamische Jihad und andere palästinensische Terrorgruppen haben von PLO-Chef Yasser Arafat grünes Licht für die Verübung von Gewaltakten gegen Israel erhalten. Das erklärte General-Major Amos Malka, Chef des militärischen Abwehrdienstes, vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Verteidigung. Alle Organisationen würden, wie Malka hinzufügte, unter der Aegide der Palästinensischen Behörde (PA) handeln, deren Passivität in der Bekämpfung des Terrors das Selbstbewusstein der betreffenden Organisationen wesentlich gestärkt habe. Malka schliesst eine Intensivierung der terroristischen Aktivität nicht aus und betont, Hamas, Jihad usw. würden sich zusehends der Methoden bedienen, die zuvor schon die Hizbollah-Miliz in Südlibanon erprobt hat. Ein Zusammenbruch der PA ist nach Ansicht des Geheimdienst-Offiziers nicht in Sicht, nicht zuletzt weil die Araber und die internationale Völkergemeinschaft eine solche Entwicklung nicht zulassen würden.