Sharon muss die Talfahrt der Wirtschaft bremsen

Er muss laut Gesetz bis zum 27. März eine aktionsfähige Regierung auf die Beine stellen und bis zum 31. März den Haushalt 2001 mit Stimmenmehrheit verabschieden lassen. Sollte ihm dieser Kraftakt misslingen - was in der parlamentarischen Realität Israels absolut möglich ist - stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung. An so einer Entwicklung sind weder Sharon selbst noch die vom internen Zerfall bedrohte Arbeitspartei (IAP) interessiert. Damit wäre das politische Comeback von Benjamin Netanjahu programmiert.
Sharon hat bereits angekündigt, er beabsichtige der Wirtschaft in seinem Regierungsprogramm einen hohen Stellenwert einzuräumen, indem er die Ökonomie zur Chefsache macht und selbst den Vorsitz des Wirtschaftskabinetts übernimmt. Damit will er ein Zeichen setzen. Aufgeschreckt wurde der zukünftige Hausherr in der Staatskanzlei von der Mitteilung der Zentralbank, wegen der unübersichtlichen innen- und aussenpolitischen Lage inzwischen keine Wirtschaftsprognosen zu veröffentlichen. Jedoch diese Ankündigung kann die bittere Tatsache nicht vertuschen, dass der Ende September 2000 begonnene Aufstand der Palästinenser und die abflauende US-Konjunktur die glänzenden Perspektiven der Wirtschaft zunichte machten. Seit der Intifada el Akza geht es mit der israelischen Wirtschaft steil bergab, warnt der Chef des staatlichen Statistikamtes, Professor Jossi Yahav. Er prognostiziert mehr Arbeitslose, mehr Pleiten, mehr Insolvenzen und ein auf maximal 2 bis 2,5% geschrumpftes Wirtschaftswachstum, verglichen mit robusten 5,9% im Vorjahr. Die Experten der Bank Hapoalim sagten es noch deutlicher: die Inflation werde sich auf 2,5% beschleunigen. Besonders die so erfolgverwöhnte IT- Branche mit rekordbrechenden Exporten in die USA werde unter der schwächelnden US Konjunktur leiden.
Am Montag dieser Woche versammelte Sharon auf seiner Farm im Süden des Landes 80 der führenden Wirtschaftskapitäne des Landes, um sich von ihnen beraten zu lassen. An guten und professionellen Ratschlägen fehlte es nicht. Entscheidend ist ihre Umsetzung, und diesbezüglich hat die fragmentierte Knesset mit ihren 16 Kleinstparteien und Minifraktionen das letzte Wort. Denn bei den Schachzügen der Abgeordneten und Politiker spielen nicht ökonomische Überlegungen und strikte Haushaltsdisziplin, sondern partikulare Interessen die erste Geige. Hier taucht auch die Frage auf, ob der neue Finanzminister ein Haushaltskonzept, das im August 2000 von der Regierung abgesegnet wurde, übernehmen kann. Damals waren die Wirtschaftsaussichten für Israel hervorragend. Analysten gerieten ins Schwärmen. Die New Economy von Tel Aviv florierte, die Inflationsrate lag bei null, die Wirtschaftsexpansion hatte die Rezession besiegt.
Im Wahlkampf spielte die Wirtschaft nicht einmal eine Statistenrolle, sie wurde kaum am Rande erwähnt. Erst unter dem Druck seiner Image-Berater liess der gewählte Premier Freihandel, Deregulierung, Privatisierung, Steuerabbau und Globalisierung in sein Wahlprogramm schreiben. Jetzt bleibt nur abzuwarten, ob Sharon nach seinem Einzug in die Staatskanzlei diese hehren Grundsätze auch umsetzen wird. Dabei ist nicht zu leugnen, dass er und sein zukünftiger Finanzminister ein schweres Erbe antreten. Die Staatskasse ist leer. Ausufernde Sicherheits- und Rüstungsausgaben haben die letzten Reserven aufgefressen. Abgeordnete verabschiedeten im Verlauf des Wahlkampfes zahlreiche populistische Gesetze, ohne über ihre Finanzierung nachzudenken. Infolgesssen erhöhten sich die Mehrausgaben um ca, 5,5 Mrd. Fr. Einige Volksvertreter wollen die nicht programmierten Mehrausgaben durch den Griff zur Banknotendruckerei und Neuverschuldung finanzieren. Hier meldete sich bereits Zentralbankchef David Klein zu Wort mit der Warnung, auf Verstösse gegen die Haushaltsdisziplin und Erweiterung des Etatdefizits werde er mit drastischen Zinsanhebungen reagieren.
Nicht genug damit, steht auch die geplante grosse Steuerreform auf der Kippe. Ursprünglich sollte sie den Auswüchsen eines antiquierten Steuersystems ein Ende bereiten und zu erheblichen Erleichterungen für die Steuerzahler führen. Jetzt behaupten Experten im Finanzministerium, selbst eine Minireform sei in der gegenwärtigen Lage nicht aktuell und müsse auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Infolge der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei eher eine Steueranhebung angebracht.