Sex, Geld und Verrat

Die seit Sommer 2004 laufende Affäre um die Weitergabe amerikanischer Staatsgeheimnisse an die Israel-Lobby AIPAC (tachles berichtete) wird zur Schlammschlacht. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst Anklage gegen die führenden AIPAC-Mitarbeiter Steven Rosen und Keith Weissman erhoben, da sie geheime Pentagon-Informationen an ihre Vorgesetzten, die israelische Botschaft, sowie an Journalisten weitergegeben haben sollen. Das Verfahren endete im Sommer 2009 lediglich mit einer geringen Strafe für den Informanten von Rosen und Weissman, nachdem das US-Justizministerium den Fall zurückgezogen hatte. Der Richter hatte signalisiert, er werde die Klage abweisen, da Sicherheitsinteressen Amerikas durch die Affäre nicht beschädigt worden seien. AIPAC hatte Rosen und Weissman jedoch schon 2005 entlassen und sich von den Angestellten distanziert. Rosen war 23 Jahre für AIPAC tätig und gilt als Architekt der Organisation des einflussreichen Verbandes. Er ging nach dem Ende des Verfahrens gegen AIPAC vor Gericht und verklagte die Lobby wegen der Beschädigung seines Ansehens und seine «unrechtmässige Entlassung» auf 20 Millionen Dollar.

Pornos und Millionen

Ein AIPAC-Sprecher hatte Rosens Entlassung mit Verstössen gegen Betriebsregeln gerechtfertigt. Beobachter nahmen zunächst an, damit sei die Weitergabe der Pentagon-Dokumente gemeint gewesen. Doch nun haben die Anwälte der Lobby bei Gericht eine 260 Seiten starke Erklärung eingereicht, die weitere Verstösse und damit Gründe für Rosens Entlassung auflistet. So wird ihm nun vorgeworfen, in seiner Bürozeit auf Dienstcomputern Porno-Websites im Internet frequentiert zu haben. Rosen soll zudem online nach männlichen Sexpartnern gesucht haben. Der fünfmal verheiratete Familienvater Rosen hat diese Handlungen jüngst bei einer mündlichen Anhörung auch freimütig zugegeben, dann aber sofort angefügt, auch der damalige AIPAC-Direktor Howard Kohr und andere Kollegen hätten regelmässig Pornos konsumiert. Politisch relevanter ist jedoch die AIPAC-Behauptung, namhafte Spender der Organisation hätten Rosen nach seiner Entlassung mit insgesamt einer Million Dollar unterstützt. Tatsächlich geht aus Gerichtsdokumenten hervor, dass Rosen beispielsweise 100 000 Dollar vom israelisch-amerikanischen Medienunternehmer Haim Saban erhalten hat.

Eine existenzielle Bedrohung

AIPAC wirft Rosen zudem vor, er habe nach dem ersten Besuch von FBI-Agenten in seinem Haus umgehend einen israelischen Diplomaten informiert. Dies ist für das laufende Verfahren relevant, weil AIPAC dies als einen weiteren, groben Verstoss gegen geltende Verhaltensregeln für Angestellte darstellt. Rosen hat jedoch vor Gericht erklärt, die Weitergabe geheimer US-Informationen an Israel sei bei AIPAC gang und gäbe gewesen. Er droht mit der baldigen Veröffentlichung von Dokumenten, die zudem beweisen sollen, dass AIPAC-Direktor Kors diese Gepflogenheiten gekannt und gutgeheissen hat. Wie der ehemalige AIPAC-Mitarbeiter M. J. Rosenberg erklärte, könnte Rosen die Organisation mit seiner Drohung zu einem aussergerichtlichen Vergleich zwingen. Dennoch betrachtet Rosenberg das Verfahren als existenzielle Bedrohung für AIPAC, wobei die Organisation jüngst ein neues achtstöckiges Hauptquartier in Washington bezogen hat: Falls sich herausstellt, dass die Lobby tatsächlich regelmässig geheime Regierungspapiere an Israel weitergegeben hat, könnten die zahlreichen Kritiker der Organisation etwa vor Gericht ziehen, um den Entzug der Lobby-
Lizenz von AIPAC zu erwirken. Der Verband müsste sich stattdessen als Interessenvertretung Israels registrieren lassen. Tatsächlich hat etwa der bekannte Journalist J. J. Goldberg schon vor 15 Jahren nachgewiesen, dass AIPAC eine Gründung der israelischen Jewish Agency ist.

Ein teurer Skandal

Bislang hat die Affäre AIPAC allerdings noch nicht geschadet. Der Organisation ist es gelungen, ihre dominierende Position in der amerikanischen Nahost-Politik auch unter der Regierung von Barack Obama aufrechtzuerhalten. Allerdings kommen der Prozess und dessen Vorläufer AIPAC teuer zu stehen. Laut Rosenfeld belaufen sich die Anwaltskosten für die Organisation bereits auf einige Millionen Dollar. Bei einem Jahresbudget von etwa 35 Millionen Dollar ist das für AIPAC kein Pappenstiel. Steve Rosen selber ist nach dem ersten Verfahren im Frühjahr 2009 wieder in die politische Arena zurückgekehrt und ist für das von Daniel Pipes geleitete Middle East Forum tätig. Er hat im letzten Jahr die erfolgreiche Kampagne gegen die Berufung des Ex-Diplomaten Charles Freeman zum Vorsitzenden des National Intelligence Council der Obama-Regierung geleitet. Das Council erstellt die offiziellen «Sicherheitsberichte» etwa zum Stand des iranischen Nuklearprogramms. Freeman war unter anderem Botschafter in Saudi-Arabien, ist jedoch wiederholt mit Kritik an Israel hervorgetreten. Rosens Kampagne gegen ihn hat ein mögliches Hindernis für eine härtere Gangart in der amerikanischen Iran-Politik beseitigt.