Senator Carl Levin macht Druck

Die Schweiz hatte ihre Teilnahme abgesagt. Der Bundesrat zeigte sich verärgert über den Druck aus den USA auf die UBS, obwohl er seinen Segen dazu gegeben hatte, dass die UBS rund 300 Kundendaten an die USA auslieferte, bevor das – sehr lange – juristische Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen war. Am Mittwoch führte das permanente Untersuchungs-Subkomitee der Kommission für nationale Sicherheit und Regierungsgeschäfte des amerikanischen Senats ein Hearing durch. Der 75-jährige Vorsitzende Carl Levin, Jurist, seit mehr als 30 Jahren demokratischer Senator aus Michigan, hat sich im Kampf gegen Steueroasen profiliert. Unter dem Titel «Steueroasen-Banken und Zusammenarbeit mit den US-Steuerbehörden – Erhältlichkeit der Namen von US-Kunden mit Schweizer Konten» erschienen am 4. März zunächst Douglas Shulman und Barry B. Shott vom Steueramt des US-Finanzministeriums sowie John A. Dicicco, Steuerfahnder des Justizdepartements. Anschliessend wurde Mark Branson gehört, CFO der globalen Vermögensverwaltung der UBS und Mitglied des Group Managing Board in Zürich. Bereits zwei Tage zuvor hatte Levin im Senat eine Verschärfung des Gesetzes gegen Steueroasen und Steuerflucht präsentiert, das er 2007 mit dem damaligen Senator Barack Obama eingebracht hatte, gleichzeitig wie das Repräsentantenhaus, in dem es der damalige Abgeordnete Rahm Emanuel, heute Stabschef von Präsident Obama, einreichte. Auch am 2. März zog die grosse Kammer wieder mit. Zu den wichtigsten Details von Levins Gesetzesvorlage gehört die Ermächtigung amerikanischer Behörden, bei mindestens 34 definierten Offshore-Destinationen «spezielle Massnahmen» gegen deren Rechtssysteme zu ergreifen und Steuerschlupflöcher für amerikanische Bürger zu schliessen. Levin sagte, durch Steuerflucht entgingen den USA jährlich 100 Milliarden Dollar, die dringend für den Wiederaufbau der Wirtschaft benötigt würden.     [gb]