Seeblockade als Ablenkungsmanöver?

Von Jacques Ungar

Dem israelischen Premierminister Ehud Olmert gelingt es immer wieder, Themen zu lancieren, welche die gegen ihn gerichteten Untersuchungen wegen angeblicher Entgegennahme von Bestechungsgeldern für einen kurzen Moment aus den Schlagzeilen verdrängen. Diese Woche war es die Idee, Iran mit Hilfe einer Seeblockade daran zu hindern, sein atomares Rüstungsprogramm fortzusetzen. Diese Ansicht vertrat Olmert gegenüber Nancy Pelosi, der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, die Israel zusammen mit zwölf weiteren Mitgliedern des Kongresses einen Besuch abstattete.

Die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran hätten sich, so Olmert, erschöpft, und die internationale Völkergemeinschaft müsse «viel drastischere Massnahmen» ergreifen, um Iran daran zu hindern, in den Besitz nuklearer Waffen zu gelangen. Zwischen dieser Ansicht und militärischen Aktionen gebe es allerdings noch sehr viel Handlungsspielraum, meinte der Premierminister gegenüber der Delegation aus Washington, und es liessen sich auch Massnahmen ergreifen, die zwar aggressiv seien, aber dennoch gewaltlos. Neben einer Seeblockade, die vor allem iranischen Handelsschiffen die Ein- und Ausfahrt in die beziehungsweise aus den heimischen Häfen verwehren soll, schlug Olmert auch vor, iranischen Flugzeugen, Geschäftsleuten und hochrangigen Vertretern des Regimes Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit auf Flughäfen in aller Welt aufzuerlegen.

Auch Aussenministerin Tzippi Livni stellte das Thema Iran in den Mittelpunkt ihrer Unterhaltung mit Nancy Pelosi. Die Wirksamkeit von Sanktionen würde, so meinte sie, in erster Linie davon abhängen, dass die Länder der Welt eine «geeinte Front» gegen Teheran demonstrieren. Als Beispiel dafür, dass das Konzept einer solchen geeinten Front noch nicht in die Tat umgesetzt worden sei, erinnerte Livni an den Auftritt der schweizerischen Aussenministerin Calmy-Rey, die «mit einem Schleier auf dem Kopf» Präsident Mahmoud Ahmadinejad ihre Aufwartung machte. «Aus solchen Gesten können die Iraner schliessen, dass die Welt nicht geeint gegen sie eingestellt sei», unterstrich Israels Aussenministerin.

Aus israelischer Sicht ist das letzte Wort in Bezug auf Iran noch lange nicht gesprochen. Das Thema wird auch im Mittelpunkt von Unterredungen stehen, die Premier Olmert in etwa zwei Wochen in Washington (unter anderem mit Präsident George W. Bush) zu führen plant. Auch diese Reise könnte einen Beitrag zu den Bemühungen Olmerts und seiner Leute leisten, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Untersuchungen gegen den Regierungschef abzulenken.

Vorwürfe und Verhöre

Was diese Untersuchungen betrifft, erlitt Olmert diese Woche eine vielleicht nicht unbedeutende erste Schlappe. Der Oberste Gerichtshof erklärte nämlich einen Beschluss des Jerusalemer Bezirksgerichts für rechtens und wies die Petition der Anwälte Olmerts und seiner früheren Bürochefin Shula Zaken zurück, die geplante vorzeitige Zeugenaussage des amerikanischen Spendensammlers Moshe Talansky hinauszuschieben. Talansky behauptet, Olmert in der Vergangenheit mehrere Male grössere Summen in bar übergeben zu haben. Nicht ausgeschlossen, dass Talanskys Vernehmung um ein paar Tage verschoben wird (grundsätzlich kann sie auch nach seiner Rückkehr nach Long Island in den USA stattfinden), doch letzten Endes wird er aussagen, und massgebliche Stellen im Rechtswesen Israels messen dieser Aussage vielleicht entscheidende Bedeutung bei. Am 11. Juni kommt Talansky, der spätestens am Montag in die USA zurückfliegen will, wieder nach Israel, wo er der Hochzeit seiner Enkelin beiwohnen will. Bereits heute Freitag wird Ehud Olmert sich ein weiteres Mal einem Verhör unterziehen müssen, in dessen Mittelpunkt seine angebliche Entgegennahme von Bestechungsgeldern als Bürgermeister von Jerusalem und als Handels- und Industrieminister steht.

Rücktrittsforderungen

Als ob die bisherigen aktiv oder passiv in die Affäre verwickelten Persönlichkeiten nicht schon genug Staub aufwirbeln und das Karussell der Spekulationen antreiben würden, meldete sich dieser Tage mit dem New Yorker Parlamentarier Dov Hikind ein weiterer Prominenter zu Wort, der – aus welchen Gründen auch immer – Olmert belasten will. Er habe beobachtet, wie der Premierminister in den neunziger Jahren am Rande eines Spendenabends zugunsten des New Israel Fund (NIF) in seinem Haus in Brooklyn ein mit Bargeld gefülltes Couvert entgegengenommen habe. Hintergrund für die zumindest merkwürdige Aussage dürfte die Tatsache sein, dass Hikind in der Vergangenheit zu den engen Freunden Olmerts zählte, seit einigen Jahren aber systematisch dessen Ausscheiden aus der aktiven Politik fordert. So publizierte er nach dem zweiten Libanon-Krieg in diversen grossen US-jüdischen Zeitungen ganzseitige Inserate mit dem Appell an Olmert, zu demissionieren. Er hoffe, so zitierte die «Jerusalem Post» Hikind diese Woche, dass Olmert aus Anlass des 60. Geburtstages des Staates Israel zurücktreten und nach Hause gehen würde. Abzuwarten bleibt, ob Dov Hikind ein opportunistischer Trittbrettfahrer ist oder ob an seiner Aussage mehr dran ist als nur Boshaftigkeit.

Zum besseren Verständnis der Hintergründe sei erwähnt, dass es sich beim genannten NIF um eine karitative Organisation handelt, die Ehud Olmert nach seinem Sieg über Teddy Kollek im Kampf um das Jerusalemer Bürgermeisteramt ins Leben gerufen hatte. Grund für Olmerts Schritt waren in erster Linie offenbar nicht altruistische Motive gewesen, sondern seine Frustration über die Weigerung Kolleks, ihm den Platz an der Spitze der von Kollek gegründeten Jerusalem Foundation (JF) zu überlassen. In ihrem bisher über 40-jährigen Wirken hat die JF über eine Milliarde Dollar für Projekte in Jerusalem mobilisiert, die nicht zuletzt die friedliche Koexistenz zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen der Stadt fördern.

Innenpolitische Schwachstellen

Innenpolitisch machte der am Dienstag veröffentlichte Jahresbericht von Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss medienmässig der Affäre Olmert ziemliche Konkurrenz. Nicht nur weil er mit einem Umfang von rund 1500 Seiten der grösste Bericht dieser Art seit Staatsgründung ist, sondern in erster Linie wohl wegen seines bedenklichen Inhalts. Hier einige ausgewählte Beispiele für die drastischsten Ergebnisse der Untersuchungen des ehemaligen Richters:

• Der Staatskontrolleur gelangt zum Schluss, dass das administrative Verhalten an den rabbinischen Gerichten zu wünschen übrig lässt. 83 Prozent der zwischen April und August 2007 untersuchten Fälle am Tel Aviver Gericht waren mit Problemen behaftet. In Petach Tikva waren es 71 Prozent. Vor allem bei Scheidungsfällen kam Lindenstrauss zu besonders kritischen Schlussfolgerungen bezüglich der Verschleppungstaktik diverser Gerichtshöfe.

• Ärzte pflegen regelmässig in ihren Privatkliniken zu arbeiten, obwohl sie gleichzeitig in staatlichen Krankenhäusern anwesend sein sollten, da sie von diesen einen Lohn beziehen. Dieses Verhalten ist eine Verletzung der Verordnungen des Gesundheitsministeriums. Der Bericht hat das Verhalten von 200 Ärzten an vier staatlichen Krankenhäusern untersucht. 24 der Ärzte arbeiteten von acht bis 16 Uhr an ihren Kliniken, obwohl sie parallel an den Krankenhäusern als präsent eingeschrieben waren. 39 weitere Ärzte arbeiteten in den Kliniken, obwohl sie in den Krankenhäusern als «auf Abruf bereit» registriert waren, das heisst, sie müssten in maximal 30 Minuten nach einem Anruf physisch im Spital eintreffen.

• Besonders herb fällt die Kritik des Staatskontrolleurs hinsichtlich der Absorption der äthiopischen Einwanderer durch die Regierung aus. So stellte sich heraus, dass im Jahr 2006 die Mehrheit der Sozialarbeiter, die sich mit dieser spezifischen Gemeinschaft befassten, weder äthiopischen Ursprungs waren noch eine konkrete Unterweisung bezüglich der kulturellen Eigenheit dieser Leute erhalten haben.

• Schliesslich ist es laut Bericht dem Bildungsministerium in den letzten zehn Jahren nicht gelungen, die um sich greifende Gewalt unter Schülern in den Griff zu bekommen. Vielmehr ist zwischen 1996 und 2006 die Frequenz der Gewalt physischer, sozialer und sexueller Natur an Institutionen des israelischen Bildungswesens praktisch unverändert geblieben. Auch werden bis heute künftige Lehrer und Lehrerinnen nicht darauf vorbereitet, sich mit der Gewalt unter ihren Schutzbefohlenen auseinanderzusetzen.

Herbe Kritik

Kaum ein Ministerium kommt im Bericht des Staatskontrolleurs ungeschoren davon. Hält man sich diese traurige Situation im 61. Jahr der Existenz Israels vor Augen, begreift man nicht, dass heute Personen die Geschicke des Staates in Händen halten, die in einem profitorientierten Betrieb der Privatwirtschaft schon längstens vor die Türe gesetzt worden wären. Oder vielleicht korreliert die desolate Situation direkt mit der mangelhaften Qualität der Entscheidungsträger. Beide Varianten sind etwa gleich katastrophal für das Land und seine Einwohner.