Schrittweise zur Demokratie

von Ron Kampeas, December 4, 2008
Ohne es ausdrücklich zu sagen, versucht der Golfstaat Bahrain, die von den USA lancierte Initiative zur Demokratisierung im Nahen Osten als Mittel zur Stabilisierung auf die sanfte Tour zu nutzen. Die Führer des Staates wollen den friedvollen Pluralismus anhand ihrer kleinen jüdischen Gemeinde in die Tat umsetzen.
HAMAD BIN ISSA AL-KHALIFA Der bahrainische König wirbt um die Rückkehr ausgewanderter Juden in sein Land

In New York ist dieser Tage der bahrainische König Hamad bin Issa al-Khalifa mit rund 50 in die USA emigrierten bahrainischen Juden zusammengekommen. Dabei machte er etwas, was in der arabischen Welt Seltenheitswert hat: Er lud sie ein, in ihre Heimat zurückzukehren: «Euer Land steht euch offen», sagte er. Das Angebot, das nicht zuletzt der jüngeren Generation galt, enthielt konkrete Details wie die Zuteilung vom Land für den Häuserbau.

Für einen Frieden

In einer Region, in der Bemühungen, Ideologie zu exportieren, oft in Konflikte münden, betonen bahrainische Offizielle, dass sie nur ein Beispiel sein wollen, kein Brückenkopf. «Was wir tun, ist kein Exportartikel, sondern klar für Bahrain bestimmt», meinte Hamad bin Issa al-Khalifa. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass der Staat, der der amerikanischen fünften Flotte Gastrecht gewährt und der als wichtiger, nicht zur Nato gehörender Alliierter der USA gilt, Parallelen zwischen den Bemühungen der US-Administration und den eigenen Zielsetzungen sieht. So weisen die Regierungsverantwortlichen sachte darauf hin, dass sie selbst 1999 den Übergang zur konstitutionellen Monarchie lanciert hätten. «Unsere Reformen», sagte Aussenminister Khalid bin Ahmed al-Khalifa, «setzten vor den Attacken des 11. September ein, das amerikanische Programm kam erst danach. Mit der weit verbreiteten Meinung, dass Extremismus mit einem Mangel an Freiheit und Demokratie verbunden sei, gehen wir einig.» Bahrain werde, wie al-Khalifa unterstrich, Barack Obama unterstützen und ihn ermutigen, Reformen fortzusetzen.
Bestandteil dieser amerikafreundlichen Haltung ist das Streben Bahrains nach Kontakten zu Israel und Juden allgemein. Hamad unterstrich, dass seine Handlungen im Sinne der von Saudi-Arabien lancierten «arabischen Initiative» geschehe, die einen umfassenden Frieden im Austausch gegen Israels Rückkehr zu den Grenzen von 1967 in Aussicht stellt. «Wir möchten die Beziehungen zu Israel normalisieren. Bahrain würde den Konflikt schon lange gerne beendet sehen, je eher Frieden herrscht, desto besser.»

Auf dem Weg zur Demokratie

Bei aller Bescheidenheit verliert al-Khalifa aber auch seine politischen Interessen nicht aus dem Auge: Vor drei Jahren hat der Staat aufgehört, sich am Israel-Boykott der Arabischen Liga zu beteiligen, und diesen Akt muss al-Khalifa immer wieder vor Kritikern verteidigen. «Wir sind auf dem Weg zur Demokratie, und warum sollen wir den Menschen sagen, was sie tun oder lassen sollen?», betont der Aussenminister. «Was sie kaufen oder nicht kaufen wollen, ist ihre eigene Entscheidung. Vorgaben zu machen, widerspricht effektiv unserer Philosophie.» Für al-Khalifa ist es wichtig, solches Gedankengut in den Friedensprozess einzubringen, vor allem im Vorfeld der israelischen Wahlen vom kommenden Februar, welche erneut die Hardliner ans Ruder bringen könnten. «Wir müssen die Israeli beruhigen, wenn sie an die Wahlurne gehen, und ihnen mitteilen, dass es neben dem Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas noch weitere Partner in der Region gibt.»

Tradition des Pluralismus

Unlängst schlug al-Khalifa eine regionale Gruppierung vor, die Iran und Israel einschliessen würde, und zwar noch vor der Unterzeichnung von Abkommen. Diese Gruppierung würde sich zunächst mit der Entfernung von Waffen der Massenvernichtung, der gemeinsamen Nutzung der abnehmenden Wasservorkommen und der Kooperation im Umweltbereich befassen. «Wir müssen diese Fundamente für die Zukunft errichten», betonte der Minister. «Weder Israel noch Iran werden von der Landkarte verschwinden.»
Neben politischen bestimmen auch praktische Überlegungen das Handeln: Bahrain braucht neue Strategien, um in der Region zu überleben. Das Verlassen des arabischen Boykotts war eine Bedingung für ein Freihandelsabkommen mit den USA, und laut al-Khalifa wäre eine friedliche Nachbarschaft der Entwicklung förderlich. «Wir in Bahrain sind gefangen zwischen vielen,teils hart agierenden Regierungen.» Saudi-Arabien und Iran sind beide in nächster Nähe.
Bahrainische Kritiker des vom König eingeschlagenen Demokratisierungskurses weisen darauf hin, dass der Monarch weiterhin das Kabinett selber ernennt und dass die Macht des Parlaments beschränkt ist. Dennoch ist der westlich orientierte Pluralismus, den der König verfolgt, fest verankert in der lokalen Tradition. Schon gegen Ende des 18. Jahrhunderts hatte die Familie al-Khalifa den britischen Schutz vor der persischen Hegemonie gesucht, und das Land heisst Händler und Geschäftsleute von jeher willkommen, was dem Land ein multikulturelles Flair verleiht.

Echte Zuneigung

In der Bevölkerung von rund 800 000 Bahraini findet sich auch eine knapp 100 Seelen starke jüdische Gemeinde. Es sind meist Nachkommen irakischer Juden, die im britischen Reich des 19. Jahrhunderts nach wirtschaftlichen Chancen in Bahrain suchten. Vor der Gründung des Staates Israel lebten in Bahrain noch etwa 600 Juden. Die meisten von ihnen emigrierten nach dem Krieg vor allem nach Grossbritannien und in die USA.
Die bescheidene Grösse von Bahrain förderte die Solidarität unter seinen Einwohnern. Anlässlich eines Treffens in New York erkannte der König problemlos die Kinder bahrainischer Juden, mit denen er aufgewachsen war: Als Abraham Ezra die Grussbotschaft im Namen der bahrainisch-amerikanischen Juden verlas, flüsterte der Aussenminister dem Monarchen ins Ohr, dass es sich um Yehezkel Ezras Sohn handle, einen vor Jahren von Dieben ermordeten Geschäftsmannes. Der König erinnerte sich sofort an ihn.
Al-Khalifa lässt es nicht bei Worten bewenden. So ernannte er mit Houda Nonoo eine jüdische Bürgerin von Bahrain zur Uno-Botschafterin in New York, und Rose Sager, eine weitere Jüdin, zur Handelsvertreterin in den USA. Während des Treffens mit seinen jüdischen Ex-Bürgern in New York gewann man den Eindruck, die Zuneigung des Königs zu diesen Menschen sei echt. «Auch jene, deren Pässe bereits abgelaufen sind, sind und bleiben Bahraini», sagte er. Und Vilma Darwisch, die ihr Geburtsland seit 46 Jahren nicht mehr gesehen hat, äusserte vor dem Monarchen den Wunsch, Bahrain zu besuchen, um ihren Bruder und ihre Schwester sowie zahlreiche Freunde wiederzusehen. Am Zustandekommen des bemerkenswerten Treffens war Rabbiner Levi Shemtov, Leiter des Chabad-Büros in Washington, massgeblich beteiligt.