Schon wieder Wahlen

Ehud Barak will ein neues Mandat vom Volk, um mit seiner alten Politik weiterzumachen. Er wirkte hilflos, als er - nur wenige Tage nach seiner spektakulären Ankündigung, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten - zurücktrat, um die Kandidatur seines gefährlichsten Rivalen Benjamin Netanyahu auszuschalten. Baraks ohnehin schon schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit hilft das Manöver sicher nicht.
Bisher galt die Annahme, dass allein Yassir Arafat das politische Überleben des jetzigen Ministerpräsidenten retten kann. Nur ein umfassendes Friedensabkommen mit den Palästinensern könnte - wenn überhaupt - die Wiederwahl Baraks sichern. Wenn jetzt die Wahlen aber schon Anfang Februar stattfinden, bleibt nicht mehr viel Zeit für eine erneute und vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde.
Offiziell behaupten die Palästinenser zwar, dass Wahlen in Israel eine interne Angelegenheit seien, in die sie sich nicht einmischen wollten. Populär ist auch die palästinensische Aussage, dass es für sie keinen Unterschied mache, welcher Partei der nächste israelische Ministerpräsident angehören werde. Nach dem Motto: Barak und Netanyahu/Sharon seien doch nur zwei Seiten derselben Medaille. Im Hinblick auf den Gipfel von Camp David stimmt das aber sicher nicht. So weit wie Barak mit seinen Vorschlägen gegangen war, hätte sich kein Likud-Chef vorgewagt. Was damals aber genau auf dem Tisch lag, darüber gibt es bis heute keine klaren Informationen. Details über den Gipfel sind nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.
Für die Palästinenser jedenfalls war eine solche Einigung, wie sie Barak vorschwebte, völlig unakzeptabel gewesen. In einer vielbeachteten Rede hatte jetzt sogar der ehemalige israelische Inlandsgeheimdienstchef Ami Ayalon davon gesprochen, dass Israel ihnen keinen «honorablen Kompromiss» für ein Friedensabkommen angeboten habe. Diese Wahrnehmung habe zu dem Ausbruch der Al Aksa Intifada geführt, die nun schon seit zehn Wochen tobt. Arafat, der Erfolge braucht, um die vielen palästinensischen Opfer zu rechtfertigen, rühmt sich nun, dass der Rücktritt Baraks als ein direktes Resultat der Unruhen zu interpretieren ist.
Es stimmt: Ohne eine Lösung mit den Palästinensern wird es vermutlich auch in Zukunft keine stabile israelische Regierung geben, ganz egal, wer am Ruder sitzt. Am Tag nach der nächsten Wahl werden dann nämlich genau dieselben Fragen wieder auf dem Tisch liegen, die schon seit sieben Jahren jeden Regierungschef beschäftigt haben. Jeder Ministerpräsident hat bisher noch im Wahlkampf Frieden versprochen. Höchst fraglich aber ist, wie ein Likudchef - egal ob er nun Benjamin Netanyahu oder Ariel Sharon heissen mag - mit weniger Kompromissbereitschaft als Ehud Barak ein solches Abkommen schaffen soll. Diese Frage muss sich auch die palästinensische Führung stellen. Die Lage wirkt aussichtslos. Nicht mehr als eineinhalb Jahre nach seinem spektakulären Wahlsieg hat nun auch der grosse Hoffnungsträger Ehud Barak viel von seinem Kredit verspielt. Die arabischen Wähler, die ihm 1999 mit zur Macht verholfen haben, werden sich beim nächsten Urnengang an ihre dreizehn Toten erinnern, die bei den Unruhen im letzten September in Israel ums Leben kamen. Es könnte also gut sein, dass der nächste Ministerpräsident ein anderer sein wird. Die Probleme hingeben werden genau dieselben bleiben.

Die Autorin ist Israelkorrespondentin von «Die Zeit» und des «Tages-Anzeiger».