Schlüsselfigur Tzippi Livni

Die ersten zwei Jahre der ersten Kadenz von Premier Binyamin
Netanyahu glichen dem ersten Jahr seiner jetzigen, zweiten Kadenz auf erstaunliche Weise: Ruhe an der Sicherheitsfront, wirtschaftlicher Erfolg und Stagnation im Friedensprozess. Zwischen den Sommern 1996 und 1998 punktete er mehrere Male, doch der Durchbruch zum Frieden gelang ihm nicht. Wie heute gestattete ihm auch in den neunziger Jahren seine Allianz mit Nationalisten und religiösen Ultras, die Friedensgespräche voranzutreiben. Interne Konflikte ideologischer und politischer Natur führten ihn aber in die Sackgasse.

Das Ergebnis waren 30 Monate Stagnation und Niedergeschlagenheit. Die Amerikaner zürnten, die Medien kritisierten die Regierung, und die Öffentlichkeit war gespalten. Erst als seine Regierungszeit zu Ende ging, nahm Netanyahu endlich eine Chance wahr. Am 15. Oktober 1998 eröffneten er und Jasser Arafat Verhandlungen in Wye River Plantation. Am 23. Oktober unterzeichneten beide im Washingtoner Weissen Haus in Gegenwart von Präsident Bill Clinton und des jordanischen Königs Hussein ein Interimsabkommen. Mit grosser Verzögerung überwand Netanyahu ideologische Schranken und politische Ängste und tat das Richtige. Er ist bis jetzt der letzte israelische Staatsmann, der im Friedensprozess mit einem palästinensischen Führer ein inhaltlich bedeutsames Dokument unterschrieben hat. Zwei Monate später fiel seine Regierung.

Im Herbst 1998 verlor er nach der Rückkehr aus Wye seinen rechten Flügel und war der Gnade der linken Anhängerschaft ausgeliefert. Netanyahu ging davon aus, dass die Linke das tun würde, was am besten für den Frieden wäre: den rechtsgerichteten, aber nach links abgedrifteten Politiker zu unterstützen. Die von Ehud Barak und Haim Ramon geführte Linke erfüllte diese Erwartung aber nicht. Barak und Ramon nutzten Netanyahus mutigen Schritt, um ihn zu bodigen, da ihnen die Macht offenbar wichtiger war als der Frieden.

Keiner weiss, ob Netanyahu in den kommenden Wochen die sich aufdrängende wichtige Entscheidung treffen wird – einen Schritt in Richtung auf ein Friedensabkommen mit Syrien beziehungsweise den Palästinensern zu tun. Niemand kann aber von ihm erwarten, irgendetwas zu unternehmen, ohne sich abzusichern.

Solange Netanyahu fürchten muss, dass Tzippi Livni und Ramon ihm nun Ähnliches zufügen werden, was Barak und Ramon 1998 getan haben, wird er keine riskante Entscheidung treffen. Solange Tzippi Livni Netanyahu nicht verspricht, ihm nicht in den Rücken zu fallen, sobald er sich dem Frieden zuwendet, wird er dies auch nicht tun. Livni ist diejenige, die letztlich bestimmen wird, ob Netanyahu endlich handeln oder wie gelähmt agieren wird.

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Netanyahu wurde mit den Stimmen eines Rechtsblocks gewählt, dem auch Shas und Israel Beiteinu angehören. Jede bedeutsame Bewegung in Richtung Frieden wird diesen Block zusammenfallen lassen und zu politischem Chaos führen. Die einzige Person, die Netanyahu veranlassen kann, sich vorzuwagen, ist Tzippi Livni. Nur wenn Livni erklärt, sie werde dieser Regierung beitreten, vorausgesetzt, sie unternehme bis Ende Sommer einen resoluten Schritt auf den Frieden zu, kann Israel einen Weg aus der Sackgasse herausfinden.

Bisher wollte Tzippi Livni das Risiko nicht eingehen. Wie Barak 1998 zieht auch sie ihre engen persönlichen Interessen den Interessen des Staates vor. Ihre Forderungen zielen nicht darauf ab, eine Teilung des Landes zuzulassen, sondern darauf, Netanyahu von seinen Alliierten zu isolieren und ihn zur Geisel zu machen. Statt Sharons Visionen zu fördern, fällt Livni Ramons Intrigen zum Opfer. Statt nationales Verantwortungsbewusstsein zu demonstrieren, zieht sie persönliche Wortgefechte vor. Sie zementiert nun die politische Situation und verbaut so die Chance auf einen Frieden.

Eines muss man Tzippi Livini allerdings lassen: Sie ist eine Person mit hohen Wertvorstellungen. Ihr Engagement für den jüdisch-demokratischen Staat ist ebenso echt wie ihre Sorge um dessen Zukunft. In diesem Sommer reichen abstrakte Ideologien aber nicht mehr aus. Livni muss praktizieren, was sie über eine andere Art der Politik predigt. Es mag paradox klingen, doch Israels Zukunft hängt heute zum grossen Teil von der Oppositionsführerin ab.

Ari Shavit ist politischer Kommentator bei «Haaretz».