Schlüsselfigur in U-Haft

Lautstark unterhielten sich zwei Kassiererinnen im Jerusalemer Einkaufszentrum Malcha: «Vielleicht wird jetzt endlich der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen», meinte die eine, während sie die Produkte einer Kundin aus dem Einkaufswagen nahm und von der digitalen Registriermaschine erfassen liess. «Man sollte endlich das Projekt Holyland stilllegen und den weiteren Verkauf von Wohnungen verbieten», doppelte die Kollegin an der nächsten Kasse nach. Langsam erfasste die Debatte auch die geduldig in den Warteschlangen stehenden Kunden. Eigentlich war es aber gar keine Debatte, denn unter den Diskutanten herrschte weitgehende Einigkeit: Shula Zaken, die ehemalige Bürochefin von Ehud Olmert, die nach der Rückkehr von einem verlängerten Aufenthalt in den USA am Montag am Ben-Gurion-Flughafen im Zusammenhang mit dem Holyland-Immobilienskandal für sieben Tage in Untersuchungshaft genommen wurde, hätte schon längst verhaftet werden sollen.

Direkte Bezahlung

Immer deutlicher macht sich im Volk und in den Medien die Meinung breit, dass Zaken eine Schlüsselfigur in dem immer weitere Kreise ziehenden Bestechungsskandal ist. Ihr wird von der Polizei unter anderem vorgeworfen, nicht nur selber Bestechungsgelder angenommen, sondern solche auch für ihren Chef, den ehemaligen Premierminister, Minister für Finanzen und Industrie, sowie Vizepremier und Bürgermeister Olmert, vermittelt zu haben. Mit wachsender Ungeduld warten viele Israeli denn auch darauf, dass der seit Monaten schon im
Zusammenhang mit anderen Skandalen verhörte und teilweise bereits angeklagte Olmert selber auch in der Angelegenheit Holyland Rede und Antwort stehen muss. Seit 2003 soll Zaken gemäss den Verdachtsmomenten alles daran gesetzt haben, um Quittungen, welche das Zahlen und die Annahme von Bestechungsgeldern durch Bau­unternehmer beweisen würden, verschwinden zu lassen. Der gegenwärtig unter Hausarrest stehende Anwalt Uri Messer, einst ein enger Vertrauter Olmerts, soll für ihn Bestechungsgelder von Immobilienzaren in Empfang genommen haben. Diese Leute sollen, womit der Kreis sich vorläufig schliessen würde, von Zaken zu Messer geschickt worden sein. Dass bei diesen Transaktionen auch für die Drahtzieher und Verteiler hübsche Summen abgefallen sind, liegt auf der Hand. Laut der Version der Polizei hatte Shula Zaken einen «wesentlichen und entscheidenden Einfluss» auf alles, was sich sowohl in der Jerusalemer Stadtverwaltung als auch im Ministerium für Industrie und Handel zugetragen hat. So soll sie den bestechenden Immobilienzaren die Türe zu Olmert offengehalten und im Gegenzug von den Unternehmern direkt bezahlt worden sein.

Ein anonymer Kronzeuge

Als Reaktion auf die Verhaftung von Olmerts ehemaliger Bürochefin wiederholte eine Quelle aus nächster Umgebung des Ex-Premiers den bereits oft gehörte Hinweis, Olmert habe schon mehrere Male unzweideutig betont, nie «weder direkt noch indirekt» Bestechungen angenommen zu haben. «An dieser Tatsache hat sich nichts geändert.» Natürlich gilt auch im Falle von Olmert und Konsorten der Grundsatz, dass jeder Mensch unschuldig ist, bis das Gegenteil unwiderlegbar bewiesen werden kann. Irgendwie wird man aber das Gefühl nicht los, dass Olmerts Umgebung in vielleicht nicht mehr so ferner Zukunft Ton und Inhalt ihrer Stellungnahmen revidieren müssen wird. Dafür, dass die Untersuchungsbeamten nichts überstürzen, spricht die Tatsache, dass der Haftbefehl gegen Shula Zaken schon vor Wochen verfasst worden ist.

Eine zusätzliche Facette in diesem sich wie eine Schmierenkomödie entwickelnden Skandal ist ein mysteriöser Kronzeuge der Anklage, dessen Identität auf Verfügung der Staatsanwaltschaft vorerst nicht preisgegeben werden darf. Die Person behauptet, als Katalysator für die an Olmert entrichteten Bestechungszahlungen gedient zu haben. Diese Gelder will der Zeuge Zaken übergeben haben, die damit auch im Verdacht der Geldwäscherei stehen
würde.

Das effektive Ausmass des Skandals wird sich wohl erst in Monaten herausstellen. Zwischen dem (allerdings eher unwahrscheinlichen) Verpuffen der Angelegenheit und der Entwicklung zu einer den Staat in seinen Grundfesten erschütternden Geschichte stehen alle Optionen offen. So darf es auch nicht verwundern, dass die israelischen Medien fast jeden Tag die Namen weiterer Prominenter mit der Affäre in Verbindung bringen. Als vorläufig letzte werden Aussenminister Avigdor Lieberman und die Shas-Partei mit Rabbiner Ovadia Yosef an der Spitze von der Regenbogenpresse genannt. Neben Gerüchten und Spekulationen dieser Art gibt es aber auch handfeste Versuche, im Skandal mitzumischen. So haben offenbar Yossi Havilio, der juristische Berater der Jerusalemer Stadtverwaltung, und Stadtingenieur Shlomo Eshkol diese Woche das Gesuch eingereicht, alle Bauarbeiten im Wohnbaukomplex Holyland – es steht den Besuchern des Einkaufszentrums Malcha stets drohend und unübersehbar vor Augen – einzufrieren. Zusätzlich zu den sechs bereits existierenden Häusern ist der Bau dreier weiterer Gebäude mit je 15 Stockwerken geplant. Ein Baustopp würde für zahlreiche Unternehmern Verluste in Millionenhöhe bedeuten.

Gespräche in Kairo

Die Schlagzeilen um Holyland und andere Skandale dominieren dieser Tage das Bild der israelischen Zeitungen zwar ganz eindeutig, doch gibt es natürlich noch andere Themen von öffentlichem Interesse. So glauben nur wenige Israeli, dass der für Montag geplante Abstecher von Premier Binyamin Netanyahu nach Kairo zu Präsident Hosni Mubarak nach Ägypten die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern effektiv entscheidend wird vorantreiben können. Daran dürfte auch die Meldung in der «New York Times» wenig ändern können, wonach US-Präsident Barak Obama eine Verurteilung Israels in der Uno zulassen würden, sollte Jerusalem die Bildung eines Palästinenserstaates nicht ermöglichen. Laut der Zeitung soll Obama eine Zusage in diesem Sinne Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gegenüber gemacht haben. Das wäre, wie «Yediot Achronot» schreibt, das erste Mal, dass die USA kein Veto gegen eine antiisraelische Resolution im Sicherheitsrat einlegen würden. Neben der Wiederbelebung des Friedensprozesses liegt Kairo aber ganz anderes am Herzen. So schlug Ägypten am Mittwoch vor, neben Staaten wie Indien und Pakistan auch Israel zur «raschen und bedingungslosen» Unterzeichnung des Atomsperrvertrags zu zwingen. Im Vorfeld von Netanyahus Visite – bereits die vierte in seiner knapp über einjährigen Amtszeit – wiederholte Kairo seine Absicht, entschieden für einen atomwaffenfreien Nahen Osten einzutreten.

In eine ähnliche Kerbe scheint auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu hauen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der französische Präsident schon vor rund zwei Wochen seinem zu Besuch weilenden israelischen Amtskollegen Shimon Peres gegenüber seine Enttäuschung angesichts der, wie er es nannte, «Verzögerungstaktik» von Premier Netanyahu in allem, was mit dem Friedensprozess zu tun hat, zum Ausdruck gebracht. Es bereite ihm Mühe, soll Sarkozy gesagt haben, den diplomatischen Plan des israelischen Regierungschefs zu verstehen. Die Zeitung «Haaretz», welche die Geschichte an die Öffentlichkeit brachte, erinnert in diesem Zusammenhang an die von Sarkozy im letzten Sommer Netanyahu gegenüber aufgestellte Forderung, sich seines Aussenministers Avigdor Lieberman zu entledigen. Bei seiner jetzigen Kritik an Netanyahu soll sich der französische Präsident Shimon Peres gegenüber kaum zurückhaltender geäussert haben.

Angespannte Stimmung

Schliessen wir mit Hinweisen aus dem Sicherheitsbereich. So hat eine Sondereinheit der israelischen Polizei diese Woche in der Nähe von Hebron einen hochrangigen Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas erschossen. Der Mann war gesucht worden, seit er vor vier Jahren einen israelischen Grenzschutzpolizisten ermordet hatte. Dann prüft gemäss Presseberichten der in Jemen tätige Zweig der al-Qaida die Möglichkeit, als somalische Flüchtlinge oder Einwanderer aus Äthiopien auftretende Terroristen nach Israel einzuschleusen, teilweise über die Grenze mit Ägypten. Und schliesslich beschuldigte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Ehud Barak Syrien und Iran, dafür gesorgt zu haben, dass die Hizbollah-Miliz im Libanon heute mehr Raketen besitze als die meisten anderen Nationen der Welt. Auf die Frage allerdings, ob die Miliz inzwischen tatsächlich schon Scud-Raketen in ihrem Arsenal habe, blieb Gates die Antwort schuldig. Dessen ungeachtet haben seine Worte bestimmt dazu beigetragen, die ohnehin schon gespannte Stimmung an Israels Nordgrenze noch anzuheizen.