Schlechte Aussichten

Die weltweite Finanzkrise hat die israelische Wirtschaft bereits rund 7000 Arbeitsplätze gekostet, doch damit nicht genug: Anfang dieser Woche drückten der Armutsbericht der Nationalversicherung Bituah Leumi und die Drohung des Histadrut-Gewerkschaftsdachverbands mit einem Generalstreik weiter auf die Gemüter.
Über 1,6 Millionen Israeli, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, lebten im Jahr per Februar 2008 in Armut. Das sind gemäss dem von Arbeits- und Wohlfahrtsminister Yitzchak Herzog (Arbeitspartei) präsentierten Bericht der Nationalversicherung rund 23,8 Prozent aller Einwohner und 44 000 Menschen weniger als im Jahr davor. Die geringfügige Verbesserung ist einerseits auf die gesteigerte Aufnahme neuer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt und andererseits auf Lohnerhöhungen zurückzuführen. Sowohl Politiker als auch Ökonomen warnen aber vor Trugschlüssen und unterstreichen, dass der Bericht für 2007 die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf Israels Wirtschaft noch nicht berücksichtigt. Die Zahlen für das laufende Jahr dürften daher wieder klar schlechter ausfallen.

Tausende arme Kinder

Besonders tragisch ist der Umstand, dass es sich bei fast 774 000 der Armen des Landes um Kinder handelt. Zwar ist auch hier der Anteil der bedürftigen Kinder am Gesamttotal der Kinder von 35,8 auf 34,2 Prozent gesunken, doch noch immer lebt etwa jedes dritte Kind im Lande unter der Armutslinie. Was in den letzten Jahren schon zur traurigen Tradition geworden ist, setzte sich auch 2007 fort: Die Kinder im arabischen und im ultrareligiösen jüdischen Sektor waren am ärgsten betroffen. Während in absoluten Ziffern die Zahl der armen Erwachsenen und Kinder leicht rückläufig war, mussten im Berichtsjahr 22,6 Prozent der israelischen Betagten, verglichen mit 21,5 Prozent im Vorjahr, zu den Armen gerechnet werden. Die Armutslinie liegt für eine zweiköpfige israelische Familie bei einem monatlichen Einkommen von rund 1030 Franken, für eine fünfköpfige Familie bei rund 1645 Franken und für eine sechsköpfige Familie bei rund 2185 Franken.

Drohender Generalstreik

Ebenfalls wenig Gutes verheisst die Ausrufung des Generalstreiks durch die Histadrut. Mit dieser Massnahme wollen die Arbeitnehmer ihren Druck auf die Regierung, insbesondere auf das Finanzministerium, erhöhen, im Bestreben, die letzte Woche von Finanzminister Ronnie Bar-On (Kadima) verkündeten Ankurbelungsmassnahmen für die Wirtschaft um ein Sicherheitsnetz für die Pensionsfonds-Sparer zu erweitern. Dieses Ansinnen haben die Entscheidungsträger im Finanzministerium zunächst rigoros abgelehnt, doch angesichts der Entschlossenheit der Gewerkschafter scheint die Front der Kapitalisten abzubröckeln. Jetzt spricht man bereits von einem staatlichen Sicherheitsnetz für über 60-jährige, nicht wohlhabende Pensionsfonds-Sparer.
Das Netz soll aber, wenn es überhaupt beschlossen werden sollte, nicht retroaktiv gelten, sondern erst vom Moment seiner Verabschiedung. «Angesichts der riesigen Summen wäre es unmöglich, die Verluste für 2008 zurückzuerstatten», gab eine Quelle im Finanzministerium zu bedenken. Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern haben noch nicht einmal begonnen, und trotz des uneingeschränkten Vertrauens, das Premier Ehud Olmert am Samstagabend vor dem Abflug nach Washington Finanzminister Bar-On noch ausgesprochen hatte, kann sich noch niemand konkret vorstellen wie in den verbleibenden knapp zwei Wochen eine Lösung zu finden wäre. Zwei Wochen sind die Frist, welche nach der Ankündigung eines Arbeitskonflikts durch die Histadrut verstreichen muss, bevor der Streik effektiv vom Zaune gebrochen werden kann.
Der drohende Generalstreik wäre insofern eine Katastrophe, als er neben dem öffentlichen auch den Privatsektor lahmlegen würde. Neben den Flugplätzen und den Mittelmeerhäfen wären auch die Banken geschlossen, ebenso wie ein Grossteil der Schulen, und die Bilder der sich erhebenden Abfallhaufen sind von früheren Streiks noch in «bester» Erinnerung.