Schafft Iran den Umbruch?

Trotz der kläglichen Bilanz der Regierung Mahmoud Ahmadinejads auf allen Ebenen besteht die Möglichkeit seiner Wiederwahl. Eine Woche vor den Wahlen kann niemand mit Sicherheit vom möglichen Wahlausgang sprechen. Auch das zeichnet den vermeintlichen Gottesstaat im Vergleich zu vielen anderen islamischen Staaten aus.

Die vier Kandidaten

Insgesamt vier Kandidaten sind zur Wahl zugelassen. Aus dem konservativen Lager gehen der amtierende Präsident Ahmadinejad und Mohsen Rezai, der Ex-Kommandeur der sogenannten Revolutionswächter, ins Rennen. Die Reformer sind mit dem letzten iranischen Premier Mir Hossein Mousavi (das Amt wurde 1989 abgeschafft) und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi vertreten. Die beiden sind gestandene Persönlichkeiten der ersten Stunde der Republik. Während jedoch Karubi stets aktiv blieb und seine Partei des Nationalen Vertrauens gründete, wählte der Architekt Mousavi bis zu den aktuell anstehenden Wahlen die politische Abstinenz und widmete sich seiner persönlichen Leidenschaft, der Malerei.

Chancen und Konstellationen

Rezai gilt als pragmatischer Konservativer, der nach eigenen Aussagen kandidiert, «weil der Weg Ahmadinejads direkt in den Abgrund führt». Er ist sich seiner Niederlage schon im Vorfeld bewusst, will aber verhindern, dass Ahmadinejad wieder in den Präsidentenpalast einzieht. Rezais Kandidatur wird Ahmadinejad einige Stimmen kosten. Dieser kann sich jedoch auf die Voten der deutlichen Mehrheit, darunter die der meisten Parlamentarier im konservativ dominierten Parlament, verlassen. Den harten Kern der Unterstützer des Präsidenten bilden die Revolutionswächter und die Basij-Miliz (paramilitärische Revolutionskraft), die zusammen mit dem konservativen Verband der Geistlichkeit um den Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei einen nicht sehr grossen, aber konstanten Wählerstamm ausmachen.

Mutige Wahlversprechen

Die beiden Reformkandidaten haben in den letzten Wochen mit unermüdlichen Provinzreisen und von umfassenden Wahlprogrammen begleitet einen enormen Wahlkampf an den Tag gelegt. Beide haben einige Themeninhalte angeschnitten, die bis vor Kurzem tabuisiert waren. Beide Reformkandidaten versuchen in ihren Programmen sowohl die wirtschaftliche als auch die gesellschaftliche Freiheit voranzubringen. Mousavi und Karubi scheinen in einen Wettbewerb um die Gunst der Wähler eingestiegen zu sein, und zwar in drei Bereichen, in die sich zuvor selbst eingefleischte Reformer nicht wagten: Die Sittenpolizei soll aus dem Verkehr gezogen werden und die sogenannten Sicherheitskonzepte zum Schutz der Gesellschaft und Bürger sollen ad acta gelegt werden. Dieses Wahlversprechen ist dermassen attraktiv, dass die Kandidaten allein deswegen gewählt werden könnten. Die Sittenwächter schikanieren besonders «schlecht verschleierte» Frauen und Jugendliche. Ein erheblicher Teil der Nichtwähler stammt aus diesen Gruppen, und die Reformkandidaten sind auf die Stimmen der bisherigen Nichtwähler angewiesen. Mit der Forderung nach freiem Informationszufluss durch Lockerung der Pressezensur und Genehmigung privater Funk- und Fernsehkanäle stecken sie ihren Finger in eine weitere Wunde.

Welle der Begeisterung

In den Programmen der beiden sind von Rechten der Minderheiten bis hin zur Verbesserung der Umwelt viele Punkte enthalten. Nach den ersten freien Präsidentschaftswahlen vom Januar 1980 ist es das erste Mal, dass Wahlprogramme tatsächlich denen von demokratischen Parteien ähneln. Dabei ist Karubis Wahlprogramm radikaler reformistisch als Mousavis. Es umfasst drei Hauptbereiche, die Planung und Management, Transparenz der Verwendung der Erdölerlöse sowie Schaffung und Ausbau der Bürgerrechte einschliessen. Für beide ist der Holocaust eine historische Realität. Sie wollen Abenteurertum auf dem internationalen Parkett vermeiden und für aussenpolitische Entspannung sorgen. Mousavi lehnt eine Aussetzung des Atomprogramms strikt ab, will jedoch in strenger internationaler Kooperation die Friedfertigkeit des Nuklearprogramms sicherstellen und internationale Ängste beseitigen.
Beide Reformer haben eine Welle der Begeisterung im ganzen Land hervorgerufen. Mousavis Wahlkampffarbe Grün ist mittlerweile zu einem Symbol des Umbruchs geworden. Ihm werden mehr Chancen eingeräumt als Karubi. Doch entscheidend für den Erfolg der Reformer ist eine hohe Wahlbeteiligung über 60 Prozent. Die bisherigen Nichtwähler können das Schicksal der Wahlen und mithin Irans besiegeln. Aufgrund des konstanten Wählerpotenzials Ahmadi-nejads würde eine 50-prozentige Wahlbeteiligung sogar für seinen finalen Sieg in der ersten Runde reichen. Das wäre ein Desaster für Iran, den Nahen Osten und den Weltfrieden. Schafft Iran den Umbruch? Auf Irans Präsidentschaftswahlen darf man sehr gespannt sein.