Richter Anthony Gubbay hat genug

Der Konflikt zwischen dem Rechtswesen in Zimbabwe und der Regierung Mugabe brach im vergangenen Jahr aus, nachdem weisse Farmer sich gegen die Invasion ihres Landes durch schwarze «Veteranen» zu wehren begannen. Diese «Veteranen», von denen sich nur wenige wirklich am Unabhängigkeitskrieg des Landes in den 70er Jahren beteiligt hatten, behaupteten, die Landreform, die nach Zimbabwes Unabhängigkeit 1980 eingeleitet worden war, würde nicht rasch genug voranschreiten. Viele vermuteten, die ganze Kampagne habe nur einen einzigen Zweck verfolgt: Eine Niederlage Mugabes bei den letztjährigen Wahlen zu verhindern.
Der Oberste Gerichtshof des Landes behandelte darauf zwei wichtige Fälle, die Gubbay in Konflikt mit der Regierung brachten. Im ersten Fall ersuchten enteignete weisse Farmer das Gericht, die Entfernung der Eindringlinge anzuordnen, obwohl die Regierung Massnahmen zu deren Schutz ergriffen hatte. Im zweiten Fall verlangte die in den Wahlen knapp geschlagene Oppositionspartei eine erneute Zählung der Wahlzettel in einigen Bezirken, in denen es dem Vernehmen nach zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Vor der Anhörung dieses Falles verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das jegliche Untersuchungen von Unregelmässigkeiten und erneute Zählungen untersagte. Beide Male hatte der im englischen Manchester geborene Gubbay den Vorsitz, und in beiden Fällen entschied das Gericht gegen die Regierung. Kurz nach dem Urteil lancierte die Regierung Verbalattacken gegen «weisse und asiatische Richter», die in der Landfrage befunden hatten. Die Unabhängigkeit des Gerichtes war Mugabe unwillkommen, und er ignorierte das Urteil. Rabbi Ben Isaacson aus Johannesburg, der nach 1987 während 12 Jahren in Zimbabwe als Rabbiner gearbeitet hatte, beschrieb Gubbay als «Gentleman». Er sei auf rechtlichem Gebiet eine international anerkannte Autorität, eine integre Person und ein Mensch, der seine Prinzipien nicht auf dem Altar der Opportunität opfere. Mugabes Handlung kritisierte Isaacson als «brutal», doch schränkte er ein, der Präsident nehme keine Menschen wegen deren Glauben aufs Korn. «Gubbays Religion und die Glaubensbekenntnisse seiner Kollegen haben nichts mit der Sache zu tun», unterstrich der Rabbiner. Die Entfernung von Richtern, die gegen das gesetzlos handelnde Regime befinden, könne mit dem Verhalten der Nazis in den 30er Jahren verglichen werden. Ende November drangen Militante in das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Harare ein, während die Polizei tatenlos zusah. Zwar richteten die Eindringlinge wenig Schaden an, doch unterbrachen sie den Prozess und versuchten, das Gericht einzuschüchtern. Im Februar diesen Jahres ersuchte Gubbay Justizminister Patrick Chinamasa, die Sicherheit der Richter zu garantieren, da er sonst sein Amt nicht weiter ausüben könne. Chinamasa, ein Verbündeter Mugabes, wollte dem Wunsch nicht entsprechen. Kurz darauf einigte man sich auf eine Frühpensionierung Gubbays, doch wenig später teilte das Büro des Oberrichters mit, Chinamasa habe sich nicht an die Abmachungen gehalten und Gubbay würde nicht demissionieren. Erst nachdem am 2. März ein anderes Abkommen erzielt worden war, räumte Gubbay seine Büros. Er wird wahrscheinlich durch einen Anhänger Mugabes ersetzt werden.
In Zimbabwe leben heute nur noch rund 750 Juden, die bescheidenen Überreste einer Gemeinde, die noch vor 20 Jahren 6000 Seelen gezählt hatte. Tony Leon, ein Jude, der die oppositionelle südafrikanische Demokratische Partei anführt, kritisiert das Verhalten der Regierung von Zimbabwe. «Wenn die Kultur der Straflosigkeit in den nächsten 18 Monaten bis zu den allgemeinen Wahlen anhält, wird es in diesem Land wenig zu retten geben, und die Auswirkungen auf uns werden gross sein.» Instabilität in Zimbabwe könne Investoren auch von seinem Nachbarn im Süden fernhalten. Bis jetzt hat Südafrika versucht, die Situation in Zimbabwe mit diplomatischen Mitteln hinter den Kulissen zu beeinflussen, doch darf ein deutlicheres Auftreten nicht ausgeschlossen werden. Die Notwendigkeit einer Landreform für beide Staaten wird zwar anerkannt, doch nur wenige Südafrikaner scheinen Mugabes Methoden zu unterstützen.
In einem ungewöhnlichen Schritt haben zwei führende Richter des Landes Stellung zu den Vorgängen in Zimbabwe bezogen. Arthur Chaskalson, der (jüdische) Präsident des Verfassungsgerichts, und Joos Hefer, der amtierende Präsident des Obersten Gerichts, erklärten in einem gemeinsamen Communiqué, so lange die Richter ihre verfassungsmässigen Funktionen nicht unabhängig und ohne Einmischung der Regierung erfüllen könnten, würden ihre «Urteile an Glaubwürdigkeit verlieren, und das Rechtswesen würde irreversiblen Schaden erleiden». Rabbiner Isaacson fügt hinzu: «Es geht hier um Mugabe, der mit seinem brutalen Vorgehen, ähnlich Saddam Hussein oder andere Diktatoren dieser Welt, ganz nach Belieben jede Person aufs Korn nehmen.»

JTA