Religionsfreiheit im Rechtsstaat

Die vierte tachles-Debatte widmete sich dem Thema der Religionsfreiheit, die in diesen Wochen in der Schweiz besonders auf dem Prüfstand steht. Die Volksabstimmung zur Minarett-Initiative ist richtungsweisend, es geht um viel mehr als den Bau von Minaretten. Grund- und Menschenrechte wie die Religionsfreiheit werden ebenso aufs Spiel gesetzt wie das Verhältnis zu den muslimischen Bürgern im Land und zur gesamten muslimischen Welt. Um über dieses Thema von der zurzeit aufgeladenen Stimmung unabhängig zu diskutieren und Aspekte des interreligiösen Zusammenlebens in der Schweiz zu beleuchten, kamen Amira Hafner-Al-Jabaji, Islamwissenschaftlerin und Publizistin, Daniel Jositsch, Nationalrat (SP) und Strafrechtsprofessor, sowie Nico Rubeli, Projektleiter Christlich-Jüdische Projekte und Projektleiter Zelt Abrahams (vgl. tachles 41/09), in Basel zusammen.

Eine Scheindebatte

Im ersten Teil der Debatte, die  von tachles-Chefredaktor Yves Kugelmann moderiert wurde, ging es  um das umstrittene Plakat der Minarett-Gegner und die Frage, ob ein Verbot – wie es in einigen Kantonen ausgesprochen wurde – sinnvoll ist. Daniel Jositsch verneinte dies. Er ist der Meinung, man solle ein solches Plakat lieber zulassen, es zum Thema machen, offen dagegen argumentieren und die Abstimmung anschliessend auch glaubwürdig gewinnen. Ein Verbot bringe die Initianten vielmehr in eine Märtyrerrolle, aus der sie wiederum Vorteile schöpfen könnten. Amira Hafner-Al-Jabaji betonte, sie beunruhige vor allem die Emotionalität der gesamten Debatte um die Minarett-Initiative und die Gehässigkeit, die den Muslimen – wie im Falle des Plakats – entgegengebracht werde. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass zurzeit oftmals die falschen Fragen gestellt würden und dass, wie Jositsch betonte, eine «Scheindebatte» geführt werde. Man könne Religionsfreiheit nicht an Bauten festmachen. Die Debatte habe mit einem konstruktiven Dialog nichts mehr zu tun, vielmehr wolle die Initiative eine Religionsgemeinschaft bewusst ausgrenzen. In der aktuellen Diskussion würden Sorgen und Ängste innerhalb der Schweizer Bevölkerung zutage kommen, die frei und offen – und nicht anhand einer Plakatkampagne – diskutiert werden müssten.

Angst vor Pluralismus

Jositsch betonte, dass hierzulande eine grosse Angst vor Pluralismus herrsche. Der christlich geprägten Schweiz bereite ein «Machtanspruch» anderer Religionsgemeinschaften Sorge. Als problematisch für die nicht christliche Gemeinschaft wurde auch ausgemacht, dass es innerhalb der Kantone keine richtige Trennung zwischen Staat und Kirche gebe und die Betroffenen in öffentlichen Institutionen wie Kindergärten, Schulen oder auch 
Gefängnissen zu christlichen Bräuchen genötigt würden. Rubeli machte sich für eine Gleichberechtigung der Religionen stark, er plädierte dafür, die Religionen «auf eine Stufe zu stellen», gleichzeitig aber die verschiedenen Kulturen der Religionen zu pflegen und die Unterschiede zu wahren. Daniel Jositsch betonte, dass es bereichernd sein könne – gerade für Kinder in Schulen –, andere Religionen und deren Bräuche kennenzulernen. «Ich fand Weihnachten als Kind spannend» betonte der jüdische Nationalrat, der auch daran appellierte, die Scheu vor «dem Anderen» zu überwinden, indem er sagte: «Religion ist doch keine ansteckende Krankheit …»

Schwierige Integration

Amira Hafner-Al-Jabaji schilderte die Fragen, die ihre Glaubensgemeinschaft – abgesehen von der aktuellen Debatte über Minarette – beschäftigen. Die mehr als 350 000 Muslime, die in der Schweiz lebten, seien «aus aller Herren Länder» in die Schweiz gekommen. Die meisten von ihnen aber stammten aus dem Balkan oder aus der Türkei und seien zu einem bedeutenden Teil eher säkular eingestellt: «Diese Menschen schätzen die Demokratie und die Möglichkeiten, die ihnen in der Schweiz und anderen westlichen Ländern geboten werden», so Hafner-Al-Jabaji, die auch darauf hinwies, dass der innermuslimische Dialog noch ganz am Anfang stehe. Fest stünde aber, dass es auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaft Sorgen darüber gebe, dass radikale islamistische Tendenzen Überhand nehmen könnten.
Jositsch ergänzte, dass Ängste immer entstünden, wenn Einwanderungen in grossem Masse stattfänden – allerdings auf beiden Seiten. Die Integration sei ein schwieriger und langwieriger Prozess, der nur gelingen könne, wenn Ängste abgebaut würden – vor allem durch Begegnungen und Austausch. Rubeli verwies erneut auf die Bedeutung der Gleichberechtigung der Religionen, die allerdings nur funktioniere, wenn sich beide Seiten in ihrer Unterschiedlichkeit respektierten. Ein Problem innerhalb der muslimischen Gemeinschaft sei, so Amira Hafner-Al-Jabaji, dass diese in der Schweiz noch nicht optimal organisiert sei und es somit auch keine offizielle Stimme der Muslime im Land gäbe.

Klare Positionierung gefordert

Innerhalb der aktuellen Debatte um die Minarett-Initiative fallen die Muslime vor allem durch Zurückhaltung auf – eine Strategie, die laut Hafner-Al-Jabaji bewusst gewählt sei, um sich nicht auf eine emotionsgeladene Diskussion einzulassen. Jositsch befürwortet dieses Verhalten nicht unbedingt, er forderte die muslimische Gemeinschaft auf, sich klarer gegen Fundamentalisten zu äussern. Es gäbe in der Schweiz Muslime, die Traditionen pflegten, die in der Schweiz gesellschaftlich nicht akzeptiert seien. Dies müsse auch von muslimischer Seite her benannt werden. Es gehe nicht darum, die Dinge zu beschönigen, sondern vielmehr darum, sich öffentlich abzugrenzen. Ein solches Verhalten der Muslime könnte der Schweizer Bevölkerung die Ängste nehmen, die existieren, und in der aktuellen Diskussion zum Tragen kommen. Die Muslime müssten auf die Schweizer Bevölkerung zugehen und aktiv einen Dialog aufnehmen.
Sollte die Minarett-Initiative an der Volksabstimmung am 29. November angenommen werden, so scheint es für Rubeli klar, dass sich im Anschluss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg mit diesem Thema befassen müsse. Amira Hafner-Al-Jabaji äusserte ihre Sorge darüber, dass nach einem «Ja» zur Initiative auf beiden Seiten vor allem die extremen Kräfte im Land zum Tragen kommen könnten. Alle Teilnehmer der tachles-Debatte, die von CrossMedia
Concepts produziert wurde, setzen auf die Besonnenheit und das Gerechtigkeitsempfinden der Schweizer Bevölkerung, einer Aktion wie der Minarett-Initiative keine Chance in der Schweiz zu geben.

Die aktuelle tachles-Debatte ist ab kommendem Montag, 19. Oktober, im Internet auf der Homepage www.tachles.ch zu sehen.