Religionsfreiheit erhalten

Ablehnung. Der eidgenössische Nationalrat hat sich in der vergangenen Woche gegen ein in der Verfassung verankertes Minarett-Verbot ausgesprochen. Abgesehen von der SVP, die die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» unterstützt, stellen sich alle anderen Parteien gegen den Vorstoss. Über den Ausgang der Initiative, die nun noch vom Ständerat behandelt werden muss, werden die Schweizer voraussichtlich selbst in einer Volksabstimmung entscheiden. Gegen die sogenannte Minarett-Initiative sind auch die Schweizer Bischofskonferenz, der Evangelische Kirchenbund und die jüdischen Dachverbände in der Schweiz. Die Bischöfe liessen in einer Medienmitteilung verlauten, dass eine «ganz schlimme Schlammschlacht» bevorstünde, sollte das Begehren nicht doch noch zurückgezogen werden. Die diskriminierenden Plakate der SVP im Vorfeld der Abstimmung über die Personenfrei¬zügigkeit lassen vermuten, dass eine Kampagne gegen den Bau von Minaretten wohl kaum förderlich für den religiösen Frieden wäre.

Einsatz. Auch aus diesem Grund engagieren sich auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS). Der Präsident des SIG Herbert Winter sagt: «Statt gegen äusserlich sichtbare Symbole einer Gemeinschaft anzukämpfen, ist es sinnvoller, im interreligiösen Dialog die Integration zu stärken und das Verständnis für die anderen Religionen zu fördern». Nicole Poëll, Co-Präsidentin der PLJS, betont gegenüber tachles, wie wichtig es für die Juden in der Schweiz sei, sich sehr engagiert gegen die Initiative einzusetzen: «Das Thema ist zentral für uns, denn eine derartige Einschränkung der Religionsfreiheit könnte auch auf uns zurückfallen», erläutert sie. Ferner sei für das friedliche Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften vor allem entscheidend, was in den Kirchen, Moscheen und Synagogen vermittelt werde. Es gelte, dort wachsam zu sein, wo gegen den Rechtsstaat verstossendes Gedankengut verbreitet wird – unabhängig vom Bau der Minarette.

Integration. In der Schweiz leben rund 350 000 Muslime, sie verfügen über etwa 130 muslimische Kulturzentren und Gebetsstätten. Die meisten von ihnen befinden sich bislang in Wohnungen oder gewöhnlichen Gebäuden. Der Bau von Minaretten kann somit auch positiv als ein bewusster Schritt in die Öffentlichkeit gesehen werden: Viele der jungen, in der Schweiz geborenen Muslime sehen hier ihre Zukunft, wollen ein Teil der Kultur ihrer Stadt sein und sich nicht mehr verstecken. Sie möchten sich integrieren und sind bereit, Zeit und Ressourcen zu investieren, um Gotteshäuser zu errichten, in denen sie ihren Glauben frei leben können. Wenn nun ausgerechnet in der Schweiz, einem Land, das für humanitäre Tradition, Demokratie, Sprachenvielfalt und Reli¬gionsfreiheit steht, gegen den Bau von Minaretten abgestimmt wird, kann dies für die muslimische Bevölkerung eine starke Verunsicherung bedeuten. Der ehemalige Bundesgerichtspräsident und Präsident der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz Giusep Nay betont: «Die Aufnahme des Minarett-Verbots in die Bundesverfassung bedeutete eine Aufhebung des Gundrechts der Religionsfreiheit gemäss Artikel 15 den Muslimen gegenüber in diesem bestimmten Bereich. Diese dürften nicht gleich wie Christen und auch Juden mit ihren Symbolen ihren Glauben nach aussen bekunden.» Ein generelles Verbot des Baus von Minaretten widerspreche klarerweise dem Grundrecht der Religionsfreiheit, so Nay.Von diesem profitieren auch die Juden in der Schweiz, die als positives Beispiel dafür gesehen werden können, dass es sehr wohl möglich ist, Staatsbürger zu sein und gleichzeitig einen anderen Glauben zu leben.