Relativ ausgewogen

Einleitend heisst es im vierseitigen Positionspapier: «Die SP erinnert an die Unerlässlichkeit, das Völkerrecht zu achten», denn dieses bürge für Frieden. Alle Massnahmen gegen die Zivilbevölkerung seien unannehmbar, von welcher Seite sie auch ergriffen werden: «Die verschiedenen bewaffneten Gruppen der Palästinenser müssen ihre Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung sofort stoppen. Sie lassen sich nicht rechtfertigen. Die Hamas trägt die Verantwortung für jene aus dem Gazastreifen, weil sie die totale Kontrolle über dieses Territorium ausübt.»

Forderungen an den Bundesrat

Insgesamt wird Israel im SP-Papier stärker zur Kasse gebeten. Ausser dem Stopp der Gaza-Blockade und des Siedlungs(aus)baus fordert die SP auch jenen der Trennmauer sowie ein Rückkehrrecht auf Verhandlungsbasis wie in der «Genfer Initiative» postuliert und ein Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen vor, während und nach dem Gaza-Krieg. Hierzu wird ausführlich aus dem Goldstone-Bericht zitiert, den Israel und viele Diaspora-Juden ablehnen, obwohl Israel die Mitarbeit verweigerte. Es wird eine Untersuchungskommission über den israelischen Überfall auf die Gaza-Flottille gefordert, aber auch die Versöhnung aller politischen Kräfte in Palästina als unverzichtbare Voraussetzung für den Friedensprozess: «Die Fatah und die Hamas müssen ihre Verantwortung unter Beweis stellen.» Vom Bundesrat fordert die SP-Fraktion, jede militärische Zusammenarbeit einzustellen und namentlich das – noch nicht offiziell bestätigte – Treffen von Bundesrat Ueli Maurer mit dem israelischen Verteidigungsminister in Israel im Oktober zu widerrufen. Zudem solle das Freihandelsabkommen mit Israel so lange suspendiert werden, «als dieser Staat die Anwendung des Freihandelsabkommens der Schweiz mit der palästinensischen Behörde verhindert». Zu diesem Thema verlangte tachles vom Staatssekretariat für Wirtschaft vergeblich Auskunft, letztmals diese Woche.

Positive Rückmeldungen

Die SP unterstützt «den gezielten Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten». Zum Schluss fordert die SP vom Bundesrat, sich gegen «Hass- und Gewalthetze, namentlich gegen Antisemitismus und Antiislamismus» einzusetzen, damit die «Gewalteskalation» im Nahen Osten nicht zu negativen Auswirkungen in der Schweiz führe. In den letzten Jahren gab es kein anderes Positionspapier der SP zu irgendeiner Konfliktregion, nur einige Resolutionen, die über Europa hinausreichen: zwei zu den Kurden, zwei zu Sri Lanka, eine zur West­sahara. Weshalb der Nahostkonflikt ausgesucht wurde, erfuhr tachles nicht. Die SP-Fachkommission für Aussenpolitik tagte Ende Mai in Bern – ohne ihren aussenpolitischen Sprecher, Nationalrat Mario Fehr – zur Lage in Nahost und zur Rolle der Schweiz und diskutierte unter anderem ein Thesenpapier von Jochi Weil von Medico International, von dem einiges in das SP-Positionspapier einfloss; Jochi Weil sagt, er sei in den grossen Linien mit dem Resultat einverstanden. Der Historiker Peter Hug (einstiger Mitarbeiter der Bergier-Kommission), der für die SP Schweiz Kampagnen und Positionen definiert, teilte tachles mit, «das Nahostthema droht immer wieder, die Leute gegeneinander aufzubringen. Ziel der Diskussion war es, die Reihen wieder zu schliessen. Das ist ganz gut gelungen.» In der Fraktion sei das Positionspapier einstimmig verabschiedet worden, und er habe «seither nur positive Rückmeldungen erhalten».

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