Reiche besteuern und Unruhen vermeiden

Der erste Länderbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über Israel beleuchtet breite Aspekte der israelischen Wirtschaft. Er hält klar fest, dass Israel vor ernsthaften Problemen der wirtschaftlichen Konzentration steht: Grosse Gesellschaften verfügen über zu viel Macht und Einfluss.
Direktionssaläre in Gesellschaften, deren Aktien von der Öffentlichkeit gehalten werden, dürften «soziale Unruhen» auslösen, weil, so schreibt die OECD, viele denken, die Lohnniveaus seien ungerechtfertigt. Abhilfen sollten, so liest man, im Bereich der Einkommenssteuer, der Kapitalgewinne oder der Erbschaftssteuern geschaffen werden. Ferner hält der Bericht fest, dass Finanzgesellschaften vollkommen von Firmen ausserhalb der Finanzbranche zu trennen seien. Das empfiehlt auch die israelische Kommission, die die wirtschaftliche Konzentration des Landes untersucht. Sobald die Empfehlung der Kommission in die Tat umgesetzt seien, sollten sie nach Ansicht der OECD den Missbrauch von Minderheitsaktionären beträchtlich reduzieren. Die OECD fordert die Bildung eines permanenten Gremiums, das die Grosskonzerne zu überwachen hätte, um sicherzustellen, dass sie den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Mehr Regulation

Der Bericht der OECD ist von der Kommission der Organisation zur Überwachung von Wirtschaft und Entwicklung geschrieben worden. Diese Kommission verfasst alle zwei Jahre Berichte von Mitgliedsstaaten. Der vorliegende Text ist der erste Bericht über Israel, das seit anderthalb Jahren der OECD angehört. Der Bericht befasst sich mit makroökonomischen Themen, mit Erziehung, sozialen Angelegenheiten und mit dem Geschäftsklima. Im Abschnitt über den Finanzsektor des Landes befassen sich die Autoren Peter Jarrett und Philip Hemmings mit den Problemen der wirtschaftlichen Konzentration. Viele Gesellschaften und Einzelpersonen versuchen immer noch mit allen Mitteln, die Existenz dieses Problems zu leugnen. Jarrett und Hemmings empfehlen, dass der Regulator eine unabhängige Einheit unter den bestehenden Regulatoren des Landes sein solle.
Den Beschluss der israelischen «Konzentrations-Kommission», nicht direkt zum Aufbrechen grosser Unternehmen aufzurufen, nennt die OECD «logisch». Die Empfehlung der Kommission hinsichtlich der Führung von Gesellschaften sollte gemäss dem Bericht die Ausnutzung von Minderheitsaktionären «wesentlich» reduzieren, obwohl noch immer anzunehmen ist, dass die Spitzen von Pyramidengesellschaften Beschlüsse werden fördern können, die ihnen und nicht unbedingt den Minderheitsaktionären dienlich sind. Aus diesem Grund könnte in Zukunft mehr Regulation nötig werden, um die «Loyalität» der Muttergesellschaft zu ihren Töchtern zu definieren.
Die OECD zitiert die Stelle aus Konstantin Kosenkos Bericht für die Bank of Israel, in der festgehalten wird, dass 20 Familien 30 Prozent der Tel Aviver Börse kontrollieren. Ein Vergleich mit 22 anderen Staaten, darunter 17 OECD-Mitgliedern, zeigt, dass diese Zahlen «unvernünftig» sind.

Wettbewerb stärken

Nach Ansicht der Autoren haben die meisten Gruppen, die Banken oder Versicherungsgesellschaften kontrollieren, auch Interesse an einem weiten Spektrum von nicht finanziellen Unternehmen. «Die Präsenz finanzieller Institutionen in Firmengruppen», schreiben sie, «erweitert ihre Vor- und Nachteile ganz typisch.
Finanzielle Institutionen innerhalb der Gesellschaftsguppen erleichtern eine effiziente Finanzvermittlung, können kontrollierenden Aktionären aber auch mehr Gelegenheiten zu Handlungen im eigenen Interesse bieten.»
Während die Abtrennung dieser Gesellschaften eine verzerrte Kreditgewährung verhindern sollte, handle es sich nach Jarret und Hemmings nicht um ein «Allheilmittel». Gesellschaftsgruppen könnten andere, vielleicht noch unerwünschtere Wege finden, sich intern zu finanzieren. Das Einbringen ausländischer Besitzer in lokale Finanzgesellschaften könnte, wie ferner im Bericht geschrieben steht, ein gesundes Verhältnis hinsichtlich Besitztum und Kontrolle schaffen. In ihren Treffen mit Bankaufsichtspersonen waren Jarret und Hemmings positiv überrascht von den Versuchen der israelischen Behörden, das Interesse ausländischer Investoren am lokalen Bankensektor zu wecken.
Nach Ansicht des Berichts bleibt noch viel zu tun, um den Wettbewerb zu stärken, wenn es darum geht, der Öffentlichkeit Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Der Bericht nimmt konkret Kenntnis von den Protesten des Sommers rund um die Lebenskosten und die anschliessende Gründung der Trachtenberg-Kommission. Wie der Trachtenberg-Bericht ruft auch die OECD zu einem verstärkten ausländischen Wettbewerb im Rahmen der israelischen Wirtschaft auf. Je mehr Wettbewerb stattfindet, desto weniger wird es nach Ansicht der OECD nötig sein, die Preise zu kontrollieren.