«Regime-Wechsel» statt Diplomatie

Barack Obama wollte Iran mit «ausgestreckter Hand» begegnen, und im vergangenen Oktober sah es fast so aus, als ob Teheran darauf einschlägt. Doch nun hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad seine Atombehörde beauftragt, Uran aus iranischen Anlagen auf 20 Prozent anzureichern, statt es dazu an Russland und Frankreich zu übergeben. Ein Vertrag über den Transfer liegt seit dem Herbst vor. «Aber jetzt ist das Abkommen tot», sagte Valerie Lincy vom Wisconsin Project on Nuclear Arms Control. Offiziell will Iran das höher angereicherte Uran in dem kleinen, für medizinische Zwecke bestimmten Reaktor in Teheran verwenden. Doch stattdessen könnte Ahmadinejad das radioaktive Material weiter anreichern lassen, bis es für die Verwendung in Atomsprengköpfen tauglich ist. Allerdings weisen Experten wie Lincy darauf hin, dass Iran derzeit technisch kaum in der Lage ist, Ahmadinejads Anweisung umzusetze

Druck auf Iran

Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hat in Ankara erklärt, eine Transfer-Vereinbarung mit Teheran sei nicht in Reichweite. Er war Ende letzter Woche in der Türkei, um dort über die Stationierung amerikanischer Abwehrraketen zu verhandeln. Diese werden bereits in den Scheichtümern am Persischen Golf stationiert und sind gegen iranische Flugkörper gerichtet. Gates forderte die Welt auf, gemeinsam Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit Teheran sein Atomprogramm endlich transparent macht. Dafür ist der Pentagon-Chef nun überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft verschärfte Sanktionen gegen Teheran mittragen wird. Die New York Times hat nach Ahmadinejads Order indes daran erinnert, dass die USA und Israel schon seit geraumer Zeit «sehr aktiv» Sabotage gegen die iranischen Atomanlagen betreiben.

In der amerikanischen Öffentlichkeit werden die jüngsten Vorstösse Teherans fast durchweg als Fortsetzung einer langen Reihe von Täuschungsmanövern gesehen. Dieses «Maskenspiel» soll dem Regime laut der Fachzeitschrift «Foreign Policy» langfristig die Herstellung von Atomwaffen ermöglichen. Kurzfristig wolle Teheran aber Russland und China Vorwände liefern, schärfere Sanktionen gegen Iran abzulehnen. Zumindest dieses Kalkül scheint aufzugehen: Der chinesische Aussenminister Yang Jiechi hat sich schon vor einer Woche in Paris für «die fortgesetzte Suche nach einer diplomatischen Lösung» ausgesprochen und diese Position in München wiederholt. Jiechi hat damit das heftige Drängen seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton zurückgewiesen, härtere Sanktionen mitzutragen. Wie nun bekannt wurde, hat Präsident Barack Obama bereits im letzten Herbst seinen Iran-Berater Dennis Ross nach China entsandt, um dort für eine verschärfte Gangart Teheran gegenüber zu werben. Auch diese Mission war anscheinend fruchtlos.

Wende in der Politik

Unter dem älteren George Bush und Bill Clinton führend an den Friedensverhandlungen im Palästina-Konflikt beteiligt, war Ross vor seinem Eintritt in die Obama-Regierung in dem von Israel finanzierten Think Tank «Jewish People Policy Planning Institute» in Washington tätig. Er hat dort in vielzitierten Denkschriften die Auffassung vertreten, Teheran strebe Atomwaffen an und werde sich davon weder durch Verhandlungen noch Sanktionen abbringen lassen. Ross plädierte jedoch für Diplomatie, um Teheran vor aller Welt als starrköpfig blosszustellen. Hillary Clinton scheint diese Ansicht zu teilen. Sie hat am Sonntag erklärt, Teheran habe auf Amerikas «ausgestreckte Hand» nicht reagiert und so zumindest den Westen und Russland gegen sich vereinigt.

Die härtere Gangart gegenüber dem Iran lässt sich auch als Indiz für eine Wende in der amerikanischen Aussenpolitik insgesamt lesen: Nachdem Obama im vergangenen Jahr mit freundlichen Tönen etwa von China keinerlei Zugeständnisse bei Menschenrechtsfragen oder der Klima- und Währungspolitik erreicht hat, setzt Washington auch Peking gegenüber vermehrt auf Konfrontation. Mit Blick auf Iran liess Clinton allerdings die weiteren Schlussfolgerungen von Ross unausgesprochen: Dieser hatte im Herbst 2008 erklärt, allein amerikanische Luftangriffe auf die Nuklearanlagen in Iran könnten verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt.

Gezielte Sanktionen gefordert

Diese aus der Endphase der Bush-Ära vertraute Einschätzung ist über die letzten Wochen in die amerikanische Öffentlichkeit zurückgekehrt. Den Anfang machte der Neocon Robert Kagan, der Obama in der «Washington Post» aufforderte, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen. Wie dies geschehen soll, liess Kagan offen. Gleichwohl schloss sich ihm die Meinungsseite des Wall Street Journal an, die durch Luftangriffe zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: Diese würden die Bevölkerung gegen das Mullah-Regime mobilisieren und obendrein das iranische Atomprogramm zumindest um Jahre zurückwerfen.

Für sich genommen, ist diese Rückkehr der Neocons kaum erwähnenswert. Aber nun kommen auch prominente Vertreter einer «realistischen» oder pragmatischen US-Aussenpolitik zu den gleichen Einsichten. So sorgte Ende Januar Richard Haass für Furore, als er Obama im Nachrichtenmagazin «Newsweek» ebenfalls drängte, auf einen Regimewechsel in Teheran hinzuarbeiten. Dafür seien deutliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen sowie gezielte Sanktionen gegen die Säulen des Regimes notwendig. Haass hat unter Bush den Planungsstab im Aussenministerium geleitet und wurde danach als Präsident des Council on Foreign Relations zu einem prominenten Kritiker der Irak-Invasion. In «Newsweek» schrieb Haass, das Regime sei durch die anhaltenden Massenproteste seit den Wahlen im vergangenen Juni angeschlagen und gleichzeitig darauf erpicht, zumindest das «Potenzial für die Herstellung von Atomwaffen» zu schaffen.

Ein Happy End?

Aber diese Erkenntnis ist längst bekannt und findet sich etwa in dem jüngst publizierten Sicherheitsbericht der US-Geheimdienste. Dort heisst es allerdings auch: «Wir wissen nicht, ob sich Iran letztlich dazu entschliessen wird, Atomwaffen zu bauen.» Teheran könnte jedoch «in wenigen Jahren» über das dazu notwendige, hochangereicherte Uran verfügen, so der Bericht. Damit bieten die Geheimdienste Obama immerhin einen flexiblen Zeitrahmen, um härtere Sanktionen durchzusetzen. Zumindest dagegen ist derzeit kaum noch Widerspruch zu hören. So beklagt der Harvard-Politologe Stephen Walt zwar die Kehrtwende von Haass, weil dieser die Stärke des Regimes unterschätze. Aber auch dieser prominente Diplomatie-Befürworter hat kein probates Mittel, um Teheran zu mehr Transparenz über sein Atomprogramm zu bewegen. Wie der linksliberale Blogger Richard Silverstein plädiert Walt schlicht für «mehr Geduld mit Iran», damit sich dort eine «grüne Revolution» durchsetzen kann. So hoffen auch Silverstein und Walt auf einen – von innen herbeigeführten – Regimewechsel, um dem Maskenspiel Teherans ein Happy End zu bereiten.