Rechte fordert «Sieg gegen Arafat»

Während auf der einen Seite ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern nicht nur nicht abzusehen ist, sondern auf den ersten Blick täglich in weitere Ferne zu rücken scheint, erreichen die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage auf politisch-diplomatischer Ebene neue Höhepunkte. So traf am Mittwoch der russische Aussenminister Igor Ivanov in der Region ein, wo er u.a. mit Ehud Barak und Yasser Arafat Gespräche führen wird. Offizielle Stellen in Jerusalem vermuten, dass Moskau das nach den Präsidentenwahlen in den USA entstandene politische Vakuum ausnutzen will, um seine in den letzten Jahren recht untergeordnete Position im Nahen Osten wieder aufzuwerten. Die Signale, die man im Anschluss an das Treffen Barak-Clinton aus Washington registriert, lassen aber eher darauf schliessen, dass die Amerikaner (zum Bedauern der Palästinenser) vorerst nicht gewillt sind, ihre Führungsrolle im Friedensprozess aufzugeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Palästinenser auf die einseitige Ausrufung ihres Staates verzichten. Aus Clintons Umgebung verlautete, Washington werde in den kommenden Tagen die Aussichten auf eine Rückkehr zum Verhandlungstisch prüfen, und möglicherweise will der Präsident sich noch vor Ende seiner Amtsperiode im kommenden Janaur um ein erneutes Dreiertreffen mit Barak und Arafat bemühen. In diesem Zusammenhang unterstrich der israelische Premierminister vor der Jahresversammlung der United Jewish Communities in Chicago einmal mehr, dass er einen Friedensvertrag auf der Basis von Verhandlungen und nicht von «Gewalt oder internationalem Diktat» anstrebe. Die letzte Äusserung wird u.a. dahingehend interpretiert, dass Barak nichts wissen will von internationalen Truppen (weder bewaffneten noch unbewaffneten) als Puffer zwischen den IDF-Soldaten und den Palästinensern in den Gebieten. Die schlechten Erfahrungen, die Israel bisher mit internationalen Truppen gemacht hat - Unifil in Südlibanon und die Beobachter in Hebron, um nur zwei Beispiele zu nennen -, scheinen in Jerusalem die Lust auf weitere Experimente in dieser Hinsicht erstickt zu haben.

Annans Sorge um die Gewalt

Nachdem am Montag palästinensische Heckenschützen vier Israelis in der Westbank und im Gazastreifen erschossen hatten, kürzte Barak seinen Aufenthalt in den USA ab und flog nach Hause. Dabei vermittelte UNO-Generalsekretär Kofi Annan ihm bei einem Zwischenhalt in London die Gefühle, die er am Rande der islamischen Konferenz von Qatar verspürt hatte: In der arabischen Welt, so meinte Annan, mache sich zusehends Sorge darüber breit, dass die Gewalt in den Gebieten auf benachbarte Länder übergreifen und eine regionale Destabilisierung auslösen könnte. Noch in den USA hatten Barak und seine Berater sich ein Bild von der einseitigen anti-israelischen Berichterstattung der internationalen Medien machen können, die Israel durchs Band weg und wiederholt der «übertriebenen Gewaltanwendung» bezichtigen. Aus der Umgebung des Premierministers verlautete, weil Barak nicht ausschliesst, dass die unablässige Kritik der Medien (so unberechtigt sie in vielen Fällen auch sein mag) Israels Image ernste, irreversible Schäden zufüge und sogar negative diplomatische Auswirkungen zeitigen könnte, werde er versuchen, die Politik der Zurückhaltung, die er seinen Soldaten verordnet hat, trotz der wachsenden Kritik rechts-nationaler Kreise in Israel so lange als möglich beizubehalten.
Seiner Kritik verlieh das israelische Rechtslager am Dienstagabend in einer von über 2000 Personen besuchten Demonstration in Jerusalem Ausdruck. Die Siedler und ihre Sympathisanten sind vor allem darüber verärgert, dass die Absperrung der palästinensischen Städte, die nach den blutigen Attentaten vom Montag verhängt worden ist, ihrer Meinung sehr löchrig sei. Palästinensische Autofahrer könnten sich, so behaupten sie, in der Westbank und im Gazastreifen auch weiter praktisch unbehindert bewegen. «Die Versuche, ein \"tolerierbares Niveau der Gewalt\" zu erreichen, genügen nicht mehr», sagte Bentzi Lieberman, Generalsekretär des Siedlerrates, an der Kundgebung, an der u.a. Barak sowohl als Partner Arafats dargestellt als auch zum Rücktritt aufgefordert wurde. Es sei an der Zeit, dass Barak seine Armee endlich ermögliche, den Krieg gegen die Palästinenser zu gewinnen. Die Siedler erhielten indirekte Unterstützung durch Staatspräsident Moshe Katzav, der angesichts der «unhaltbaren Situation» eine Neubewertung der israelischen Politik der Zurückhaltung nicht ausschloss. Seit dem Ausbruch der Unruhen sei es zu 1400 Schiess-Zwischenfällen gekommen, meinte Katzav an einer Vereidigungszeremonie für Richter, wobei Israels Soldaten «in keinem einzigen Falle» das Feuer als Erste eröffnet hätten. An der gleichen Zeremonie rief Justizminister Yossi Beilin die Regierung dazu auf, ihre Menschlichkeit auch in diesen Tagen zu bewahren. Die Palästinenser hätten schon immer zwei Gesichter gehabt, meinte er, und der Gewaltausbruch sei für ihn nicht überraschend gekommen. «Sogar in diesen schwierigen Zeiten müssen wir versuchen, die Koalition der Vernunft wieder herzustellen und das gute Gesicht der Palästinenser wieder zum Vorschein zu bringen. In letzter Zeit haben wir von diesem Gesicht nicht viel gesehen, doch es existiert noch immer.»

Erneuter Shas-Deal geplant

Apropos Koalition: Anfangs Woche bewilligte die Finanzkommission der Knesset die Überweisung von Geldern an das Schulsystem der Shas-Partei. Dieser Schritt könnte, so hofft man sowohl in der Arbeitspartei als auch bei der links-liberalen Meretz-Partei, Shas dazu bewegen, das parlamentarische Sicherheitsnetz, das die Partei mit ihren 17 Abgeordneten der Regierung Barak ausgebreitet hat, auch noch nach dem 28. November zu gewähren, wenn ein entsprechender Vertrag ausläuft. Solange Shas Ehud Barak auf diese Weise unterstützt, muss der Premier nicht in den sauren Apfel einer Koalition mit Ariel Sharon beissen - und kann weiter auf eine Beruhigung der Lage an der palästinensischen Front hoffen.