Rassistisch oder notwendig?

Im Juli startete der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Reihe sicherheitsbezogener Initiativen, wie die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für im Ausland geborene Personen, die Polizisten attackieren. Eine andere Initiative ist das Programm zur raschen Abschiebung von Roma nach Rumänien und Bulgarien. Der Präsident hat auch den Auftrag erteilt, Hunderte illegal errichteter Häuser der Roma in französischen Elendsvierteln abzureissen.
Sarkozy vertritt  den Standpunkt, die Regierung würde mit diesen Initiativen nicht «stigmatisieren», sondern sich einzig an französische und europäische Gesetze halten. Kritiker dagegen werfen ihrem Präsidenten vor, er hetze Gemeinschaften gegeneinander auf und verletze die französische Verfassung. Einige gingen sogar so weit, Sarkozys Politik mit der Behandlung der Juden durch die Nazis zu vergleichen. Seine Taktik sei darauf aus, die Unterstützung der rechtsextremen Nationalen Front zu gewinnen.

Geteilte Meinungen auf jüdischer Seite

Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinschaften bemühen sich um einen diplomatischeren Kurs angesichts der kontroversen Politik eines Präsidenten, der als Innenminister in den Jahren 2002 bis 2004 vor dem Hintergrund einer antisemitischen Welle in Frankreich hart auftrat gegen jene, die für die Juden des Landes ein Sicherheitsrisiko darstellten. Zuerst verhielten sich die Gemeindeaktivisten ruhig gegenüber einer Entwicklung, die zu einem eigentlichen politischen Sturm für die Regierung wurde. Jetzt reagieren einige von ihnen, doch die divergierenden Antworten reflektieren die geteilten Ansichten unter Frankreichs Juden bezüglich der Wirksamkeit von Sarkozys Vorschlägen.
Der Conseil représentatif des institutions juives de France (CRIF), die wichtigste jüdische Dachorganisation des Landes, hat zur neuen Politik des Präsidenten zunächst keine Verlautbarung veröffentlicht. In einem Interview meinte CRIF-Präsident Richard Prasquier allerdings, er befürworte die Abschiebung illegaler Roma aus Frankreich, und auch die Idee der Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft verschiedener im Ausland ge-
borener Krimineller sei «verständlich», wenn sie Polizisten attackiert hätten. Prasquier warnte jedoch vor Vorurteilen gegenüber eingewanderten Roma, die französische Bürger sind. Marc Knobel, Redaktor des Newsletters des CRIF, erklärte die jüdische Zurückhaltung wie folgt: «Jüdische Institutionen sind in der Regel diskreter, wenn es um Fragen geht, die vor allem die Franzosen betreffen.»
Die furchtsame Reaktion des offiziellen Judentums hat einige französische Juden in Rage gebracht. «Meiner Meinung nach muss die jüdische Gemeinschaft sich Gehör verschaffen», sagte Patrick Klugman, Mitglied des CRIF-Direktionskomitees und Mitbegründer von JCall, einer europäischen Gruppe, die sich für Druck auf Israel zwecks Verwirklichung der Zweistaatenlösung mit den Palästinensern einsetzt. In der Regel würden Juden an den Grundsatz der Gleichheit erinnern, doch jetzt habe, so Klugman, mit Ausnahme der jüdischen Gemeinschaft praktisch die ganze französische Gesellschaft Sarkozy kritisiert.

Klare Kritik von katholischer Seite

Im Gegensatz zu Frankreichs Juden schwiegen Katholiken nicht, als Sarkozy Elendsviertel der Roma abtragen und die Menschen abschieben liess. Das Sicherheitsprogramm des Präsidenten habe «ein ungesundes Klima in unserem Land» entstehen lassen, meinte etwa André Vingt-Trois, der Erzbischof von Paris. Als Protest gegen Sarkozys Vorgehen gab ein Priester sogar seine Ehrenmedaille zurück, und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zeigte sich «zutiefst besorgt» über die Behandlung der Roma in Frankreich. Sarkozys Regierung habe Massnahmen zur Stigmatisierung der Roma ergriffen, die kollektiv verantwortlich gemacht würden für kriminelle Handlungen. «Regierungspolitik oder gesetzliche Vorschläge, die auf Diskriminierung aus ethnischen Beweggründen basieren», erklärte die Kommission in einer Verlautbarung, «sind nicht statthaft und laufen legalen Verpflichtungen zuwider, die für alle Mitglieder des Europarates verbindlich sind.» – Gilles Bernheim, Frankreichs Oberrabbiner, formulierte seine Meinung bewusst umsichtig. «Die Sache ist nicht einfach. Sie erfordert sowohl Mässigung als auch Entschiedenheit.» Er hoffe, fügte der Rabbiner hinzu, dass die Sicherheitsentscheidungen «von Fall zu Fall» getroffen würden und dass nie eine Gemeinschaft stigmatisiert würde. Gleichzeitig befürwortete er Sarkozys hartes Vorgehen. «Ich vergesse nicht, dass gegen die Polizei, die Hüterin von Recht und Ordnung, ein regelrechter Krieg vom Zaune gebrochen worden ist. Wenn ich die Gewalt verfolge, die gegen die Repräsentanten der öffentlichen Ordnung angewendet wird, sage ich mir, dass wir nur mit Entschiedenheit reagieren können.»

Politisch motivierte Überreaktion?

Roma werden seit Jahrzehnten in Europa diskriminiert, und Hunderttausende von ihnen sind in den Nazilagern ermordet worden. Verteidiger der Roma kritisieren die neue Politik des Präsidenten, die Roma zu Verbrechern stemple.
Für Alain Finkielkraut, einen führenden französischen jüdischen Intellektuellen, sind die Attacken gegen Sarkozys Massnahmen eine «Überreaktion» und «politisch motiviert». «Ich bin froh, dass sich die jüdische Gemeinschaft vorerst weigert, in diesen Chor der Kritik-Begeisterung einzustimmen», sagte er. In ihrem gegenwärtigen Sturmlauf hätten die Medien Sarkozys Absichten aus dem Auge verloren: Das Verbrechen einzudämmen. Frankreich als faschistisch hinzustellen und Sarkozys Politik mit der Nazikollaboration der Vichy-Regierung zu vergleichen, ist für Finkielkraut eine «Schande».