Programmmiertes Scheitern
Am Montag haben die Vorsitzenden des «Schulden-Kommittees» im US-Kongress per E-Mail das Scheitern ihrer Bemühungen offiziell gemacht. Die zwölf Mitglieder aus beiden Parteien konnten sich nicht über Defizit-Reduktionen durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen einigen, die in den kommenden zehn Jahren 1,2 Billiarden Dollar einsparen würden. Dies war das Mandat der im August eingesetzten Kommission. Ihr Scheitern löst die zuvor gesetzlich festgelegte Alternative zu einer Kompromisslösung aus: Ausgabenstreichungen, die ab 2013 hälftig beim Militärhaushalt sowie quer durch alle anderen Ressorts mit Ausnahme der Renten und der Gesundheitsversicherung greifen sollen. Zudem laufen die von Präsident George W. Bush durchgesetzten Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende nun zumindest theoretisch Ende 2012 aus.
Das Pentagon würde damit zu bereits festgelegten Kürzungen von 42 Milliarden Dollar jährlich weitere 60 Milliarden einbüssen. Dies entspricht einer schlagartigen Reduktion des Verteidigungsbudgets von 17 Prozent. Da die USA ihre Militärausgaben seit «9/11» verdoppelt haben und dafür mehr ausgeben, als der Rest der Welt zusammengenommen, könnten selbst drakonische Kürzungen als machbar erscheinen. Aber der nun eingeschlagene Weg ist absurd und gefährlich, da in Washington bislang keine ernsthafte Diskussion über die zukünftigen Aufgaben des Militärs geführt worden sind, um finanzielle Möglichkeiten und strategische Pläne in Einklang zu bringen. Dies würde eine ernsthafte Prüfung der Rolle Amerikas in der Welt notwendig machen. Dazu ist in Washington zumal vor Präsidentschaftswahlen kein Politiker bereit. Die US-Regierung will stattdessen die militärische Präsenz in Asien aufstocken, um Verbündeten China gegenüber den Rücken zu stärken. Auf seiner Asienreise hat sich Präsident Barack Obama jedoch darüber ausgeschwiegen, wie dies mit drastischen Haushaltskürzungen vereinbart werden kann.
Fehlender Ernst
Das Scheitern des Kommittees war seit Tagen absehbar gewesen. Dessen Mitglieder wollten mit ihrer Verlautbarung nicht bis zum Ablauf ihres Mandats am Mittwoch zuwarten – am Donnerstag beging Amerika das Erntedankfest. Vermutlich war den Parlamentariern das traditionelle Truthahnessen im Familienkreis wichtiger als weitere Verhandlungen. Wie der «Washington Post»-Kolumnist Dana Milbank erklärte, hat das Komittee seine Arbeit ohnehin nie mit dem angemessenen Ernst betrieben und in den letzten Wochen keine gemeinsamen Sitzungen mehr abgehalten. Dies liegt an der Natur der Sache: Die je sechs Vertreter beider Parteien sollten eine Frage lösen, an der zuvor Obama und der republikanische Fraktionsführer in Repräsentantenhaus John Boehner nach monatelangen Gesprächen gescheitert waren. Der Präsident war den Republikanern etwa mit Zugeständnissen bei den Renten weit entgegengekommen, doch Boehner konnte seine Fraktion nicht von der Notwendigkeit beschränkter Steuererhöhungen überzeugen.
Laut dem Wirtschafts-Kolumnisten
Joel Achenbach treffen die nun bevorstehenden Kürzungen in den anderen Haushaltsressorts vor allem Programme, die Umwelt, Forschung und Erziehung sowie Bedürftigen zugute kommen. Dabei haben Washington und die Gliedstaaten seit der Finanzkrise 2008 in diesen Bereichen ohnehin drastisch gespart. Wie Achenbach notiert, sind von Kürzungen in erster Linie jene Bevölkerungsschichten bedroht, die keine starke Lobby in Washington haben. Der erhoffte Budget-Deal sollte zudem eine Verlängerung der Hilfen für Langzeitarbeitslose bringen, die Ende Jahr ausläuft. Die Demokraten müssen daher umgehend neue Verhandlungen mit den Republikanern aufnehmen, um zumindest diese Mittel zu sichern. Die Konservativen wollen Neuausgaben jedoch nur für Streichungen in gleicher Höhe in anderen Bereichen zustimmen. Sie haben zudem bereits ihre Absicht erklärt, das Pentagon vor Kürzungen zu schützen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Obama hat umgehend angekündigt, er werde an den im August für ein allfälliges Scheitern des Haushaltskomitees festgelegten «automatischen Streichungen» festhalten. Doch was als Demonstration von Härte und Entschlossenheit gemeint war, sollte wohl eher Schwäche und Konfusion kaschieren. Obama versteckt sich hinter den automatischen Kürzungen, ohne je klare Vorgaben in der Sozialpolitik oder über die Rolle Amerikas in der Welt abgegeben zu haben. Dies trägt ihm die harsche Kritik des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg ein: «Als Chef der Exekutive war es Obamas Aufgabe, die beiden Parteien zusammenzubringen. Ich sehe nicht, dass er das versucht hat.» Ähnlich äussert sich der Wirtschaftswissenschaftler Robert Samuelson. Er hält Obama Amtsmissbrauch vor, da er seine Position als Präsident nie benutzt habe, um der
Nation gesellschaftspolitische Richtlinien vorzuschlagen.
Stattdessen haben Obama und die beiden Parteien offensichtlich beschlossen, das Regieren bis zu den nächsten Wahlen aufzugeben. Vorerst scheint sich diese Taktik für den Präsidenten auszuzahlen. Obamas Beliebtheitswerte haben sich in den letzten Wochen auf etwa 43 Prozent Zustimmung leicht erholt. In den Umfragen liegt er zudem vor seinen möglichen republikanischen Herausforderern im November 2012. Obama steht zudem wesentlich besser da als der Kongress, dem nur noch neun Prozent der Stimmbürger gute Noten ausstellen. Doch auf diese Werte darf sich Obama nicht verlassen: Die meisten Amerikaner interessieren sich Erhebungen zufolge nicht für Polittheater wie die Schuldenkommission – sie machen ihre Stimmentscheidung von ihrer persönlichen und der Wirtschaftslage abhängig. Dafür ist in den Augen der Bürger letztlich der Präsident verantwortlich.
So kommen auf Washington und die Nation nun lange Monate gegenseitiger Schuldzuweisungen zu. Das Ansehen und die Kreditwürdigkeit Amerikas werden derweil ebenso leiden wie Infrastruktur, Bildung und das Sozialwesen. Eines steht jedoch bereits fest, während Amerikas Politiker ihren Truthahn verdauen: Das Haushaltsdefizit wird selbst dann weiter steigen, wenn die automatischen Kürzungen in vollem Umfang greifen – und zwar um geschätzt 500 Milliarden Dollar allein im Jahr 2013.