Profitieren Rechtsextreme von der Finanzkrise?

Anfang März sprach Draskovics Andras von der rechtsextremen Magyar Garda (Ungarische Wache) vor seinem Publikum über die immer schlimmer werdende globale Finanzkrise, welche Ungarn an den Rand des Bankrotts getrieben habe. «Juden beherrschen die Welt», betonte Andras in seiner Rede, die von einem Kamerateam des staatlichen Fernsehens aufgenommen wurde. Kurz darauf rekrutierte die Organisation während eines nationalen Feiertags Mitte März 600 neue Mitglieder, die auf dem grössten Platz von Budapest mit Insignien aufmarschierten, die jenen der Nazis verdächtig ähnlich sahen.
Die sich zuspitzende Finanzkrise, die einige osteuropäische Staaten besonders hart trifft, veranlasst Juden in Europa, genau zu verfolgen, ob rechtsextreme Bewegungen die alten Stereotypen über Juden und Geld neu beleben und dabei die Antipathie gegen Juden frisch entfachen. Die Sorgen werden bestärkt durch einen scharfen Anstieg antisemitischer Attacken, darunter einige Brandanschläge gegen Synagogen, während des Gaza-Kriegs.
«Wenn sie glauben, dass die Behörden sie nicht im Auge haben», sagte Stephan Cramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, «nehmen die deutschen Neo-Nazis jede Gelegenheit wahr, an Demonstrationen die Juden für den wirtschaftlichen Abwärtstrend verantwortlich zu machen.» Ständig spreche man von Bernard Madoffs jüdischer Abstammung, und der in der ganzen Gesellschaft festzustellende Trend, die Juden mit der Krise in Verbindung zu bringen, vertiefe die Besorgnis.

Gegen Muslime anstatt Juden

Andere jüdische Persönlichkeiten dagegen behaupten, keine Auswirkungen der Krise auf die Gemeinde feststellen zu können. Vielmehr seien es Gastarbeiter und andere Minderheiten, welche im Kreuzfeuer des von Extremisten entfachten Fremdenhasses stünden. «Die britische Nationalpartei», so Michael Whines vom Community Security Trust, der den Antisemitismus in Grossbritannien beobachtet, «hat ihre antijüdischen Slogans gegen antimuslimische Redensarten ausgewechselt und versucht, für dieses Unterfangen sogar Juden zu gewinnen.» Ähnliches geschah in Belgien. Die rechtsextreme Flämische Interessenpartei, die bei den Parlamentswahlen von 2007 21,4 Prozent der Stimmen erhielt, sucht in ihren Bemühungen, die muslimische Immigration zu beschränken, die Unterstützung orthodoxer Juden.
Jüdische Persönlichkeiten in Belgien, Österreich und Polen erklären übereinstimmend, keinen spezifisch auf die Finanzkrise zurückzuführenden Antisemitismus beobachten zu können. Auch gebe es kein Erstarken rechtsextremer Gruppen in ihren Ländern zu vermelden. In Frankreich würde die extreme Linke in erster Linie von der Krise profitieren, wie Roger Cukierman, ehemaliger Präsident der jüdischen Dachorganisation CRIF, meint: «Wir stellen ein gefährliches Aufkommen der von einem Antizionisten angeführten antikapitalistischen Partei fest, die während des Gaza-Krieges mit Fahnen von Hamas und Hizbollah marschierte. Jüdische Financiers wurden aber nicht erwähnt.»

Wachsende Unruhe in Ungarn

Rund 31 Prozent der von der Anti-Defamation League im Dezember und Januar befragten Europäer machen die Juden für die Finanzkrise verantwortlich, während 58 Prozent erklärten, ihre Ansicht über die Juden habe sich infolge der Ereignisse in Israel verschlechtert. In der Umfrage wurden Erwachsene in Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Deutschland, Spanien und Grossbritannien interviewt. In Deutschland erklären laut Kramer die Ablehnung von Israels Vorgehen in Gaza und die grassierende Arbeitslosigkeit in den östlichen Ländern die wachsende Unterstützung für die extreme Rechte. Eine in Niedersachsen veröffentlichte Studie enthüllt, dass ungefähr jeder 20. männliche Deutsche im Alter von 15 Jahren einer neo-nazistischen Gruppe angehört. Im Februar veranstaltete die National-Demokratische Partei – nach Ansicht deutscher Geheimdienste eine Partei, die ihre Nazi-Ideologie nur notdürftig verschleiert – ihre grösste Demonstration seit 1990. Über 8000 Neo-Nazis versammelten sich in Dresden aus Anlass des 64. Jahrestags der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombenangriffe.
In Osteuropa greift die bürgerliche Unruhe besonders in Ländern wie Litauen, Lettland und Bulgarien um sich, die von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen sind. In Ungarn, das unter seinen Schulden fast erstickt und dessen Währung stärker als alle anderen osteuropäischen Devisen unter Druck geraten ist, steigen die sozialen Spannungen akut an. Das erklärte Janos Gado, Herausgeber des jüdischen Magazins «Szombat». Juden seien zusehends nervös angesichts der wachsenden Macht der Ungarischen Garde, auch wenn diese Gruppe nur wenige 1000 Mitglieder hat.
Der rechtsextreme Zorn in Zentral- und Osteuropa richtet sich vor allem gegen die Roma. Die Ungarische Garde etwa behauptet, das Land und seine Bürger gegen die angebliche Kriminalität unter den schätzungsweise 600 000 in Ungarn lebenden Roma zu schützen. «In der Gesellschaft», sagt Gado, «herrscht das Gefühl vor, die Roma seien von der Regierung zu lange bevorteilt worden. Und wer setzt sich ständig für die Roma ein? Die Linken und die Intellektuellen, was hier in Ungarn oft gleichbedeutend ist mit Juden.»
Die bevorstehenden Wahlen in ganz Europa, einschliesslich jenen zum Europäischen Parlament im Juni, könnten Hinweise dafür geben, wie weit es der extremen Rechten gelungen ist, aus der Unzufriedenheit in der Bevölkerung Kapital zu schlagen.