Probleme mit den Nachbarn

Zu ihrem ersten offiziellen Israel-Besuch seit dem Amtsantritt der Regierung Netanyahu wird am Wochenende US-Aussenministerin Hillary Clinton in Jerusalem erwartet. Der Anlass für die Visite liegt nicht etwa in einem besonderen Grund zum Feiern von Fortschritten in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern oder anderen Teilen der arabischen Welt. Im Gegenteil: Noch nie war die Kluft zwischen Israel und seinen Nachbarn so weit und tief wie jetzt, und Clinton kommt in einer Art Feuerwehrübung in die Region, um sozusagen die Quadratur des Zirkels zu versuchen.

Raketen und Artillerie

Einmal mehr droht Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas angesichts der politischen Stagnation mit der Demission, wobei er den Israeli die Verantwortung für das Fiasko in die Schuhe schiebt. Zudem unterstreicht der Niedergang einer 107-Millimeter-Katjuscha-Rakete am Dienstagabend im offenen Gelände unweit von Kiriat Shmoneh die Brüchigkeit der Ruhe im Norden. Ironischerweise hatte Verteidigungsminister Ehud Barak während eines Besuchs an der Grenze die relative Ruhe gelobt, die seit dem israelischen Abzug aus Südlibanon in der Gegend herrsche – wenige Stunden später ging die Rakete nieder. Israel reagierte mit Artilleriefeuer und machte die libanesische Regierung für die Lage verantwortlich. Hinter dem Kraftakt dürfte wieder eine palästinensische Splittergruppe stecken, die von der Hizbollah immer dann ins Rennen geschickt wird, wenn es allzu ruhig zu werden droht. Israel protestierte bei der Uno
gegen den erneuten Raketenbeschuss. Die israelische Uno-Botschafterin Gabriela Shalev wies unter anderem auf die sichtlich zunehmenden Aktivitäten bewaffneter Elemente südlich des Litani-Flusses hin und unterstrich die mit syrischer Hilfe unbehindert fortschreitende Aufrüstung der schiitischen Miliz.

Trübe Gesamtlage

Die Sackgasse, in welche die diplomatischen Aktivitäten für eine Annäherung zwischen Israel und der arabischen Welt geraten sind, wird auch durch die Nachricht aus Bahrain unterstrichen, wo das Unterhaus des Parlaments eine von einer schiitischen Oppositionsgruppe eingebrachte Gesetzesvorlage verabschiedet hat, welche unter Androhung von Geldbussen und einer Haftstrafe von drei bis fünf Jahren seinen Bürgern jeglichen Kontakt mit Israel verbietet. Israel hofft nun, dass das Oberhaus, dessen Mitglieder von der herrschenden Königsfamilie nominiert werden, die Vorlage zu Fall bringen wird und damit ein Abwandern des bisher einen gemässigten, proamerikanischen Kurs verfolgenden Landes Bahrain ins Lager der offenen Israel-Feinde verhindert. Kenner der Szene sehen in den Entwicklungen in Manama eine direkte Folge des Goldstone-Berichts und der von islamisch-palästinensischen Extremisten provozierten, immer wieder aufflackernden Unruhen am Jerusalemer Tempelberg.

Angesichts dieser trüben Gesamtlage wundert es nicht, dass laut Presseberichten innerhalb der Administration Obama Stimmen laut werden, die vorschlagen, die USA sollten sich mit indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern begnügen und sich nicht auf
direkte Gespräche versteifen. Dies wäre eine drastische Abkehr von der bisher von Washington verfolgten Linie, und man wird wohl den Besuch von Clinton in der Region abwarten müssen, um beurteilen zu können, ob diese Meldungen mehr als nur falsche Medienprognosen sind.

Ein kalter Frieden

Sicher keine Falschmeldung ist der Bericht über die Beziehungen zwischen Jordanien und Israel. Der 15. Jahrestag des Abschlusses des Friedensvertrags zwischen den zwei Nationen war diese Woche eine ebenso bedauerliche wie betrübliche Angelegenheit. Weder in Amman noch in Jerusalem gab es Empfänge, akademische Seminare oder andere Anzeichen dafür, dass man den Frieden auf den beiden Seiten des Jordanflusses als einen Erfolg für die zwischenmenschlichen Beziehungen ehemaliger Feinde betrachtete. König Hussein und Premier Itzhak Rabin, die beiden treibenden Kräfte der Annäherung, sind Visionäre geblieben, deren Träumen es nicht gelungen ist, von der Regierungs- und der politischen Ebene zum Volk hinabzusickern. Spricht man heute vom jordanisch-israelischen Verhältnis, stehen entweder islamistische Demonstrationen im haschemitischen Königreich im Vordergrund, bei denen Israel-Flaggen in Flammen aufgehen, oder Spekulationen über angebliche Pläne der Jordanier, auf der Höhe der Tempelberg-Unruhen dem israelischen Botschafter in Amman dringend nahezulegen, nach Hause zu gehen. Wenn die Politiker in beiden Staaten weiter am formalen, aber kalten Frieden interessiert sind, dann ist das vor allem darauf zurückführen, dass hüben wie drüben der strategische Wert dieses Friedens höher eingeschätzt wird als jede andere Alternative. Vorerst wenigstens.

Unsicherheitsfaktor Türkei

Israelische Flaggen werden dieser Tage nicht nur in Jordanien verbrannt, sondern auch in der Türkei. Unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich dieser strategische Partner Israels trotz aller Beschwichtigungsversuche engagierter Kreise immer mehr zu einem politischen Unsicherheitsfaktor für die Interessen des jüdischen Staates. Wer die diese Woche entstandenen Bilder von den Umarmungen Erdogans mit seinem Gast, dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor seinem geistigen Auge Revue passieren lässt, dem wird es schwer fallen, sich die Türkei weiter als federführendes Element bei den indirekten Verhandlungen zwischen Jerusalem und Damaskus vorzustellen. Da im Nahen Osten aber bekanntlich nichts so stabil ist wie der Wandel, darf nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich israelische und syrische Unterhändler schon in wenigen Monaten wieder in Ankara wenn schon nicht die Hände dann doch wenigstens die Türklinken reichen werden. Viel wird davon abhängen, bis zu welchem Grad es dem von den USA angeführten Westen gelingt, Teheran Knüppel zwischen die Beine zu werfen, was die iranische Atomrüstung betrifft. Bis jetzt stehen die Erfolgschancen Obamas und damit auch Israels nicht sonderlich gut, konnte er doch immer noch kein wirksames Instrument finden, um den raffinierten Iranern das Handwerk wirklich und dauerhaft zu legen.

Ein erneuter Tiefpunkt

Schliessen wir mit einem der leider zahlreichen prominenten Fälle aus Israels Unter- oder Halbunterwelt. Zu diesem Zweck sollten unsere Leserinnen und Leser sich endgültig vertraut machen mit dem Begriff «Angolagate». Wegen des Verkaufs von Waffen im Wert von fast 800 Millionen Dollar an Angola in den Jahren 1993 bis 1998 – auf der Einkaufsliste standen unter anderem Tanks, Helikopter und Schiffe – hat ein französisches Gericht den israelisch-russischen Doppelbürger Arkady Gaidamak zu sechs Jahren Gefängnis und einer Strafe von fünf Millionen Euro verurteilt. In weiser Voraussicht hat Gaidamak, einstiger (aussichtsloser) Kandidat für das Amt des Jerusalemer Bürgermeisters und formell immer noch Besitzer des Fussballteams Betar Jerusalem, schon vor zehn Monaten seinen Wohnsitz von Israel nach Moskau verlegt. Da es zwischen Moskau und Paris keinen Auslieferungsvertrag gibt, dürfte Gaidamak um eine länger dauernde Innenansicht französischer Gefängnismauern herumkommen, vorausgesetzt, er lässt sich bei seinen zahlreichen Reisen nicht von übereifrigen Staatsbeamten überlisten.

Nachdem Israel und Frankreich grundsätzlich einen Auslieferungsvertrag unterzeichnet haben, sollte Gaidamak sich gründlich mit seinen juristischen Beratern unterhalten, bevor er sich zu einer auch nur vorübergehenden Rückkehr nach Israel entscheidet. Abgesehen von diesen leicht zynisch angehauchten Bemerkungen muss festgestellt werden, dass die schillernde Karriere des Wohltäters Gaidamak – in Sderot etwa wird er heute noch verehrt – mit dem französischen Schuldspruch einen neuen Tiefpunkt erreicht hat.